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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.01.1995 - 1 Ss (B) 254/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; Eintritt der Verfolgungsverjährung im Recht der Ordnungswidrigkeiten; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ; Wirkung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf eine Verjährung; Weitestgehenden Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer durch einen Bußgeldkatalog; Abweichen von der Regelsanktion eines Bußgeldkataloges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1912 (Ls.)
  • NZV 1995, 201
  • DAR 1995, 169 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04  

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen

    Weder der Umstand, dass die gemessene Geschwindigkeit nur knapp über dem Grenzwert der tabellarischen Stufe nach der Bußgeldkatalogverordnung lag, noch der Umstand, dass es sich um einen erstmaligen Verstoß und einen einsichtigen, geständigen Betroffenen handelte, sind Gründe, die bereits ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigen (vgl. NZV 95, 201, NZV 97, 240).
  • BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96  

    Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer

    Das Tatbild weicht im übrigen auch nicht deshalb vom Regelfall ab, weil "wegen der örtlichen Verhältnisse ... an dieser Stelle sehr viele Fahrzeuge (noch!) schneller" fahren (vgl. BayObLGSt 1994, 156; OLG Karlsruhe VRS 88, 476, 479; OLG Naumburg VRS 88, 456, 459).
  • BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02  

    OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen

    Der gute Ausbauzustand der Straße, hier der Bundesautobahn, auf der die Tat begangen worden ist, kann nicht zum Absehen von einem Regelfahrverbot führen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 89, 234/236; OLG Naumburg NZV 1995, 201/202).
  • KG, 04.04.2017 - 3 Ws (B) 43/17  

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung, wenn der Empfänger nicht mehr unter der

    Bei der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, durch die die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids beseitigt wird, beginnt die Verfolgungsverjährung erneut (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 1978 - 1 Ws (B) 36/78 OWiG - = MDR 1978, 513 - = juris LS 1.; OLG Hamm Beschluss vom 23. Mai 1972 - 5 Ss OWi 363/72 - = BeckRS 9998, 108350, beck-online; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Januar 1995 - 1 Ss (B) 254/94 - = VRS 88, 456-459, juris LS 1.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Januar 1986 - 1 Ss 40/86 - = VRS 173, 456-457, juris LS 1.; Graf in: Karlsruher Kommentar OWiG 4. Aufl., § 31 Rn. 37 m.w.H.; Gürtler, in: Göhler a.a.O., Vor § 31 Rn. 2b).
  • OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96  

    Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • jusmeum.de
  • Jurion

    Geschwindigkeitsmessung; Radarpistole; Fehlmessung; Beweiswürdigung; Fehlermöglichkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 37
  • DAR 1995, 169



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97  

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main demgegenüber in der - die Vorlage auslösenden - Entscheidung vom 5. Juli 1995 (NZV 1995, 458) in Verbindung mit dem Beschluß vom 4. Juli 1995 (NZV 1995, 457) für Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermeßgerät LTI 20/20 die Ansicht vertreten hat, daß der Tatrichter in jedem Fall die Zuordnung der Messung zum Fahrzeug des Betroffenen und die Beschaffenheit (Größe) der vom Laserstrahl erfaßten Fläche darzulegen habe - ebenso das Oberlandesgericht Naumburg in zwei Beschlüssen vom 16. und 22. April 1996 ( VRS 92, 132 und 129) für Messungen mit den Lasermeßsystemen LTI 20/20 und LAVEG -, kann dem nicht gefolgt werden (anderer Ansicht und wie hier OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = VRS 88, 306 und NZV 1996, 328; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63; OLG Hamm NZV 1997, 187).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99  

    Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs

    Da somit zureichende und naheliegende (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226 f.; BayObLG DAR, 1984, 248) Hinweise für das Vorliegen von Messfehlern gegeben waren, hätte sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen müssen (BGHSt 43, 277 ff., 283 f.; 39, 291 ff., 300; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage 1999, StVO,§ 3 Rn. 56).

    Andere Fehlerquellen als die durch die jeweilige Verkehrsfehlergrenze der Waage zu bestimmenden sind ohne konkrete Veranlassung nicht zu berücksichtigen (vgl. zur Geschwindigkeitsmessung mittels Laserpistole OLG Oldenburg NZV 1995, 37).

  • OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95  

    Geschwindigkeitsmessung, Meßverfahren, Laserpistole, Handlasermeßgerät,

    Dieses Verfahren liefert aus physikalisch-technischer Sicht bei sachgerechter Handhabung zuverlässige Ergebnisse und kann daher grundsätzlich Anerkennung finden (vgl. BGHSt 39, 291, 302; OLG Hamburg ZfS 1995, 276; OLG Frankfurt NZV 1995, 458 ; Beschluß des Senats vom 8. September 1994 - Ss 355/94 - NZV 1995, 37 - ZfS 1994, 460 f = VRs 88, 306 f).

    Bei dem dem Beschluß vom 08. September 1994 - Ss 355/94 -, a.a.O., zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Meßgeräts GMG "LTI 20.20 TS/KM", welches im konkreten Fall bei Tageslicht eingesetzt worden war.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 8. September 1994 - Ss 355/94 - a.a.O) bedarf es näherer Darlegungen über den Meßvorgang im tatrichterlichen Urteil nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für - nicht schon durch einen Toleranzabzug von 3 % berücksichtigte - Fehlerquellen in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGHSt 39, 291, 301).

  • BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96  
    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels des Lasermeßverfahrens zu den sogenannten standardisierten Meßmethoden gehört, die bei sachgerechter Bedienung grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse liefern (Beschluß vom 11.9.1995 - 2 ObOWi 568/95; Beschluß vom 5.1.1996 - 2 ObOWi 91O/95; siehe auch OLG Oldenburg NZV 1995, 37 ; 1996, 328; OLG Saarbrücken VRS 91, 63 ).

    Trifft der Laserstrahl aufgrund eines derartigen "Verwackelns" während der Meßzeit auf unterschiedliche Bereiche des Fahrzeugs oder gerät er gar von einem Fahrzeug auf ein anderes Ziel, wird die Messung annulliert (vgl. OLG Oldenburg NZV 1995, 37 /38; OLG Saarbrücken aaO.).

    Es kann dahinstehen, ob diese sehr knappen Gründe im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Senats ausreichen (so wohl OLG Oldenburg NZV 1995, 37/38 in einem offenbar ähnlich gelagerten Fall).

  • OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95  

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Diese Mitteilung des Meßverfahrens und des zum Fehlerausgleich in Abzug gebrachten Toleranzwertes genügt den Anforderungen, wie sie von einer sich festigenden Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 86, 287; OLG Köln NZV 1994, 78; BayObLG NZV 1994, 242 ; OLG Oldenburg VRS 88, 306), welcher der Senat sich anschließt, für die Beweiswürdigung bei der Anwendung anerkannter und standardisierter Meßverfahren für ausreichend gehalten werden.
  • OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96  
    Aus diesem Grunde sollte ein Einsatz des Meßgerätes ohne fotografische Dokumentation nur in verkehrsarmen Bereichen oder zu verkehrsarmen Zeiten erfolgen und auch bei Dunkelheit unterbleiben (Löhle, ZfS 1994, 153, 154; Löhle/Beck DAR 1994, 465, 472; vgl. OLG Oldenburg NZV 1995, 37, 38; OLG Frankfurt NZV 1995, 457 ; OLG Hamburg ZfS 1995, 276).
  • OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96  

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Den vom BGH als "obiter dictum" aufgestellten Grundsätzen haben sich neben dem Senat auch andere Obergerichte angeschlossen (vgl. u.a. BayObLG NZV 1994, 242; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = DAR 1995, 169 = VRS 88, 306; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63).
  • OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96  
    Aus diesem Grunde sollte ein Einsatz des Meßgerätes ohne fotografische Dokumentation nur in verkehrsarmen Bereichen oder zu verkehrsarmen Zeiten erfolgen und auch bei Dunkelheit unterbleiben (Löhle ZfS 1994, 153, 154; Löhle/Beck DAR 1994, 465, 472; vgl. OLG Oldenburg NZV 1995, 37, 38; OLG Frankfurt NZV 1995, 457 ; OLG Hamburg ZfS 1995, 276).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.1995 - 5 Ss OWi 424/95  

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Wegen der an eine zuverlässige und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit einer Laserpistole zu stellenden Anforderungen verweist der Senat auf die Entscheidungen des OLG Frankfurt in NZV 1995, 457 und 458 und des OLG Oldenburg in NJZ 1995, 37 = VRS 88, 306 sowie auf Löhle/Beck, Fehlerquellen bei Geschwindigkeitsmessungen, DAR 1994, 472 und Löhle ZfS 1994, 53 sowie den Senatsbeschluß in NZV 1995, 290 zu dem noch nicht standardisierten Meßverfahren mit "Speedophot M-Moving Radar".
  • OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98  
    1996, 134 = NStZ-RR 1997, 93 = NZV 1997, 322 = VM 1997, 28 = ZfS 1997, 115; OLG Oldenburg NZV 1995, 37; 1996, 328; OLG Saarbrücken VRS 91, 63).
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   AG Brühl, 17.01.1995 - 53 OWi 7/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Einspruch; Rechtsmittelverzicht; Bußgeldzahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 1995, 169
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