Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.02.1995 - 1 Ss (B) 192/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Unterbrechung der Verjährung; Erlass eines Bußgeldbescheides
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 139 (Ls.)
- NZV 1995, 410
- DAR 1995, 209 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 15.04.1981 - 1 Ws (B) 81/81
Ausdruck eines Bußgeldbescheides; Anordnung des Sachbearbeiters; Zeitlicher …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.1995 - 1 Ss (B) 192/94
Auf diese Willensäußerung der Verwaltungsbehörde kam es an (vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz , 12. Aufl., Rn. 4 vor § 65 0WiG, OLG Frankfurt/M. VRS 61, 370 , OLG Stuttgart VRS 63, 370, KG VRS 64, 39). - OLG Stuttgart, 26.07.1982 - 1 Ss 501/82
Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.1995 - 1 Ss (B) 192/94
Auf diese Willensäußerung der Verwaltungsbehörde kam es an (vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz , 12. Aufl., Rn. 4 vor § 65 0WiG, OLG Frankfurt/M. VRS 61, 370 , OLG Stuttgart VRS 63, 370, KG VRS 64, 39).
- OLG Hamm, 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95 Ein mittels einer EDV-Anlage erstellter Bußgeldbescheid muß aber in jedem Fall auf einem erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt der Bußgeldbehörde beruhen (OLG Naumburg NZV 1995, 410 ;… OLG Frankfurt a.a.O.;… OLG Hamm a.a.O.; Göhler a.a.0.
Nur eine willensgetragene Tätigkeit der Verwaltungsbehörde, nicht aber allein eine technische Anlage ist dementsprechend befugt, einen Hoheitsakt - wie z.B. einen Bußgeldbescheid - zu erlassen (OLG Naumburg, NZV 1995, Seite 410 ).
- OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97
Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter, …
Ein Bußgeldbescheid ist nämlich nicht schon deshalb unwirksam, weil er durch einen Computer erstellt und nicht durch einen Sachbearbeiter eigenhändig unterzeichnet worden ist, da der Bußgeldbescheid auch in dieser Form den Mindestanforderungen des § 66 OWiG genügt (vgl. OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Senat, Beschlüsse vom 24.10.1995 - 3 Ss Owi 848/95 - und vom 02.10.1996 - 3 Ss Owi 1063/96 - OLG Naumburg, NZV 1995, 410; OLG Dresden, NZV 1996, 42; OLG Brandenburg, DAR 1996, 105). - OLG Hamm, 02.10.1996 - 3 Ss OWi 1063/96
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen, Sachrüge gegen das …
Dieser ist nämlich nicht schon deshalb unwirksam, weil er durch einen Computer erstellt und nicht durch einen Sachbearbeiter eigenhändig unterzeichnet worden ist, da der Bußgeldbescheid auch in dieser Form den Mindestanforderungen des § 66 OWiG genügt (OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Senat, Beschluss vom 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95; OLG Naumburg, NZV 1995, 410; OLG Dresden, NZV 1996, 42; OLG Brandenburg, DAR 1996, 105).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 17.01.1995 - 1 Ss 73/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Übersehens des Begrenzungsschildes
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Außerorts; Verkehrszeichen; Übersehen; Fremdgefährdung
Papierfundstellen
- DAR 1995, 209
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Jena, 17.01.1995 - 1 Ss 73/94
In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93). - OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 1 Ss 79/93
Auszug aus OLG Jena, 17.01.1995 - 1 Ss 73/94
In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93).
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 (DAR 1995, 209), vom 24. Januar 1995 - 1 Ss 249/94 (OLG-NL 1995, 189) und vom 20. Februar 1995 - 1 Ss 171/94 (DAR 1995, 260) gehindert. - OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96
Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes
»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG , § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209 ; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«.Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17.01.1995 -1 Ss 73/94 - [DAR 1995, 209], vom 24.01.1995 - 1 Ss 249/94 - [OLG NL 1995, 189] und vom 20.02.1995 - 1 Ss 171/94 - [NStZ-RR 1996, 54] gehindert.
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 557/96 An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Koblenz durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 - (DAR 1995, 209 ) gehindert.
- OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …
Anderenfalls würde das bedeuten, daß schon grundsätzlich beim "Übersehen eines Verkehrszeichens" die Voraussetzungen für einen groben Verstoß eines Kraftfahrzeugführers gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG und damit für die Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorlägen (so OLG Jena DAR 1995, 209 ; DAR 1995, 260 ). - OLG Hamm, 17.07.1998 - 1 Ss OWi 754/98
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
Das Oberlandesgericht Jena hat in seinem Beschluß vom 17. Januar 1995 ausgeführt, da bereits die Voraussetzungen für den Ausspruch eine Fahrverbotes gemäß § 25 StVG nicht vorgelegen hätten, habe es keiner Erhöhung der Geldbuße zum Ausgleich für das Unterbleiben der Nebenfolge bedurft (OLG Jena, DAR 1995, 209). - OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96
Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen …
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Rechtsprechung
| LG Gießen, 01.02.1995 - 7 Qs 35/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1995, 209