Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91, 2 BvR 588/92, 2 BvR 1585/93, 2 BvR 1661/93   

Fahrverbot II

§ 2 GG BußgeldkatalogV, Regelbeispiele, Indizwirkung, Verhältnismäßigkeitsprinzip

Volltextveröffentlichungen (4)

  • kanzlei-heskamp.de
  • jurathek.de

    GG Art 3 Abs 1; GG Art 1 Abs 1; GG Art 2 Abs 1; GG Art 20 Abs 3; GG Art 80; GG Art 103 Abs 2; StVG § 24; StVG § 24a; StVG § 25 Abs 1; StVG § 26a; BKatV § 2 Abs 1 S 1; BKatV § 2 Abs 2 S 2
    § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Die BKatV ist verfassungsgemäß

  • Jurion (Leitsatz)

    Pflichtverstöße - Konkretisierung - Indizwirkung von Regelbeispielen - Fahrverbot - Formelles Gesetz - Ermächtigungsrahmen - Schuldprinzip - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Gesamtwürdigung - Sanktionsempfindlichkeit - Einzelfallwürdigung - Abweichung desTatbildes - Angemessene Sanktion - Unerträgliche Härten - EinmaligerVerstoß - Grobe oder beharrliche Pflichtverletzung

  • aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Fahrverbot für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Prüfstand" von RA Michael Schäfers, original erschienen in: DAR 2011, 190 - 196.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1809
  • NVwZ 1996, 781 (Ls.)
  • NStZ 1996, 391
  • NZV 1996, 284
  • VersR 1996, 1521
  • DVBl 1996, 1421
  • DAR 1996, 196



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren;

    Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).
  • OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15  

    Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des

    Der sog. qualifizierte Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde Rot) ist bereits durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG normativ vorbewertet (vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 1809, 1810).
  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).
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