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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.1996 - 2 Ss (OWi) 3/96 - (OWi) 17/96 II   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 16; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 250
  • DAR 1996, 243
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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.02.1996 - 2 ObOWi 126/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 375
  • BayObLGSt 1996, 15
  • DAR 1996, 243



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BayObLG, 20.04.1999 - 2 ObOWi 159/99

    Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des

    Zwar drängte sich im Hinblick auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung die Annahme vorsätzlichen Verhaltens auf (vgl. BGH NZV 1997, 529; BayObLGSt 1996, 15/16).
  • OLG Brandenburg, 08.12.1997 - 1 Ss OWi 96 B/97

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Identifikation des auf dem

    Wie die Generalstaatsanwaltschaft mit Recht geltend macht, muß die Verweisung in den Urteilsgründen deutlich und eindeutig zum Ausdruck kommen (BGHSt 41, 376 [382); OLG Düsseldorf NZV 1994, 202 ; VRS 92, 417 ; Bay0bLG NStE Nr. 43 zu § 267 StPO ; NZV 1996, 375 ; OLG Hamm StraFo 1997, 115 ).

    Voraussetzung einer zulässigen Verweisung ist zwar andererseits nicht, daß die Gründe den Gesetzeswortlaut wiederholen oder, wie vielfach angenommen wird (Bay0bLG NStE Nr. 23 zu § 267 StPO ; NZV 1996, 375 ), die Mitteilung enthalten, die Verweisung geschehe "wegen der Einzelheiten".

  • OLG Dresden, 29.02.2000 - Ss OWi 32/00

    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der

    Die Verweisung muss in den Urteilsgründen deutlich und eindeutig zum Ausdruck kommen (BGHSt 41, 376, 382; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 202 ; VRS 92, 417 ; BayObLG, NZV 1996, 375 ).

    Voraussetzung einer zulässigen Verweisung ist zwar andererseits nicht, dass die Gründe den Gesetzeswortlaut wiederholen (OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 239) oder, wie vielfach angenommen wird (BayObLG, NZV 1996, 375 ), die Mitteilung enthalten, die Verweisung geschehe "wegen der Einzelheiten".

  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 557/96
    Die Sache gibt dem Senat Anlaß zu dem Hinweis, daß das Amtsgericht den Betroffenen jedenfalls dann, wenn es seiner Einlassung, den Tempomat auf 120 km/h eingestellt zu haben, Glauben geschenkt hat - was sich dem Urteil nicht eindeutig entnehmen läßt -, wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung hätte verurteilen müssen (vgl. BayObLG VRS 91, 391 ).
  • OLG Hamm, 13.12.2005 - 3 Ss OWi 720/05

    Augenblicksversagen; Fahrlässigkeit

    Insoweit entspricht es der obergerichtlichen Rechtsprechung, den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen und den Umstand, dass er zugleich in fahrlässiger Weise die Geschwindigkeit um weitere 20 km/h und damit im Umfang von insgesamt 35 km/h überschritten hat, im Rahmen der Rechtsfolgenentscheidung zu berücksichtigen (BayObLG, NZV 1996, 375; OLG Hamm, NZV 2002, 140).
  • BayObLG, 20.02.1998 - 2 ObOWi 727/97
    Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, daß dem ortskundigen Betroffenen, der in W., wo der Verkehrsverstoß begangen wurde, wohnhaft ist, nicht das genaue Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung bewußt sein mußte (vgl. BayObLGSt 1996, 15/16 f.).
  • BayObLG, 24.11.1999 - 2 ObOWi 558/99

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem

    Bei der festgestellten massiven Überschreitung um mehr als 50 % drängt sich die Annahme vorsätzlicher Begehung geradezu auf (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 378/379; BayObLGSt 1996, 15/16).
  • OLG Hamm, 04.02.1997 - 2 Ss OWi 59/97
    Aufgrund einer solchen Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (vgl. Senatsbeschluß vom 12. September 1996 in 2 Ss OWi 955/96; Beschluß des hiesigen 1. Senats für Bußgeldsachen vom 26. März 1996 in 1 Ss OWi 267/96; BayObLG, NZV 1996, 375 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 267 Rdnr. 8), wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe.
  • OLG Hamm, 12.09.1996 - 2 Ss OWi 955/96
    Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (vgl. Bay0bLG, NZV 1996, 375 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 267 Rdnr. 8), wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe.
  • BayObLG, 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98

    Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

    Der Vorsatz braucht sich nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche, nicht auf deren konkrete Höhe zu beziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1996, 463 ; vgl. auch BayObLGSt 1996, 15).
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   BayObLG, 21.03.1996 - 1 ObOWi 105/96   

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  • DAR 1996, 243
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