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   AG Berlin-Tiergarten, 24.04.1996 - 304a OWi 467/96   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 277
  • NStZ-RR 2000, 64 (Ls.)
  • DAR 1996, 326



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96  

    Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der

    Deshalb sind die systematischen Geschwindigkeitsmessungen durch beauftragte Privatunternehmer als Übernahme von Funktionen der Ermittlung und Verfolgung, also funktionell originärer Staatsaufgaben, und nicht nur als rein technischer Hilfsdienst zu werten, auch wenn die zuständige Verwaltungsbehörde Ort, Zeit und Dauer des Geräteeinsatzes vorgibt (vgl. KG DAR 1996, 504 m.w.N.; Amtsgericht Tiergarten DAR 1996, 326; OLG Frankfurt NJW 1992, 1400, 1401; Steiner DAR 1996, 272, 274; Scholz NJW 1997, 14, 16; Radtke NZV 1995, 428, 429; Janker DAR 1989, 172, 178).
  • KG, 23.10.1996 - 2 Ss 171/96  

    Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines

    Mit dem angefochtenen Urteil (zwischenzeitlich veröffentlicht in DAR 1996, 326 ff) hat das Amtsgericht den Betroffenen freigesprochen.
  • AG Alsfeld, 07.10.2003 - 202 JsOWi 8785/03  

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisverwertungsverbot bei Messung durch

    Obwohl seit 1995 verschiedenste Gerichte die bei der Beweiserhebung zu beachtenden Verfahrensgrundsätze wiederholt dargestellt haben (vgl. OLG Frankfurt am Main DAR 1995, 335; AG Freising, DAR 1996, 31; AG Tiergarten, DAR 1996, 326; KG Berlin, DAR 1996, 504) und die hessische Erlasslage auf Grund des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren vom 19.12.95 (Staatsanzeiger von 1996, S. 134), insoweit eindeutig ist, handelte die Verwaltungsbehörde dieser Rechtslage im Rahmen der Beweiserhebung zuwider.
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