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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.11.1995 - 5 Ss (OWi) 338/95 - (OWi) 155/95 I   

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OLG Düsseldorf, 06.11.1995 - 5 Ss (OWi) 338/95 - (OWi) 155/95 I (https://dejure.org/1995,9119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.1995 - 5 Ss (OWi) 338/95 - (OWi) 155/95 I (https://dejure.org/1995,9119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 1995 - 5 Ss (OWi) 338/95 - (OWi) 155/95 I (https://dejure.org/1995,9119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DAR 1996, 65
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 5 Ss OWi 218/07

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Stuhldrang als rechtfertigender Notstand

    c) Zwar ist rechtsfehlerhaft, dass die Amtsrichterin "Voreintragungen" zum Nachteil der Betroffenen berücksichtigt hat, ohne diese im Urteil festzustellen; von Fotos und sonstigen Abbildungen (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) abgesehen sind Bezugnahmen auf den Akteninhalt unzulässig (vgl. Senat VRS 91 [1996], 152 = DAR 1996, 65; Mitsch, in: KK-OWiG, § 17 Rdnr. 78; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 22; Göhler, aaO, § 17 Rdnr. 20 f; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 08.01.2001 - Ss 545/00

    Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bußgeldbemessung

    Rechtsprechung und Schrifttum stellen, wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend anführt, in erster Linie darauf ab, ob zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten und der neuen Tat ein innerer Zusammenhang (in sachlicher und zeitlicher) Hinsicht besteht (BayObLG NStZ-RR 1996, 79; BayObLG NStZ 1984, 461; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65 und VRS 76, 145; SenE v. 12.06.1981 - 1 Ss 432/81 Z - = VRS 61, 152; SenE v. 15.08.1981 - 1 Ss 970/80 B - = GewArch 1982, 157 [158]; SenE v. 12.02.1986 - Ss 809/85 - = VRS 71, 214 [215]; SenE v. 03.03.2000 - Ss 87/00 B - vgl. w. Nachweise bei Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 77; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 17 Rdnr. 20).
  • OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 1 Ss 81/05

    Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen

    Dies ist jedoch erheblich, da sich der den Betroffenen treffende gesteigerte Vorwurf darauf gründen würde, die von den Vortaten ausgehende Warnfunktion in vorwerfbarer Weise missachtet zu haben, etwa weil ihm - trotz fehlender Rechtskraft - bereits eine Anhörung durch die Bußgeldbehörde zugegangen ist oder er von der Polizei wegen des Verstoßes angehalten worden war (vgl. für das Merkmal der Beharrlichkeit in § 25 StVG: BayObLG VRS 98, 33; OLG Hamm VRS 98, 44; Hentschel, a.a.O., StVG § 25 Rn.15; vgl. für die Erhöhung der Regelbuße aufgrund von Voreintragungen: OLG Köln DAR 2001, 179; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65 f.; KK-OWiG/Boujong, 2. Aufl. 2000, OWiG, § 17 Rn. 76).
  • OLG Brandenburg, 27.12.2019 - 53 Ss OWi 675/19

    Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils

    In einem solchen Fall muss das Urteil die Erwägungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen darlegen, der sich auf besondere Härte, wie etwa bedrohender Existenz- oder Arbeitsplatzverlust, beruft (vgl. OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Koblenz DAR 1999, 227, 228; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65, 66; OLG Hamm DAR 1996, 325) und eine Verhältnismäßigkeitserörterung vornehmen, bei der zumutbare Überbrückungsmöglichkeiten der Dauer des Fahrverbotes (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich Taxi, Beschäftigung eines bezahlten Fahrers, Inanspruchnahme von Urlaub usw.) zu diskutieren sind, wobei damit einhergehende finanzielle Belastungen, etwa durch Inanspruchnahme von Ersparnissen oder Rücklagen, dem Betroffenen zumutbar sein können.
  • OLG Düsseldorf, 11.10.1996 - 5 Ss OWi 290/96
    Das ausnahmsweise Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen der Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz oder schwerwiegender Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens des Betroffenen ist eingehend und mit Tatsachen belegt zu begründen (vgl. Senatsbeschluß vom 6. November 1995 in VRS 91, 152, 153).
  • OLG Düsseldorf, 05.06.1997 - 5 Ss OWi 156/97
    Dagegen haben Umstände wie eine hohe jährliche Fahrleistung, das geschäftliche bzw. berufliche Angewiesensein des Betroffenen auf die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug steuern zu können, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis, das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister und eine mäßige Verkehrsdichte zur Tatzeit gewöhnlich sowohl jeder für sich als auch in ihrem Zusammentreffen kein ausreichendes Gewicht, um von der Anordnung des Regelfahrverbotes absehen zu können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1994 in VRS 87, 450 ; vom 6. November 1995 in VRS 91, 152 ; vom 14. Juni 1996 in VRS 92, 44 sowie vom 11. Oktober 1996 in JMBl NW 97, 83, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 Ss (OWi) 395/95 - (OWi) 165/95 I   

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https://dejure.org/1995,6754
OLG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 Ss (OWi) 395/95 - (OWi) 165/95 I (https://dejure.org/1995,6754)
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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 1995 - 5 Ss (OWi) 395/95 - (OWi) 165/95 I (https://dejure.org/1995,6754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 208
  • DAR 1996, 65
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen;

    Unbeschadet des Umstands, dass ein solches Verhalten nicht gegen § 5 StVO verstößt (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 91, 144), kann ein falsches Überholen daher darin liegen, dass der Täter unter Missachtung der auf einer Abbiegespur durch Zeichen 297 nach Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO getroffenen Anordnung über die einzuhaltende Fahrtrichtung überholt.
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