Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung des Querverkehrs, Absehen von Fahrverbot, Überzeugung des Tatrichters, tatrichterliches Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt auch dann vor, wenn der Betroffene nach längerem Halt bei Rot dennoch gegen Schluss der Rotphase anfährt

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2125
  • NZV 1997, 406 (Ls.)
  • DAR 1997, 117



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag,

    Erörterungen zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot durch eine erhöhte Geldbuße waren hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse des Senats vom 3. Mai 1994 - 2 Ss OWi 378/94, NZV 1995, 83, vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217, vom 26. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1/99, NZV 1999, 215 = VRS 96, 382 = zfs 1999, 311, vom 9. November 1999 - 2 Ss OWi 1078/99, NZV 2000, 136 = MDR 2000, 269).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04  

    OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"

    Nachgeprüft werden kann aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der einfachen Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob beim Bewerten des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht geblieben sind (vgl. BGH (Z) NZV 2003, 275; vgl. auch OLG Hamm VRS 93, 130, 131).

    Die Entscheidungen des BayObLG vom 27.06.2002 (NZV 2002, 517) und des OLG Hamm vom 04.11.1996 (VRS 93, 130, 133) zwingen nicht dazu, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

    Nach der Auffassung des OLG Hamm liegt auch in Fällen, in denen der Rotlichtverstoß auf einem "Mitzieheffekt" beruht, ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor (vgl. VRS 93, 130, 133).

  • OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99  

    Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des

    Erörterungen zur Frage des Abwendens eines Fahrverbotes durch eine erhöhte Geldbuße waren hier - auch unter Berücksichtigung der vorsätzlichen Begehungsweise - auch nicht entbehrlich (vgl. dazu Senat in NZV 1995, 83 [Ls.], in ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217 und zuletzt u. a. im Beschluß vom 9. November 1999 - 2 Ss OWi 1078/99).Da sich schließlich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen läßt, daß sich das Amtsgericht der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße bewußt gewesen ist - was ggf. ausgereicht hätte (vgl. u. a. Senats in MDR 1999, 480 = VRS 96, 466) -, sind die Ausführungen des Amtsgerichts zum Rechtsfolgenausspruch unvollständig.
  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98  

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch

    Die Möglichkeit muß der Tatrichter aber nicht ausdrücklich ansprechen, obwohl das wünschenswert wäre (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; siehe auch die o.a. Beschlüsse in 2 Ss OWi 1294/97 und in 2 Ss OWi 375/98).
  • OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der

    Der Senat hat jedoch bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot dann nicht bedarf, wenn der Begründung des amtsrichterlichen Urteils im Übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht werden kann (vgl. u.a. Senat in NZV 2000, 136 = MDR 2000, 269 = DAR 2000, 177 = VRS 98, 222; in ZAP EN-Nr. 135/99 = VRS 96, 458 = NZV 1999, 391; in ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; in NZV 95, 83 [Ls.] = VRS 88, 301).
  • OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07  

    Rotlichtverstoß: Überfahren einer roten Ampel aufgrund Verwechslung der

    Bei näherer Betrachtung zählt hierzu aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts allerdings nur, dass der als Taxifahrer offenbar ortskundige Betroffene die für ihn als Linksabbieger geltende Lichtzeichenanlage - wie das zunächst erfolgte Anhalten bei Rotlicht belegt - nicht gänzlich unbeachtet gelassen hat und möglicherweise durch den auf der benachbarten (weiteren) Linksabbiegespur bei Rotlicht ebenfalls haltenden Streifenwagen der Polizei derart abgelenkt worden sein könnte, dass er aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt haben könnte, als die sich aus seiner Sicht ganz rechts befindliche und vom Betroffenen wahrgenommene, jedoch ausschließlich für den Geradeausverkehr bestimmte Lichtzeichenanlage auf Grünlicht umschaltete (vgl. zu vergleichbaren "Frühstarter" - Fällen aus der Rspr. z.B. OLG Hamm NZV 1997, 190 f. und 446 f:; ferner OLG Hamm NJW 1997, 2125/2126 f; OLG Karlsruhe NJW 2003, 3719/3720 f und schon OLG Hamm NZV 1996, 117; zusammenfassend: Deutscher, in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 809 ff., insbesondere Rn. 837 ff. m. weit. Nachw.).
  • OLG Hamm, 11.08.1998 - 2 Ss OWi 727/98  

    Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Mitzieheffekt, geringer Handlungsunwert, grobe

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, es handele sich trotz einer nur bloßen Unachtsamkeit in solchen Fällen gleichwohl um einen Regelfall, der die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertige, wenn nur die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt seien, weil dann eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG indiziert sei (so der hiesige 3. Senat mit Beschluß vom 14. November 1996 - 3 Ss OWi 1178/96 - vgl. auch OLG Düsseldorf, NZV 1996, 117), überzeugt dies nicht und dürfte zumindest seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 1997 (NZV 1997, 525) zur Frage der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge einfacher Fahrlässigkeit nicht mehr haltbar sein.
  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99  

    Übersendung des Anhörungsbogens

    Der Senat hat jedoch bereits wiederholt entschieden, daß sich das "Bewußtsein von der Möglichkeit des Absehens" auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben kann (vgl. u. a. Beschluß des Senats vom 14. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1377/98 = ZAP EN-Nr. 135/99 = VRS 96, 458 = NZV 1999, 391; siehe auch Beschluß vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96 - ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217).
  • OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06  

    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion

    Bei dieser Sachlage bedurfte es einer eingehenden Erörterung, warum trotz dieser Vorwarnung(en) nun nochmals von der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes abgesehen werden kann bzw. soll (vgl. dazu ähnlich Senat in DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; VRS 96, 458 = NZV 1999, 391).
  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99  
    Erörterungen zur Frage des Abwendens eines Fahrverbotes durch eine erhöhte Geldbuße waren hier auch nicht entbehrlich (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 3. Mai 1994 - 2 Ss OWi 378/94, NZV 1995, 83[ Ls.], vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217), sondern lagen, insbesondere wegen des langen Zeitraums, in dem der Betroffene in der Vergangenheit beanstandungsfrei gefahren ist, nahe.
  • OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04  

    Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst

  • OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01  

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die

  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss OWi 17/02  

    Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst sein

  • OLG Hamm, 06.03.2001 - 3 Ss OWi 998/00  

    Qualifizierter Rotlichtverstoß; Mitzieheffekt; Gefährdung des Querverkehrs

  • OLG Hamm, 14.09.1999 - 2 Ss OWi 475/99  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Bewußtsein,

  • OLG Hamm, 15.12.2000 - 2 Ss OWi 1041/00  

    Absehen vom Regelfahrverbot, Möglichkeit bewusst sein, ausreichende Begründung,

  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 656/06  

    Fahrverbot - Absehen bei Wiederholungstäter

  • OLG Hamm, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 4/03  

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst

  • OLG Hamm, 21.02.1997 - 2 Ss OWi 1545/96  
  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 2 Ss OWi 827/09  

    Umfang der Feststellungen für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

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