Rechtsprechung
| BayObLG, 10.03.1997 - 2 ObOWi 74/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.is (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Identifizierungmöglichkeit des Betroffenen aufgrund Radarfotos bei angekündigter Selbstbezichtigung des Zeugen
Papierfundstellen
- DAR 1997, 318
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit …
Da diese Ähnlichkeit vom Betroffenen in seinem Beweisantrag auch behauptet worden ist, durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht ohne Weiteres ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf, ZfSch 2001, 183; DAR 2001, 176; BayObLG, NStZ-RR 1999, 60; weitergehend OLG Oldenburg, NZV 1995, 84; BayObLG DAR 1997, 318). - OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15
Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
Mindestens aber muss aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen sein, dass der Sachverhalt auf Grund der genutzten Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die weitere Aufklärung entbehrlich gewesen ist (Pfälz. OLG Zweibrücken MDR 1991, 1182; KG VRS 65, 212; BayObLG VRS 87, 367 ; DAR 1997, 318 ). - OLG Brandenburg, 15.10.2012 - (1 B) 53 Ss OWi 607/12
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gegenüber einem Tatfoto
Da diese Ähnlichkeit vom Betroffenen in seinem Beweisantrag auch behauptet worden ist, durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht ohne weiteres ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf ZfS 2001, 183; DAR 2001, 176; BayObLG NStZ-RR 1999, 60; weitergehend OLG Oldenburg NZV 1995, 84; BayObLG DAR 1997, 318).
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