Rechtsprechung
BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 121 Abs. 2 GVG
Bindungswirkung einer durch den Bundesgerichtshof erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen mit der "Laserpistole" (Unzulässigkeit der Vorlage) - Wolters Kluwer
Bindung der Oberlandesgerichte an zu weit gefasste Antwort des Bundesgerichtshofes auf Vorlegungsfrage; Stützen des Urteils auf die Mitteilung des Meßverfahrens bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- Judicialis
GVG § 121 Abs. 2; ; StPO 1975 § 267; ; OWiG 1975 § 71 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Standardisierte Messverfahren
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Begriff des standardisierten Messverfahrens
Papierfundstellen
- BGHSt 43, 277
- NJW 1998, 321
- MDR 1998, 214
- NStZ 1998, 360 (Ls.)
- NZV 1998, 120
- VersR 1998, 646
- DAR 1998, 110
Wird zitiert von ... (276)
- VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Der Tatrichter habe die Zuverlässigkeit einer Messung, die auf einem anerkannten und weitgehend standardisierten Messverfahren beruhe, nur dann zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestünden (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97 -, NZV 1998, 120 [121 f.]). - BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Bei einem standardisierten Messverfahren handelt es sich um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, wobei dies nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfindet (vgl. BGHSt 43, 277 ).Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277).
Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BGHSt 39, 291 ; 43, 277 ).
Bestehen keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses, genügt deshalb zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes (vgl. BGHSt 43, 277 ; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19 -, juris, Rn. 8 m.w.N.;… Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 71 Rn. 43 f. m.w.N.;… Burhoff, in: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 2171 f. m.w.N.).
- OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19
Verfahrensverstoß wegen mangelnder nachträglicher Überprüfbarkeit von …
Standardisiert ist ein durch Regelungen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277 ff). - OLG Stuttgart, 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verkehrswidrige Handy-Benutzung durch bloßes Halten …
Bei der in den Gründen der Entscheidung getroffenen Feststellung, dass bereits das "reine" Halten eines Mobiltelefons in der Hand während des Führens eines Fahrzeugs einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. darstelle, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankomme, handelt es sich dagegen um ein reines obiter dictum, d.h. um einen neben der konkret zur Entscheidung stehenden Frage gegebenen rechtlich unverbindlichen Hinweis bzw. eine Empfehlung (…Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 8; BGHSt 43, 277 - 284). - OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01
Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …
Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Radarmessgerätes ,,Multanova 6 F" ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren in Sinne der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt, so dass grundsätzlich nähere Ausführungen zur Funktionsweise des Geräts und möglichen, nicht konkret belegten Fehlerquellen entbehrlich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss in VRS 95, 141 m.w.Nachw.). - OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17
Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …
Der Senat hält an seiner ständigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (…u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris) stehenden Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt (Senat VRS 127, 241; NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, juris). - OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284).
Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).
Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).
Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284).
Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).
Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).
- BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
Ginge es dem vorlegenden Oberlandesgericht deshalb allein um die Verläßlichkeit von Atemalkoholmessungen gerade mit diesem Gerät, wäre die Vorlegung unzulässig; denn ob das verwendete Gerät beweiskräftige zutreffende Ergebnisse liefert, ist eine Frage der Zuverlässigkeit eines bestimmten Meßverfahrens im Einzelfall; sie ist daher durch den Tatrichter zu beurteilen und deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung (BGHSt 31, 86; 43, 277, 280 f.).In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
Ihre Beantwortung ist - anders als bei bloßen Tatfragen - vom Einzelfall unabhängig und fällt nicht in den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 4 StR 400/07, BGHSt 52, 84, 86 ff.; Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277, 280 f.). - OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20
Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe
- AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13
Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21
Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss
- AG Lüdinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09
Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) …
- OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …
- OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20
Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …
- AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18
Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
- OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …
- BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
- AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
- OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15
Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
- OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07
Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
- AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12
Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
- OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
- OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
- OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18
Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16
Schulungsnachweis des Messbeamten
- OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19
VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
- BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 2 RBs 10/17
Standardisiertes Messverfahren mit M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH
- VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 54/21
Verfassungsbeschwerde begründet; Rechtliches Gehör; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …
- OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
- AG Berlin-Tiergarten, 13.06.2013 - 318 OWi 86/13
Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren
- AG Landstuhl, 11.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 4647/21
1. Ein Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb …
- OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
- OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19
Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16
Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes
- OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16
Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99
Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
- OLG Hamm, 22.06.2017 - 1 RBs 30/17
Bußgeldverfahren; Geschwindigkeitsverstoß; Geschwindigkeitsmessung durch …
- OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
- OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17
Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit …
- OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20
Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
- BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
- OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17
Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - …
- OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14
Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- OLG Bamberg, 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19
Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus "Enforcement Trailer"
- VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16
Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
- OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
- OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16
Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
- OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20
Informationsanspruch des Betroffenen, nicht bei der Akten befindliche Unterlagen, …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
- OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
- OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16
Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
- OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen …
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16
Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19
Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
- AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16
Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 53 Ss OWi 237/12
Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter …
- AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06
standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
- OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19
Verfahrensrüge und Akteneinsicht in Messreihe
- BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19
Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
- OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03
Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
- OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19
Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
- OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13
Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20
Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 ohne Herausgabe …
- OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15
Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der …
- OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08
Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
- OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19
Verwertbarkeit Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16
Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III; Bemessung der …
- OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12
Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
- OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10
Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …
- AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
- OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07
Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
- OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …
- OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15
Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
- AG Rostock, 27.09.2013 - 35 OWi 1/12
PoliScanSpeed ist nicht als standardisiertes Geschwindigkeits-Messverfahren …
- OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
- BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
- OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21
Lässt das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen die konkrete …
- BayObLG, 21.01.2022 - 202 ObOWi 2/22
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an …
- AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21
Zur Annahme von Vorsatz bei Abstandsverstößen
- OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des …
- OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
- AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15
Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren
- AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08
Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
- OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes …
- OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17
Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15
PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
- AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14
Formale Anforderungen an einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrlässiger …
- OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06
Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03
Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
- OLG Oldenburg, 19.07.2021 - 2 Ss OWi 170/21
Leivtec XV 3, standardisiertes Messverfahren
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
- OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12
Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
- BayObLG, 31.01.2022 - 202 ObOWi 106/22
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen …
- KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19
Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit
- OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …
- OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16
Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
- OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13
Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240
Fahrtenbuchauflage
- OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
Angaben zu Messtoleranzen bei "ProViDa"-Geschwindigkeitsmessung
- OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
- AG St. Ingbert, 13.01.2022 - 25 OWi 2518/21
1. Bei Messungen mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. …
- LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15
Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
- OLG Köln, 11.08.1998 - Ss 380/98
- BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20
Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen
- AG Mettmann, 14.02.2017 - 32 OWi 461/16
Beweisverwertungsverbot, Beweiserhebungsverbot, TraffiStar S 350
- OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08
Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
- OLG Koblenz, 15.12.2021 - 3 OWi 32 SsRs 108/21
Zu den Darlegungsanforderungen bei Verurteilungen wegen …
- BayObLG, 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21
Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des …
- AG Bad Saulgau, 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19
Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung
- BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20
Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten …
- KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …
- OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17
Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13
Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
- OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit …
- OLG Frankfurt, 12.09.2011 - 2 Ss OWi 558/11
PoliScanSpeed F1-Messgerät stellt ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes …
- OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …
- OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11
Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …
- OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
- OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RBs 172/15
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 …
- OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14
Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12
Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
- VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung, …
- OLG Celle, 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09
Standardisiertes Messverfahren und Geschwindigkeitsverstoß
- OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
- OLG Hamm, 16.11.2021 - 5 RBs 96/21
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes …
- VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
- OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04
Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
- OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99
Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
- OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OWi 2 SsBs 109/21
Ein Geschwindigkeitsmessgerät, bei dem sich im Rahmen der Bauartprüfung ergeben …
- AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19
Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 3 Ss 43/08
Härteausgleich; Verschlechterungsverbot
- LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19
Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
- OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
- VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren
- OLG Jena, 22.04.2010 - 1 Ss 355/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Abstandsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage …
- OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99
Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …
- OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OWi 2 SsBs 58/21
Es ist auch dann von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das …
- AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21
Messunterlagen, Einsichtsrecht, Messreihe
- KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20
Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen
- OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17
Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16
Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
- OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
- OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09
Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren
- OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04
Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
- OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99
Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
- AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
- OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere …
- OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01
Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …
- OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01
Eichung, Erlöschen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
- OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des …
- OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom …
- OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15
Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
- OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09
Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
- OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - 5 Ss OWi 129/08
Täteridentifizierung - Erforderlichkeit der Sachverständigenanhörung
- KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
- AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akkumulation von konkreten …
- AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
- AG Pinneberg, 29.10.2013 - 31 OWi 82/13
Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren
- AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08
Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
- AG Lüdinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08
Der Hase wars!
- BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03
Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
- KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18
Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
- OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
- OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05
Verkehr
- AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- OLG Hamm, 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04
Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot
- OLG Köln, 12.06.2001 - Ss 72/01
- AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21
Fahrverbot, Absehen
- OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20
- KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20
Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten
- OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - Ss RS 2/18
Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 RBs 30/14
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
- AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12
Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
- OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06
Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …
- OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06
Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …
- OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05
Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
- OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04
Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
- BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …
- KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18
Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes
- OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame …
- AG Mettmann, 28.09.2016 - 38 OWi 19/16
Nachweis der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- AG Lüdinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15
Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294
Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
- AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11
Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit …
- AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21
Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz
- OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20
- BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02
Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
- AG Castrop-Rauxel, 13.02.2018 - 6 OWi 12/18
Erausgabe der Rohmessdaten
- AG Köln, 09.03.2017 - 806 OWi 513/16
Fahrereigenschaft eines Betroffenen i.R.d. fahrlässigen …
- VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229
Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi 2235 Js 10057/12
Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei …
- AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12
Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein …
- KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 209/07
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
- AG Zeitz, 28.02.2018 - 13 OWi 730 Js 207609/17
- AG Zeitz, 29.07.2015 - 13 OWi 719 Js 200922/15
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels eines …
- AG Zeitz, 06.05.2015 - 13 OWi 711 Js 211174/14
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung im standardisierten …
- AG Gelnhausen, 27.11.2013 - 44 OWi 2545 Js 16773/13
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung …
- AG Gelnhausen, 15.08.2012 - 44 OWi 2575 Js 5585/12
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei standardisiertem Verfahren …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
- BayObLG, 07.01.2021 - 201 ObOWi 1683/20
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels …
- AG Helmstedt, 30.01.2018 - 15 OWi 904 Js 44705/17
Bußgeldverfahren - Beziehung der Lebensakte bei Geschwindigkeitsmessung
- AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17
Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag auf Überprüfung
- AG Zeitz, 24.02.2015 - 13 OWi 714 Js 211604/14
Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem …
- VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
- KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch
- AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12
Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
- VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - Ss OWi 237/12
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00
Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
- OLG Naumburg, 10.12.1997 - 1 Ss (B) 261/97
Begründung einer Verfahrensrüge; Rechtsbeschwerdeschrift; Aufhebung des …
- OLG Jena, 28.09.2020 - 1 OLG 121 SsBs 130/19
- AG Minden, 13.12.2018 - 15 OWi 219/18
Geschwindigkeitsmessung - PoliScanSpeed
- AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15
"Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- AG Bielefeld, 06.07.2021 - 191 OWi 416/20
- AG Helmstedt, 17.12.2019 - 15 OWi 912 Js 57459/19
Feststellung Nichteinhaltung Sicherheitsabstand auf Autobahn
- OLG Köln, 06.11.2006 - 81 Ss OWi 81/06
- OLG Hamm, 04.02.1999 - 4 Ss OWi 89/99
Anforderungen an Urteilsfeststellungen, Durchentscheidung, Erkennbarkeit der …
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
- AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19
- AG Neuruppin, 05.07.2017 - 82.1 OWi 223/17
TraffiStar S 350 trotz fehlender Zusatzdaten standardisiert
- AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
Bußgeldverfahren - Absehen von einem Fahrverbot - Gründe
- OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
- AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
- AG Wuppertal, 20.09.2018 - 26 OWi 154/18
- Berufungsausschuss Moselkommission, 08.07.2013 - 14 P 2/13
- AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11
Geldbuße wegen fahlässsiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …