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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 5 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 51/98 I   

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OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 5 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 51/98 I (https://dejure.org/1998,8965)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.03.1998 - 5 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 51/98 I (https://dejure.org/1998,8965)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. März 1998 - 5 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 51/98 I (https://dejure.org/1998,8965)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Fußgängerüberweg - Wartepflicht eines Fahrzeugführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 26 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 1998, 318
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

    Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle

    Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG Düsseldorf DAR 1998, 318 [319]; SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z - SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z - Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.1999 - 2b Ss OWi 333/99

    Verhalten an einem Fußgängerüberweg

    Denn zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 26 Abs. 1 StVO in Betracht kommt, bestehen bereits hinreichend gefestigte Grundsätze in der Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1993 - 5 Ss (OWi) 22/93 - (Owi) 9/93 1; 25. August 1992 in VRS 84, 50; 30. September 1994 - 5 Ss (Owi) 362/94 - (Owi) 170/94 I und 31. März 1998 - 5 Ss (Owi) 88/98 - (Owi) 51/98 I, sämtlich m. w. N.).
  • BayObLG, 19.09.2001 - 2 ObOWi 393/01

    Zum Verzicht des Fußgängers auf Vorrecht am Fußgängerüberweg

    Dasselbe gilt, wenn er bereits wartend am Fahrbahnrand steht, wobei es keine Bedeutung hat, ob er dabei in die Richtung des sich nähernden Kraftverkehrs blickt oder in die Gegenrichtung (OLG Düsseldorf DAR 1998, 318/320; OLG Hamm VRS 61, 295/297 f.; KG NZV 1992, 40; OLG Köln DAR 1975, 17/18).

    Insbesondere war es bei dieser Sachlage auch nicht erforderlich, die Fußgängerin zur Hauptverhandlung zu laden und zu ihrer Benutzungsabsicht als Zeugin zu vernehmen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 1998, 318/320; KG NZV 1992, 40).

  • OLG Köln, 12.09.2013 - 1 RBs 143/13

    Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung

    Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG Düsseldorf DAR 1998, 318 [319]; SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z - SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z - Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8 m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 04.09.2015 - 1 RBs 276/15

    Standardisiertes Messverfahren Traffistra S 330

    Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG Düsseldorf DAR 1998, 318 [319]; SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z - SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z - Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8 m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 12.03.2001 - Ss 73/01

    Befahren einer Bundesautobahn mit einem LKW ohne gültige Gebührenbescheinigung;

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  • OLG Köln, 13.11.2000 - Ss 73/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verurteilung eines Führers eines Lastzuges zur

    Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG D. NStZ-RR 2000, 180 [181] = VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG D. DAR 1998, 318 [319]; SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z - SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z - Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8 m. w. Nachw.).
  • LG Düsseldorf, 29.05.2015 - 16 O 447/10

    Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren des Geschädigten aus einem

    Indes ist zu berücksichtigen, dass der Fußgänger auch bei geringsten Zweifeln Vorrang hat (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1998, 318) und nicht etwa nur bei offensichtlicher Benutzungsabsicht.
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Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 07.11.1997 - 2 S 895/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4454
LG Oldenburg, 07.11.1997 - 2 S 895/97 (https://dejure.org/1997,4454)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 07.11.1997 - 2 S 895/97 (https://dejure.org/1997,4454)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 07. November 1997 - 2 S 895/97 (https://dejure.org/1997,4454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • autokaufrecht.info

    Kein pauschaler Schadensersatz bei unberechtigter Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises aus der Bestellung eines Gebrauchtfahrzeuges; Pauschalierter Schadensersatzanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Gebrauchtwagenverkauf und pauschale Nichtabnahmeentschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 714
  • NZV 1998, 508
  • BB 1998, 1280
  • DAR 1998, 318
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