Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen sowie einer Verhängung eines dreimonatigen Fahrverbots; Anforderungen an die Substantiierung der Rechtsfehlerhaftigkeit von ...
- bussgeldsiegen.de
Nötigung zum Fahrstreifenwechsel - Fahrverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 240
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stuttgart - B 5 Cs 2548/96
- LG Stuttgart, 11.08.1997 - 36 Ns 62 Js 24764/96
- OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97
Papierfundstellen
- DAR 1998, 153
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 686/95
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97
Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB , die als Maßregel der Besserung und Sicherung Personen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet sind, aus dem Straßenverkehr ausschließen will, soll das Fahrverbot nach § 44 StGB bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Warnung und Besinnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht (vgl. zuletzt OLG Köln NZV 1996, 286 mit weiteren Nachweisen).Im Falle einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den Kraftfahrzeugführer zu warnen (vgl. OLG Köln NZV 1996, 286 ).
- BGH, 18.05.1972 - 4 StR 86/72
Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 37 des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97
Das Fahrverbot nach § 44 StGB hat daher den Charakter einer Nebenstrafe, für die das Erfordernis der Schuldangemessenheit gilt (vgl. BGHSt 24, 348 ).Als Nebenstrafe darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (vgl. BGHSt 24, 348 ).
- BayObLG, 08.04.1993 - 2St RR 21/93
Nötigung durch Nichteinhalten des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97
Der Nötigungsvorsatz, der durch das Betätigen der Lichthupe nach außen erkennbar wird, muß sich gerade darauf beziehen, den Vorausfahrenden zum Einscheren nach rechts oder zu einer wesentlich schnelleren Fahrweise zu zwingen (vgl. zuletzt BayObLG NJW 1993, 2882 ;… Tröndle, StGB , 48. Auflage, § 240 Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06
Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
Von Bedeutung sein werden deshalb unter anderem die Dauer und Intensität des bedrängenden Auffahrens, die gefahrenen Geschwindigkeiten, die allgemeine Verkehrssituation zum Zeitpunkt des täterschaftlichen Handelns und ob der Täter bei dem Auffahrvorgang zugleich Signalhorn oder Lichthupe betätigt hat (vgl. OLG Stuttgart, DAR 1998, S. 153 ;… OLG Hamm, DAR 1990, S. 392 ;… OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1998, S. 58 f.). - OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05
Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des …
Das Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB, das neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann, soll bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Warnung und Besinnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht (OLG Stuttgart DAR 1998, 153; OLG Köln NZV 1996, 286). - OLG Brandenburg, 25.02.2013 - 53 Ss 15/13
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen; Nachholung …
Anders als die Entziehung der Fahrerlaubnis darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (vgl. OLG Stuttgart DAR 1998, 153, 154).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 3 Ss 273/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1998, 153
Wird zitiert von ...
- KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01
Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung …
Abgesehen davon, daß die mangelnde Ortskenntnis des Betroffenen nicht fehlerfrei festgestellt ist (vgl. oben), kommt eine Wertung als einfache Fahrlässigkeit nur in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufdrängte (vgl. BGHSt 43, 241, 251 = BGH VRS 94, 221, 227 ; OLG Hamm VRS 97, 212, 213 , VRS 95, 58, 59 f ; OLG Düsseldorf VRS 97, 203, 204 f ; OLG Karlsruhe VRS 95, 47, 48 f ).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 3 Ss 273/9 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1998, 153