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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97   

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https://dejure.org/1998,580
BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97 (https://dejure.org/1998,580)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 3 C 11.97 (https://dejure.org/1998,580)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 (https://dejure.org/1998,580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Begriff des Bewohners und zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen

  • Judicialis

    Anwohnerparkzonen, enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw- Abstellort; keine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen.

  • Wolters Kluwer

    Anwohnerparkzonen - Enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort - Keine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwohnerparkzonen, enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort; keine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz und Auszüge)

    Großflächige Anwohnerparkzonen

  • RA Kotz (Auszüge)

    Anwohnerparkplatz - Gilt dies auch für die andere Straßenseite?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Flächendeckende Anwohnerparkzone

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Unzulässigkeit von großflächigen Anwohnerparkzonen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unzulässigkeit flächendeckender Anwohnerparkzonen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 38
  • NJW 1998, 2840
  • NVwZ 1998, 1078 (Ls.)
  • NZM 1998, 781 (Ls.)
  • NZV 1998, 427
  • ZMR 1998, 661
  • DVBl 1998, 1138
  • DÖV 1998, 879
  • DAR 1998, 362
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99

    Einführung von Anwohnerparkregelungen in der Kernzone Innenstadt und in der

    Mit der am 22. Juli 1999 eingereichten Berufungsbegründung bezieht sich der Beklagte auf die Gründe seines Antrages auf Zulassung der Berufung, mit dem er vorträgt: Das angefochtene Urteil gehe unrichtigerweise davon aus, daß sein Parkraumkonzept eine flächendeckende mosaikartige Überspannung des B. Innenstadtgebiets vorsehe, die das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 28. Mai 1998 (3 C 11.97) betreffend das K. Innenstadtgebiet für unzulässig erklärt habe.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24.93 -, Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 30, S. 8 (11) m.w.N.; Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, NWVBl. 1998, 429 (430); OLG Düsseldorf, Beschluß vom 16. Juni 1982 - 5 Ss (Owi) 208/82 - 172/82 I -, NVwZ 1983, 119 f.; Fugmann-Heesing, Zur Verfassungsmäßigkeit von Sonderparkberechtigungen für Anwohner, NVwZ 1983, S. 531 f. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, a.a.O., S. 430.

    - 3 C 11.97 -, NWVBl. 1998, S. 429 ff. (430).

    Die vom Beklagten gekennzeichnete Parkzone D im Ringbereich der B. Innenstadt, auf die abzustellen ist, weil sich die von der Klägerin allein noch angefochtene straßenverkehrsregelnde Anordnung für die Südseite der S. S. als Teil eines Gesamtkonzepts des Beklagten zur Anwohnerparkregelung darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 431, weist die erforderliche Nähe zwischen Wohnung und öffentlichem Parkraum auf.

    Dennoch bleibt der vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Nahbereich "etwa um den Block herum", vgl. Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 430, gewahrt.

    - 3 C 11.97 -, a.a.O., steht dieser Auslegung nicht entgegen, weil danach die Begrenzung des Nahbereichs auf ein zwei bis drei Straßen umfassendes Gebiet lediglich "in aller Regel" geboten ist.

    BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 430.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, a.a.O., S. 431; HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - 2 UE 1564/91 -, a.a.O., S. 479 f.; vgl. auch Manssen, a.a.O., DVBl. 1997, S. 633 (636).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 431.

    Das Bundesverwaltungsgericht legt diese in seinem Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O., S. 431, ebenfalls zugrunde, schließt lediglich verkehrsrechtliche Anordnungen als unzulässig aus, wenn sie auf einem Verkehrskonzept mit grundlegenden städteplanerischen Entscheidungen beruhen.

    Eine unzulässige, weil nicht auf Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beruhende und deshalb nicht mehr durch § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO gedeckte Privilegierung der Anwohner gegenüber sonstigen Verkehrsteilnehmern, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, a.a.O., S. 431; Beschluß vom 13. Juli 1988 - 7 B 128.88 -, NJW 1989, 729 (730); Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 42.70 -, BVerwGE 37, 116 (119); vgl. auch Steiner, a.a.O., S. 3164, die zu einer weitgehenden Verkehrslenkung führt, ist dem Konzept der Stadt B. und der hier angefochtenen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung des Beklagten nicht zu entnehmen.

    vgl. dahingehend wohl auch: Tettinger, a.a.O., S. 483 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 -, a.a.O., S. 432.

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Eine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs ist mit der Anordnung der Lkw-Überholverbote nicht verbunden (vgl. zur Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts etwa Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 ).
  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Eine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs ist mit der Anordnung der Lkw-Überholverbote nicht verbunden (vgl. zur Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts etwa Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 ).
  • BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 14.99

    Anlieger; Anliegerverkehr; Schutz von Anliegern vor Verkehrslärm;

    aa) Das Straßenverkehrsrecht definiert den Anlieger - ebensowenig im übrigen wie den Anwohner (vgl. hierzu Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 37) - nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1965 - 4 StR 191/65 - BGHSt 20, 242 ; BayObLG, Beschluß vom 8. Oktober 1980 - 2 Ob OWi 327/80 - VRS 60, 152; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 5. Mai 1989 - 1 Ss 73/89 - NJW 1989, 2483 f.).
  • OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

    Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.5.1998, DVBl. 1998 S. 1138, 1139) gestatte die Ermächtigung in Anknüpfung an den Begriff des Anwohners nur die Einrichtung räumlich eng, in aller Regel auf 2 bis 3 Straßen, begrenzter Zonen.

    Zu prüfen wäre, ob die Anwohnerparkzone aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten in Einklang mit der vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht (Urt. v. 28.5.1998, BVerwGE 107 S. 38 = DVBl. 1998 S. 1138).

  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04

    Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von

    Das ergibt sich schon aus der amtlichen Gesetzesbegründung zur Novellierung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (Bundestagsdrucksache 14/4304), die bezugnehmend auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1998 (3 C 11/97 = BVerwGE 107, 38=NJW 1998, 2840) ausdrücklich von einer Verschiebung der "Obergrenze" der Ausdehnung des räumlichen Bereichs von Bewohnerparkzonen spricht.

    Das heißt, es sind nach Aufgabe des engen Anwohnerbegriffs durch den Verordnungsgeber potenziell sogar solche Personen privilegiert, die weiter als lediglich zwei oder drei Straßen entfernt von dem Bewohnerparkplatz wohnen, da auch sie noch dem Begriff nach als "Bewohner" anzusehen sind (vgl. im Einzelnen zum Begriff des Anwohners als eines maximal zwei bis drei Straßen vom privilegierten Parkplatz entfernt Wohnenden: BVerwG, Urt. v. 28.05.1998 - 3 C 11/97=NJW 1998, 2840).

  • VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617

    Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse

    Insoweit hat der Gesetzgeber mit der zum 27. März 2001 in Kraft getretenen Änderung der Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG gemäß Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) durch die Abkehr vom Anwohnerbegriff und der ihm immanenten engen räumlichen Beziehung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort, die in der Regel bei einem Nahbereich von zwei bis drei Straßen gegeben ist (vgl. BVerwG vom 28.5.1998 BVerwGE 107, 38), hin zu dem Begriff der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel zum Ausdruck gebracht, dass ein auch nur annähernd zufriedenstellender Ausgleich zwischen dem Angebot von Parkflächen und der Nachfrage jedenfalls in Metropolen eine großräumige Verteilung erfordert, die durch die Ausführungsregelungen in der Straßenverkehrsordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ermöglicht werden soll, wobei die zu konkretisierende maximale Ausdehnung solcher Bereiche nicht über 1.000 m liegen sollte (vgl. BT-Drs. 14/4304 S. 8).

    Es war in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Differenzierung der Parkberechtigung zwischen Anwohnern im Sinn der bis 26. März 2001 in Kraft gewesenen Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und der bis 31. Dezember 2001 gültigen Fassung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO sowie "sonstigen Verkehrsteilnehmern" aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgte (BVerwG vom 28.9.1994 NJW 1995, 473; vom 28.5.1998 BVerwGE 107, 38).

  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 37/00 R

    Unfallversicherung - Berufskrankheit - versicherter Arbeitsplatz - Asbest -

    Die Notwendigkeit einer solchen "gesetzeskonformen Auslegung" von Vorschriften einer Rechtsverordnung oder sonstigem nachrangigen Recht wird von der Rechtsprechung einhellig für erforderlich gehalten (vgl ua BSG SozR 3100 § 30 Nr. 52; BSGE 64, 52, 57 = SozR 4100 § 138 Nr. 23; BVerwGE 100, 323-335; BVerwGE 107, 38-45).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

    verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ;

    Insoweit hat der Gesetzgeber mit der zum 27. März 2001 in Kraft getretenen Novellierung der Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG gemäß Art. 1 Nr. 4 b StVRÄndG vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) durch die Abkehr vom Anwohnerbegriff und der ihm immanenten engen räumlichen Beziehung zwischen Wohnung und PKW-Abstellort, die nur bei einem Nahbereich von zwei bis drei Straßen gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38), hin zu dem Begriff der Bewohners städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel zum Ausdruck gebracht, dass ein auch nur annähernd zufriedenstellender Ausgleich zwischen Angebot an Parkfläche und Nachfrage jedenfalls in Metropolen eine großräumige Verteilung erfordert, die durch die Ausführungsregelungen in der Straßenverkehrsordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ermöglicht werden soll, wobei die zu konkretisierende maximale Ausdehnung solcher Bereiche nicht über 1000 Meter liegen sollte (vgl. BT-Drucks. 14/4304 S. 8).
  • VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

    Der Gesetzgeber hat mit der 2001 in Kraft getretenen Novellierung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG durch die Abkehr vom Anwohnerbegriff und der ihm immanenten engen räumlichen Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort, die in der Regel bei einem Nahbereich von zwei bis drei Straßen gegeben ist, vgl. zum Anwohner- und Bewohnerbegriff: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11/97 -, BVerwGE 107, 38, hin zu dem Begriff des Bewohners zum Ausdruck gebracht, dass ein auch nur annähernd zufriedenstellender Ausgleich zwischen dem Angebot von Parkflächen und der Nachfrage jedenfalls in Metropolen eine großräumige Verteilung erfordert, die durch Ausführungsregelungen in der Straßenverkehrsordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ermöglicht werden soll, wobei die zu konkretisierende maximale Ausdehnung solcher Bereiche nicht über 1000 Meter liegen soll, vgl. BT-Drucks. 14/4304 S. 8.
  • VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5428

    Parklizenzgebiet "..."; Kein Anspruch auf Erteilung einer Parklizenz als

  • VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397

    Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der

  • BVerwG, 20.01.2006 - 3 C 17.05

    Kostentragung des Verfahrens bei Erledigung der Rechtssache durch

  • OLG Koblenz, 29.08.2011 - 12 U 1473/09

    Schadensersatzansprüche eines Transporthaftpflichtversicherers aus abgetretenem

  • BVerwG, 18.07.2002 - 3 B 96.02

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels

  • VG Berlin, 01.03.2002 - 11 A 37.02

    Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit

  • VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98

    Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner

  • VG Mainz, 19.08.2009 - 3 L 660/09

    Kennzeichnung verkehrsberuhigter Bereiche; vorbeugender Rechtsschutz; Funktion

  • VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015

    Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche

  • VG Bremen, 11.04.2011 - 5 V 2085/10

    Zusatzschild Bewohner frei - Einrichtung von Bewohnerparkzonen

  • VG Aachen, 25.08.2009 - 2 K 1229/08
  • BVerwG, 10.03.2003 - 3 B 9.03
  • VG Frankfurt/Main, 18.02.2004 - 12 E 2659/03

    Anforderungen an die Schaffung größerer Parkbevorrechtigungszonen für Bewohner

  • VG Koblenz, 10.04.2001 - 3 K 3434/00

    Anwohnerparkausweis

  • VG Aachen, 06.07.2012 - 2 L 156/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens zur

  • VG Wiesbaden, 03.09.2007 - 7 E 1594/06

    Aufstellen von Verkehrszeichen; Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.06.1998 - 1 Ss 338/98   

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https://dejure.org/1998,6971
OLG Stuttgart, 12.06.1998 - 1 Ss 338/98 (https://dejure.org/1998,6971)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.06.1998 - 1 Ss 338/98 (https://dejure.org/1998,6971)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Juni 1998 - 1 Ss 338/98 (https://dejure.org/1998,6971)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3792 (Ls.)
  • NZV 1998, 422
  • DAR 1998, 362 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 1 RBs 125/14

    Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es

    Ergänzend zur Stellungnahme der GStA verweist der Senat auf die Entscheidung OLG Stuttgart NZV 1998, 422.
  • OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15

    Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

    Ebenso wenig entbindet das Zusatzschild "Luftreinhaltung" ein Elektrofahrzeug von der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Stuttgart, NZV 1998, 422-423).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fachgerichte einen inneren Zusammenhang zwischen dem zu schnellen Fahren und der Herbeiführung einer konkreten Gefahr gerade wegen des Vorhandenseins der Straßeneinmündung verlangen (vgl. BayObLGSt 1976, 11 ; BayObLG StVE Nr. 13 zu § 315c StGB; OLG Stuttgart DAR 1998, S. 362 [Leitsatz]).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.03.1998 - 4 Ss 38/98   

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https://dejure.org/1998,12724
OLG Stuttgart, 03.03.1998 - 4 Ss 38/98 (https://dejure.org/1998,12724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.03.1998 - 4 Ss 38/98 (https://dejure.org/1998,12724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. März 1998 - 4 Ss 38/98 (https://dejure.org/1998,12724)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 1998, 362
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