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   BayObLG, 25.02.1999 - 2 ObOWi 47/99   

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https://dejure.org/1999,13324
BayObLG, 25.02.1999 - 2 ObOWi 47/99 (https://dejure.org/1999,13324)
BayObLG, Entscheidung vom 25.02.1999 - 2 ObOWi 47/99 (https://dejure.org/1999,13324)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 2 ObOWi 47/99 (https://dejure.org/1999,13324)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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    StVG § 25 Abs. 1 S. 1
    Dauer eines Fahrverbotes

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 71 (Ls.)
  • DAR 1999, 221
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger

    Ein derartiges Seminar beschränkt somit die persönliche Freiheit des Betroffenen offensichtlich in ungleich geringerem Ausmaß als ein zu verhängendes Fahrverbot (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222).

    Diese Gesichtspunkte sind daher für sich betrachtet grundsätzlich nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226; AG Celle ZfS 2001, 520/521; Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 25 StVG Rn. 25).

    Dies ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatgericht festzustellender Gesichtspunkte zugunsten des Täters sprechen (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.12.2006, 2 Ss OWi 1601/06; BayObLG, NZV 1995, 79; DAR 1999, 221), die in einer wertenden Gesamtbetrachtung gewürdigt werden können.

    Dieses kann jedoch die Annahme eines Ausnahmefalls ebenfalls nicht stützen (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226), weil andererseits gravierende Umstände gegen den Betroffenen sprechen.

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Rechtsprechung
   AG Kiel, 26.10.1998 - 108 C 140/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,15579
AG Kiel, 26.10.1998 - 108 C 140/98 (https://dejure.org/1998,15579)
AG Kiel, Entscheidung vom 26.10.1998 - 108 C 140/98 (https://dejure.org/1998,15579)
AG Kiel, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - 108 C 140/98 (https://dejure.org/1998,15579)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 § 847 § 254; StVG § 17; StVO § 26
    Haftungsverteilung bei Kollision von PKW mit einem Fußgänger an einer Fußgängerampel

Papierfundstellen

  • DAR 1999, 221
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