Rechtsprechung
BFH, 11.03.1999 - V R 78/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nutzung eines Pkw - Eigenverbrauch - Private Nutzung - Vorsteuerabzugsberechtigung - Wert der Nutzungsentnahme - Umsatzsteuer
- Judicialis
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; ; UStG 1993 § 10 Abs. 4 Nr. 2; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Buchst. a; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 162; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Pkw-Nutzung
- Privatfahrten
- Listenpreismethode für Privatfahrten
- Listenpreismethode bei der Umsatzsteuer
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 27.05.1998 - II 93/98
- BFH, 11.03.1999 - V R 78/98
Papierfundstellen
- BFHE 188, 160
- BB 1999, 1045
- DB 1999, 1098
- DAR 1999, 377
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82
Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der …
Auszug aus BFH, 11.03.1999 - V R 78/98
Die gewählte Schätzungsmethode muß dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, daß sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, …und vom 10. Oktober 1986 VI R 12/83, BFH/NV 1987, 698).Schätzungsunschärfen, die sich zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ergeben, muß dieser hinnehmen (BFH in BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226).
- EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
Finanzamt München III / Mohsche
Auszug aus BFH, 11.03.1999 - V R 78/98
Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, außer Ansatz (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG-- ; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91 - Mohsche -, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812). - BFH, 10.10.1986 - VI R 12/83
Voraussetzungen für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Unvollständigkeit …
Auszug aus BFH, 11.03.1999 - V R 78/98
Die gewählte Schätzungsmethode muß dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, daß sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, und vom 10. Oktober 1986 VI R 12/83, BFH/NV 1987, 698).
- EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
Auszug aus BFH, 11.03.1999 - V R 78/98
Bei einem gemischt (unternehmerisch und nichtunternehmerisch) genutzten Gegenstand --wie dem PKW des Klägers-- hat der Steuerpflichtige das Recht, lediglich den unternehmerisch genutzten Teil seinem Unternehmen zuzuordnen; er kann aber auch den gesamten Gegenstand seinem Unternehmen zuordnen und die unternehmensfremde Verwendung als Verwendungseigenverbrauch versteuern (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 - Armbrecht - Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 24. September 1998 V R 61/96, BFHE 187, 70). - BFH, 24.09.1998 - V R 61/96
Zuordnung/Veräußerung gemischt genutzter Gegenstände
Auszug aus BFH, 11.03.1999 - V R 78/98
Bei einem gemischt (unternehmerisch und nichtunternehmerisch) genutzten Gegenstand --wie dem PKW des Klägers-- hat der Steuerpflichtige das Recht, lediglich den unternehmerisch genutzten Teil seinem Unternehmen zuzuordnen; er kann aber auch den gesamten Gegenstand seinem Unternehmen zuordnen und die unternehmensfremde Verwendung als Verwendungseigenverbrauch versteuern (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 - Armbrecht - Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 24. September 1998 V R 61/96, BFHE 187, 70). - FG Nürnberg, 27.05.1998 - II 93/98
Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch
Auszug aus BFH, 11.03.1999 - V R 78/98
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 86 veröffentlicht.
- BFH, 19.05.2010 - XI R 32/08
Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung …
Demgemäß sind die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160;… vom 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759).Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, unter 3.;… in BFH/NV 2000, 759, unter 2., jeweils m.w.N.).
a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist der ertragsteuerrechtliche Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, wonach die private Nutzung eines Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen ist (sog. 1 %-Regelung), für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab, um die Kosten, soweit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG), auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, unter 3.;… in BFH/NV 2000, 759, unter 3.).
Der BFH beanstandet es nicht, wenn ein Steuerpflichtiger von dieser Vereinfachungsregelung Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, unter 3.;… in BFH/NV 2000, 759, unter 3.).
cc) Soweit sich das FG für seine gegenteilige Auffassung auf den Hinweis des BFH stützt, der Entnahmewert des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und die Bemessungsgrundlage für die nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG zu besteuernde unentgeltliche Wertabgabe seien grundsätzlich unabhängig voneinander zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 160, letzter Absatz), missversteht es diese Passage.
- BFH, 07.12.2010 - VIII R 54/07
Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 …
Als Bemessungsgrundlage sind gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Kosten anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, d.h. die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, sind auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. BFH-Urteile vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160;… vom 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759; in BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).Der Wert der Nutzungsentnahme geht vom Listenpreis aus und berücksichtigt weder die tatsächlich auf den Betrieb des Fahrzeugs entfallenden Kosten noch die konkreten Nutzungsverhältnisse im Einzelfall (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160;… in BFH/NV 2000, 759;… BFH-Beschluss vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897).
Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten kann er einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen; der so ermittelte Betrag ist ein sog. Nettowert, auf den die Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz aufzuschlagen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160; in BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689; BMF-Schreiben vom 27. August 2004 IV B 7 -S 7300- 70/04, BStBl I 2004, 864, Tz. 2.1).
Macht der Unternehmer indes umsatzsteuerlich von der 1 %-Regelung keinen Gebrauch oder werden die pauschalen Wertansätze durch die sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten begrenzt und liegen die Voraussetzungen der sog. Fahrtenbuchregelung (z.B. wie im Streitfall mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuches) nicht vor, ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 160).
Fehlen geeignete Unterlagen für die Schätzung, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 50 % zu schätzen, soweit sich aus den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nichts Gegenteiliges ergibt; aus den Gesamtaufwendungen sind die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 864, Tz. 2.3;… vom 18. November 2009 IV C 6 - S 2177/07/10004, BStBl I 2009, 1326, Rdnr. 35; BFH-Urteil in BFHE 188, 160).
d) Im Ergebnis sind daher der Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs unabhängig voneinander zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 160).
- BFH, 05.06.2014 - XI R 2/12
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen …
Soweit diese Kosten bzw. Ausgaben (seit dem 1. Juli 2004) und der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen (vgl. BFH-Urteile vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160, HFR 1999, 569, unter II.3.;… vom 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759, unter II.2.; in BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, Rz 23, jeweils m.w.N.).Obwohl die im Einkommensteuerrecht maßgeblichen Werte grundsätzlich ungeeignet für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlich anzusetzenden Bemessungsgrundlage sind, ist es im Interesse einer erleichterten Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer nach seiner Wahl von einer Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160, HFR 1999, 569, unter II.3.;… in BFH/NV 2000, 759, unter II.3.; in BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, Rz 24, jeweils zur Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
- BFH, 15.09.2011 - V R 12/11
Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht …
Da die Voraussetzungen für die Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bereits dem Grunde nach nicht vorlagen, kam es im Streitfall nicht mehr darauf an, dass die sog. 1%-Regelung für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab ist, um die Kosten auf Privatfahrten und unternehmerische Fahrten aufzuteilen (BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 XI R 32/08, BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, unter II.2.a; vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160, Leitsatz 2, unter II.3.). - BFH, 04.11.1999 - V R 35/99
Private Pkw-Nutzung; Eigenverbrauch
Er verweist auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 1999 V R 78/98 (BFHE 188, 160), wonach der Wert der Nutzungsentnahme für die Umsatzsteuer grundsätzlich kein geeigneter Maßstab sei, um die maßgeblichen Kosten auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen.Bei dieser Sachlage könnten die Grundsätze des Urteils in BFHE 188, 160 nicht zur Aufhebung der Vorentscheidung führen.
Nach dem Urteil in BFHE 188, 160 ist der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --falls der Steuerpflichtige ihn nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt-- grundsätzlich kein geeigneter Schätzungsmaßstab.
Insoweit entspricht die Vorentscheidung nicht den Grundsätzen des Urteils in BFHE 188, 160.
- FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 2436/14
Höhe der Bemessungsgrundlage für den einkommensteuerlichen Eigenverbrauch aus der …
Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten kann ein pauschaler Abschlag von 20 % vorgenommen werden; der so ermittelte Betrag ist der sog. Nettowert, auf den die Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz aufzuschlagen ist (vgl. BFH-Urteile v. 11.3.1999 V R 48/98, DStR 1999, 848; BMF-Schreiben vom 5.6.2014, BStBl I 2014, 896). - FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 4 K 919/08
Keine entgeltliche Kfz-Überlassung wegen Belastung des Privatkontos des …
Demgemäß sind die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.1999 - V R 78/98, BFH/NV 1999, 1178 …und vom 4.11.1999 - V R 35/99, BFH/NV 2000, 759).Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.1999 - V R 78/98, …und vom 4.11.1999 - V R 35/99, a.a.O., jeweils m.w.N.).
Denn die Bemessungsgrundlage für die private PKW-Nutzung eines gemischt genutzten Kfz könne immer nur einen Bruchteil der gesamten Kfz-Kosten ausmachen (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.1999 - V R 78/98, …und vom 4.11.1999 - V R 35/99, a.a.O.).
- BFH, 25.05.2005 - IX R 72/02
Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder …
Mithin verfehlt die Schätzung des FG das Ziel, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, und vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160). - FG München, 29.03.2017 - 3 K 1858/13
Sachgerechte Schätzung der abzugsfähigen Vorsteuern nach der Philipowski-Methode
Allgemein muss die gewählte Schätzungsmethode dabei dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahekommen (BFH-Urteile vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160 und vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226).Ziel einer jeden Schätzung ist es, in einem Akt des Schlussfolgerns aus Anhaltspunkten diejenigen Tatsachen zu ermitteln, die die größtmögliche erreichbare Wahrscheinlichkeit für sich haben (vgl. oben Tz. II.1.c), dabei soll das Schätzungsergebnis dem wahren Sachverhalt möglichst nahekommen (BFH-Urteile vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160; vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226 …und vom 10. Oktober 1986 VI R 12/83, BFH/NV 1987, 698).
- FG Köln, 02.06.2008 - 15 K 2935/05
Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW; Gleichstellung der …
Dazu gelten folgende, vom BFH (Urteil vom 11.3.1999 V R 78/98, BFHE 188.160;… BFH/NV BFH/R 1999, 1178, zuletzt bestätigt im BFH-Beschluss vom 26.6.2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897) zutreffend aufgestellte Grundsätze:.Dabei ist nach zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung der Wert der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab, um die genannten Kosten auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen, es sei denn, der Steuerpflichtige legt diesen Wert aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde (BFH-Urteil in BFHE 188, 160 …sowie vom 4.11.1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 206).
Denn der Entnahmewert des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und die Bemessungsgrundlage für die nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG, § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG zu besteuernde unentgeltliche Wertabgabe sind grundsätzlich unabhängig voneinander zu ermitteln (vgl. BFH in BFHE 188, 160, letzter Absatz zum Verwendungseigenverbrauch).
- BFH, 28.04.2010 - VIII R 54/07
Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei …
- BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00
Anwendung der Listenpreisregelung
- BFH, 05.06.2014 - XI R 3/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05. 06. 2014 XI R 2/12 - …
- BFH, 06.03.2003 - XI R 12/02
Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung
- BFH, 05.03.2014 - XI R 29/12
Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - …
- BFH, 26.06.2007 - V B 197/05
Privatanteil an der Gesamtfahrleistung für die Umsatzsteuer ist zu schätzen; …
- FG München, 05.03.2013 - 2 K 919/10
Besteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz
- BFH, 10.06.1999 - V R 82/98
Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer
- FG Köln, 08.12.2022 - 13 K 1001/19
Körperschaftsteuer: Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung trotz Nutzungsverbots …
- FG München, 18.09.2012 - 2 K 687/10
Fahrtenbuch; Anwendung der sog. 1 %-Regelung für Umsatzbesteuerung
- FG Münster, 13.09.2016 - 15 K 2390/12
Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung …
- BFH, 09.12.2004 - III B 83/04
Verhältnis Strafverfahren - Besteuerungsverfahren
- FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 1483/98
Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen
- FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 1425/01
Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern
- FG München, 14.12.2007 - 8 K 849/05
Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit als …
- BFH, 17.11.2015 - XI B 52/15
Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in …
- BFH, 13.11.2008 - V R 24/06
Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Abgabe der Umsatzsteuererklärung …
- FG Hessen, 30.06.2009 - 3 K 1810/05
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - Fahrten zwischen Wohnung und …
- BFH, 18.02.2008 - XI B 185/07
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Erlassvertrag - Eigenverbrauch durch …
- FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02
Unternehmerische Nutzung mehrerer hochwertiger Kraftfahrzeuge durch einen …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2001 - 5 K 2425/98
Bemessung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs für unternehmenseigene Pkw bei …
- FG Thüringen, 10.11.2011 - 2 K 163/10
Ertragsteuerliche und umsatzsteuerrechtliche Berücksichtigung der privaten …
- BFH, 13.10.2009 - V B 109/09
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- BFH, 22.08.2002 - IV R 42/01
Fahrtenbuch; VZ vor 1996
- FG Niedersachsen, 10.07.2007 - 13 K 509/06
Ertragsteuerliche Auswirkungen der umsatzsteuerlichen …
- FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 248/01
Vorsteuerabzug für PKW mit sehr kurzer Nutzungsdauer im Erwerbsjahr
- FG München, 09.11.2005 - 3 K 5382/02
Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten …
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03
Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
- FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 2 K 1061/06
Vorsteueraufteilung, Bankenschlüssel, Pro-rata-Satz, Aufrundung
- BFH, 20.10.2000 - V B 124/00
Private Pkw-Nutzung
- FG Köln, 18.05.2017 - 11 K 3070/14
Lotteriesteuer: Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Gewinnsparvereinen
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2007 - 1 K 30/06
Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei unvollständiger Vorlage …
- FG Nürnberg, 28.03.2006 - II 93/05
Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung
- FG Niedersachsen, 19.05.2005 - 5 K 244/03
Objektive Beweislast des Steuergläubigers für die den Steueranspruch begründenden …
- FG Thüringen, 23.03.2005 - IV 399/02
Ansatz der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs bei der …
- BFH, 22.08.2002 - IV R 43/01
Anteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung - Nutzungsentnahme i.S. des § 4 Abs. 1 …
- BFH, 16.12.1999 - V R 18/99
Zurückverweisung des Rechtsstreits
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 2 K 124/04
Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines …
- FG Münster, 24.08.2005 - 1 K 2899/03
1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2000 - 4 K 3019/98
Umfang der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen Pkws
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03
Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners …
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03
Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002; …
- FG Hessen, 04.09.2007 - 6 K 1447/03
Besteuerung des Eigenverbrauchs; Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im …
- FG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - 4 K 333/03
Erlass von Steuerbescheiden im Wege der Schätzung auch bei eingeleitetem …
- FG Köln, 14.11.2002 - 10 K 4268/98
Sog. 1%-Regelung auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß
- FG Münster, 27.04.2012 - 4 K 2294/09
Finanz- und Abgaberecht
- FG Niedersachsen, 29.07.2011 - 16 K 63/11
Zurechnung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Umsatzsteuer; Hinnahme …
- FG Hamburg, 05.11.2020 - 4 K 98/20
Rückwirkung der Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer - Abgrenzung der …
- FG Sachsen, 20.12.2010 - 8 K 1447/04
Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Privatfahrten des GmbH-Geschäftsführers …
Rechtsprechung
VG Gießen, 03.03.1999 - 6 E 81/98 (1) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Anspruch auf Halterauskunft bei unberechtigter Benutzung von Kundenparkplätzen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auskunft über die Halterdaten eines Kraftfahrzeugs (Kfz); Straßenverkehr im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG); Allgemeinzugänglichkeit eines Parkplatzes; Halterauskunft zur Verfolgung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Halterauskunft bei verbotswidrigem Parken
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2458
- NVwZ 1999, 1021 (Ls.)
- NZV 1999, 487 (Ls.)
- DAR 1999, 377
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.09.1991 - 5 Ss 343/91
Auszug aus VG Gießen, 03.03.1999 - 6 E 81/98
Insoweit ist die vorliegende Konstellation vergleichbar mit der Situation auf Kundenparkplätzen bei Gaststätten (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.09.1991 - 5 Ss 343/91 - 114/91 1, NZV 1992, 120) oder Kaufhäusern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26.05.1981 - 2 Ss OWi 121/81 - 233/81 I, VRS 61, 455). - OLG Düsseldorf, 26.05.1981 - 2 Ss OWi 121/81
Auszug aus VG Gießen, 03.03.1999 - 6 E 81/98
Insoweit ist die vorliegende Konstellation vergleichbar mit der Situation auf Kundenparkplätzen bei Gaststätten (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.09.1991 - 5 Ss 343/91 - 114/91 1, NZV 1992, 120) oder Kaufhäusern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26.05.1981 - 2 Ss OWi 121/81 - 233/81 I, VRS 61, 455).
- VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
Demnach gewähren § 39 Abs. 1 und 2 StVG - als Nachfolgeregelungen zu § 26 Abs. 5 und § 29f Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a.F. (StVZO in der bis 29.10.1987 geltenden Fassung) - zwar einen Anspruch auf Auskunft aus den Fahrzeugregistern, jedoch ist vorliegend der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nicht gegeben bzw. dargelegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - BVerwGE 74, 115 zur Verkehrsbezogenheit des Auskunftsrechts aus § 26 Abs. 5 StVZO a.F.; OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287 zur Halterauskunft der Zulassungsstelle; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter; VG Gießen, U.v. 3.3.1999 - 6 E 81/98 (1) - NJW 1999, 2458;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 39 StVG, Rn. 2). - VG Schleswig, 19.09.2023 - 10 B 78/23
Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an …
In der Rechtsprechung ist der Straßenverkehr mit dem öffentlichen Verkehr gleichgesetzt und meint jene Verkehrsflächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen, was wiederum von der Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsbenutzung sowie der tatsächlichen Zugänglichkeit für die Allgemeinheit abhängt (vgl. VG Gießen, Urteil vom 3. März 1999 - 6 E 81/98 (1) -, Rn. 22 m.w.N.). - VG Bayreuth, 02.12.2020 - B 1 E 20.1231
Kein Anspruch auf Auskunft über Halterdaten wegen unberechtigten Wendens auf …
So führt das VG Gießen im Urteil vom 3. März 1999 (6 E 81/98 (1) - juris Rn. 22) Folgendes aus:.