Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.08.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94   

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https://dejure.org/1999,546
BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 1999 - 2 BvF 1/94 (https://dejure.org/1999,546)
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Atomleitlinien

Art. 85 Abs. 2 GG, keine Blankettermächtigung

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Ermächtigung zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften für Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder ausschließlich durch die Bundesregierung als Kollegium, nicht durch ein Bundesministerium - Verfassungswidrigkeit der Regelung für die Erstellung von Leitlinien zur ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vollzug von Bundesgesetzen - Allgemeine Verwaltungsvorschriften - Bundesauftragsverwaltung - Erlaß durch Bundesregierung - Zustimmung des Bundesrates

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Voraussetzungen für den Erlaß von "Leitlinien" durch die Bundesregierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 85 Abs. 2 S. 1
    Verfassungswidrigkeit des Erlasses von Verwaltungsvorschriften im sog. Rundlaufverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 85 Abs. 2 S. 1 GG; Art 85 GG
    Änderung der Auslegung des Merkmales "Bundesregierung"

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 249
  • NJW 1999, 3621 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 977
  • DVBl 1999, 1265
  • DVBl 1999, 976
  • DVBl 1999, 978
  • DAR 1999, 498
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    138 2. Ein objektives Klarstellungsinteresse im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 76 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 52, 63 ; 88, 203 ; 96, 133 ; 100, 249 ; 101, 1 ; 103, 111 ; 106, 244 ; 108, 169 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; 128, 1 ; stRspr) ist ebenfalls zu bejahen.

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Norm außer Kraft getreten oder auf andere Weise gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 20, 56 ; 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 119, 394 ; 127, 293 ).

    Das objektive Klarstellungsinteresse entfällt lediglich dann, wenn von der zur Prüfung gestellten Norm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; stRspr).

  • BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …

    Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlich ausgestalteten Handlungsform des GBA steht für die betroffene AM-RL schon entgegen, dass die Handlungsform der Normsetzung durch eine andere verfassungskonforme spezifische Form der Normanwendung wirkungsgleich substituiert werden könnte: Das Grundgesetz stellt der vollziehenden Gewalt weder einen abschließenden Katalog bestimmter Handlungsformen zur Verfügung noch werden ausdrücklich erwähnte Handlungsformen inhaltlich im Einzelnen definiert (BVerfGE 100, 249, 258;… BSGE 81, 73, 82 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7) .
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Ein solches objektives Klarstellungsinteresse ist im Falle einer gesetzlichen Ermächtigung der Exekutive zum Erlass von Regelungen selbst dann zu bejahen, wenn von der Ermächtigung - noch - nicht Gebrauch gemacht wurde (vgl. BVerfGE 100, 249 [257 f.]).

    In einem solchen Fall ist das objektive Klarstellungsinteresse zu verneinen (vgl. BVerfGE 97, 198 [213 f.]; - 100, 249 [257]; - 110, 33 [45]).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 131/99   

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https://dejure.org/1999,7794
BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 131/99 (https://dejure.org/1999,7794)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.1999 - 1 BvR 131/99 (https://dejure.org/1999,7794)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 1999 - 1 BvR 131/99 (https://dejure.org/1999,7794)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Grundsatz der Subsidiarität - Beseitigung der Beschwer - Fahrschulerlaubnis - Ausnahmegenehmigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 1999, 498
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Mainz, 13.02.2008 - 7 K 550/07

    Erteilung einer Fahrschulerlaubnis; Tätigkeit als Leiter der Behördenfahrschule …

    Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist die wertsetzende Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfG Beschluss vom 26. August 1999 - 1 BvR 131/99 -).

    Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 FahrlG die wertsetzende Bedeutung des Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1999 - 1 BvR 131/99 -).

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