Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.12.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98, NJW 2000, 347 = MDR 2000, 175   

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https://dejure.org/1999,54
BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98, NJW 2000, 347 = MDR 2000, 175 (https://dejure.org/1999,54)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98, NJW 2000, 347 = MDR 2000, 175 (https://dejure.org/1999,54)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98, NJW 2000, 347 = MDR 2000, 175 (https://dejure.org/1999,54)
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Unangekündigt beantragtes Versäumnisurteil

Art. 12 GG, § 13 BORA, § 59b BRAO, §§ 330, 331 ZPO, Grenzen der Satzungsgewalt bei Regelungen mit Außenwirkung, Rechtsanwaltssatzung darf das Versäumnisverfahren nach ZPO nicht abändern;

Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der anwaltlichen Berufsordnung, soweit diese die Voraussetzungen für die Erwirkung eines zivilgerichtlichen Versäumnisurteils regelt (RABerufsO § 13) - BRAO ermächtigt nicht zu Korrekturen zivilprozessualer Rechte

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 13 BORA (Berufsordnung der Rechtsanwälte) mit GG (Grundgesetz); Beschränkung der Berufsfreiheit durch Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände; Rechtmäßigkeit der Einengung von Handlungsspielräume der ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Verfassungswidrigkeit des § 13 BORA; BRAO ermächtigt nicht zu Korrekturen zivilprozessualer Rechte

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2000, 36

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 59b BRAO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Berufsordnung der Rechtsanwälte ist im Hinblick auf die Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Berufsordnung der Rechtsanwälte ist im Hinblick auf die Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    BerufsO der Rechtsanwälte im Hinblick auf Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig

  • nomos.de PDF, S. 30 (Leitsatz)

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 13 BORA; § 59b BRAO; § 337 ZPO
    Berufsordnung der Rechtsanwälte/Beantragung eines Versäumnisurteils

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BORA § 13; BRAO § 59b; GG Art. 12
    Verfassungswidrigkeit der anwaltlichen Berufsordnung zur Versäumnisurteils-Regelung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 312
  • NJW 2000, 347
  • MDR 2000, 175
  • NJ 2000, 193 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 805
  • VersR 2000, 520
  • DVBl 2000, 553
  • BB 2000, 12
  • AnwBl 2000, 122
  • DAR 2000, 113
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu

    (1) Eröffnen Ermächtigungsnormen einer autonomen Körperschaft Regelungsspielräume für Berufspflichten, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, so reichen sie nur so weit, wie der Gesetzgeber ersichtlich selbst zu einer solchen Rechtsgestaltung den Weg bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373, 381 ff.; 101, 312, 323).

    Sollen die durch die Zivilprozessordnung ausgeformten Handlungsspielräume der Prozessparteien im Wege des Satzungsrechts eingeschränkt werden, so bedarf es demnach erkennbarer gesetzgeberischer Entscheidungen in der Ermächtigungsnorm, andernfalls sowohl der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als auch der des Vorrangs des Gesetzes verletzt sein können (BVerfGE 101, 312, 324, 328 f. mwN).

    Demgegenüber ordnet § 14 Satz 1 BORA für den Rechtsanwalt die Berufspflicht an, an der Zustellung mitzuwirken; dies gilt selbst dann, wenn dies wie vorliegend einen Nachteil für seinen Mandanten mit sich bringt und so die primären Verpflichtungen aus dem Mandantenvertrag zurückdrängt (vgl. BVerfGE 101, 312, 328 f.).

    (3) Die damit notwendige ausdrückliche und klare gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 101, 312, 328) kann dem Wortlaut des § 59 Abs. 2 Nr. 8 BRAO nicht ansatzweise entnommen werden.

    Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).

  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)).
  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99   

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https://dejure.org/1999,353
BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99 (https://dejure.org/1999,353)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1999 - IV ZR 71/99 (https://dejure.org/1999,353)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 (https://dejure.org/1999,353)
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Taxifahrer-Unfallflucht

§ 142 StGB, zivilrechtliche Folgen der Fahrerflucht;

§ 6 Abs. 3 VVG, Leistungsfreiheit des Versicherers auch bei eindeutiger Haftungslage, keine Kausalitätsprüfung bei Vorsatz

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I (2) Satz 3

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht durch Unfallflucht auch bei eindeutiger Haftungslage und Arglist

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unfallflucht - Eindeutige Haftungslage - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit - Kaskoversicherung - Kfz-Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de

    AKB § 7 I (2) S. 3; VVG § 6 Abs. 3
    Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger Haftungslage als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 553
  • MDR 2000, 265
  • MDR 2000, 266
  • NZV 2000, 204
  • VersR 2000, 222
  • DAR 2000, 113
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den

    Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Dezember 1999, IV ZR 71/99, VersR 2000, 222).

    Dies deckt sich regelmäßig mit dem Interesse des Versicherers an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen, das mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt wird (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1).

  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des

    Zu den früheren Fassungen der AKB war anerkannt, dass die vertragliche Obliegenheit, "alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann", auch die in § 142 StGB strafrechtlich sanktionierten Rechtspflichten umfasste (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ; Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ).

    Die Obliegenheit besteht auch bei eindeutiger Haftungslage (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).

    Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ; Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; siehe auch Kreuter-Lange in Halm/Kreuter/Schwab, AKB , 2010, Rdn. 2008).

    Unter der früheren Bedingungslage stellte das bloße Verlassen der Unfallstelle dabei allerdings nur dann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wurde (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).

    Schon deshalb vermag der Umstand, dass die Haftungslage im Streitfall eindeutig ist, die Verwirklichung des Tatbestands des § 142 Abs. 1 StGB und damit die bedingungswidrige Obliegenheitsverletzung nicht von vornherein infrage zu stellen(vgl. zum Aspekt der eindeutigen Haftungslage BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).

  • OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der

    Es bedarf zur Annahme der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit demnach keines Rückgriffs mehr auf § 142 StGB (vgl. zur früheren Bedingungslage: BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1 m.w.N.).

    Die bei Anwendung der früheren Regelung in § 7 I (2) Satz 3 AKB 1988 von der Rechtsprechung entwickelte Beschränkung, dass das bloße Verlassen der Unfallstelle nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird, beruhte nicht zuletzt darauf, dass es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung fehlte und die Annahme einer Obliegenheit darauf gründete, dass es sich hierbei um eine elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer bekannte Pflicht handelte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1 m.w.N.).

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