Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 |
Unangekündigt beantragtes Versäumnisurteil
Art. 12 GG, § 13 BORA, § 59b BRAO, §§ 330, 331 ZPO, Grenzen der Satzungsgewalt bei Regelungen mit Außenwirkung, Rechtsanwaltssatzung darf das Versäumnisverfahren nach ZPO nicht abändern;
Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Versäumnisurteil
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der anwaltlichen Berufsordnung, soweit diese die Voraussetzungen für die Erwirkung eines zivilgerichtlichen Versäumnisurteils regelt (RABerufsO § 13) - BRAO ermächtigt nicht zu Korrekturen zivilprozessualer Rechte
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 13 BORA (Berufsordnung der Rechtsanwälte) mit GG (Grundgesetz); Beschränkung der Berufsfreiheit durch Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände; Rechtmäßigkeit der Einengung von Handlungsspielräume der ...
- Anwaltsblatt
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2; BRAO § 59 b; BORA § 13
Verfassungswidrigkeit des Verbots eines dem Gegenanwalt nicht vorher angekündigten Antrags auf Versäumnisurteil - BRAK-Mitteilungen
Verfassungswidrigkeit des § 13 BORA; BRAO ermächtigt nicht zu Korrekturen zivilprozessualer Rechte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Berufsordnung der Rechtsanwälte ist im Hinblick auf die Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Berufsordnung der Rechtsanwälte ist im Hinblick auf die Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig
- nomos.de , S. 27 (Kurzinformation)
BerufsO der Rechtsanwälte im Hinblick auf Beantragung eines Versäumnisurteils nichtig
- nomos.de , S. 30 (Leitsatz)
Art. 12 Abs. 1 GG; § 13 BORA; § 59b BRAO; § 337 ZPO
Berufsordnung der Rechtsanwälte/Beantragung eines Versäumnisurteils
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AnwG Koblenz, 15.06.1998 - 2 AG 1/98
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1327/98
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 312
- NJW 2000, 347
- MDR 2000, 175
- NJ 2000, 193 (Ls.)
- FamRZ 2000, 805
- VersR 2000, 520
- DVBl 2000, 553
- BB 2000, 12
- AnwBl 2000, 122
- DAR 2000, 113
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) lasse sich das Verbot, ohne vorherige Ankündigung ein Versäumnisurteil zu beantragen, nicht mehr aus vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht herleiten.Insoweit birgt eine Rechtsetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren in sich, da sie sich bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten lassen (vgl. BVerfGE 76, 171, 185).
Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, dass verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125, 158 f.; BVerfGE 71, 162, 172, dazu EWiR 1986, 405 (Kreft); BVerfGE 76, 171, 185).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 = ZIP 1987, 1606, dazu EWiR 1987, 1203 (Michalski)), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO).
Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 = ZIP 1987, 1606, dazu EWiR 1987, 1203 (Michalski)), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO).Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; …
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Beschlüsse des Senats für Anwaltssachen (…AnwBl 1999, S. 553; NJW 1999, S. 2678), wonach die Berufsordnung am 11. März 1997 ordnungsgemäß in Kraft getreten sei.Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass die Ausfertigung der Berufsordnung vor Abschluss der Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz Rechtsvorschriften nicht verletzt (NJW 1999, 2678, dazu EWiR 1999, 739 (Huff)), begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 18, 97, 111; BVerfGE 98, 17, 45; st. Rspr.). - BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90
Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines …
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Bis zum Erlass des § 13 BORA war daher das anwaltliche Verhalten allein von den Vorschriften der Zivilprozessordnung bestimmt (vgl. BGH ZIP 1990, 1628 = NJW 1991, 42, 43, dazu EWiR 1991, 7 (Kleine-Cosack); BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, 121, 122). - BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
c) Eine verfassungskonforme Auslegung soll zudem von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 9, 194, 200; BVerfGE 93, 37, [81]; st. Rspr.). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Im übrigen muss das Gesetz auch bei einer solchen Auslegung sinnvoll bleiben (vgl. BVerfGE 2, 266, 282; BVerfGE 95, 64, 93; st. Rspr.). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
c) Eine verfassungskonforme Auslegung soll zudem von der Absicht des Normgebers das Maximum dessen aufrechterhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 9, 194, 200; BVerfGE 93, 37, [81]; st. Rspr.). - BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90
Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Bis zum Erlass des § 13 BORA war daher das anwaltliche Verhalten allein von den Vorschriften der Zivilprozessordnung bestimmt (vgl. BGH ZIP 1990, 1628 = NJW 1991, 42, 43, dazu EWiR 1991, 7 (Kleine-Cosack); BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, 121, 122). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Im übrigen muss das Gesetz auch bei einer solchen Auslegung sinnvoll bleiben (vgl. BVerfGE 2, 266, 282; BVerfGE 95, 64, 93; st. Rspr.). - BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98
Verbot der Sternsozietät
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68
Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
- BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …
(1) Eröffnen Ermächtigungsnormen einer autonomen Körperschaft Regelungsspielräume für Berufspflichten, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, so reichen sie nur so weit, wie der Gesetzgeber ersichtlich selbst zu einer solchen Rechtsgestaltung den Weg bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373, 381 ff.; 101, 312, 323).Sollen die durch die Zivilprozessordnung ausgeformten Handlungsspielräume der Prozessparteien im Wege des Satzungsrechts eingeschränkt werden, so bedarf es demnach erkennbarer gesetzgeberischer Entscheidungen in der Ermächtigungsnorm, andernfalls sowohl der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als auch der des Vorrangs des Gesetzes verletzt sein können (BVerfGE 101, 312, 324, 328 f. m.w.N.).
Demgegenüber ordnet § 14 Satz 1 BORA für den Rechtsanwalt die Berufspflicht an, an der Zustellung mitzuwirken; dies gilt selbst dann, wenn dies wie vorliegend einen Nachteil für seinen Mandanten mit sich bringt und so die primären Verpflichtungen aus dem Mandantenvertrag zurückdrängt (vgl. BVerfGE 101, 312, 328 f.).
(3) Die damit notwendige ausdrückliche und klare gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 101, 312, 328) kann dem Wortlaut des § 59 Abs. 2 Nr. 8 BRAO nicht ansatzweise entnommen werden.
Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BVerfG zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)). - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Angesichts des Gesetzeswortlauts und des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers kann jedoch dem geltenden § 99 Abs. 2 VwGO eine solche Verfahrensgestaltung selbst durch verfassungskonforme Auslegung nicht entnommen werden (vgl. BVerfGE 101, 312 ). - BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…BVerfG NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN;… NJW 2007, 2977 Rn. 91 mwN; NJW 2000, 347, 349;… Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484 Rn. 35). - BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162 , vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 und vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 ). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 99, 341 ; 101, 312 m.w.N.; stRspr). - BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (vgl BVerfGE 95, 64, 93; BVerfGE 99, 341, 358; BVerfGE 101, 312, 329 mwN; stRspr). - BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Allerdings hat das Gericht dabei wiederholt auf die Grenzen der Befugnisse von Selbstverwaltungskörperschaften - auch gegenüber ihren Mitgliedern - hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Verleihung und Ausübung von Satzungsautonomie (vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharzt; s. auch BVerfGE 36, 212 ; 37, 1 ; 101, 312 ). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …
Darüber hinaus weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass der Steuertatbestand bei der von der Antragsgegnerin vertretenen Auslegung, dass die Abgabe von Verpackungen zum Verbrauch außerhalb des Gemeindegebiets steuerlich nicht erfasst werde, nicht sinnvoll (vgl. dazu etwa BVerfG, Urteil vom 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 - juris Rn. 52) bzw. nicht vollzugsfähig ist. - BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- OLG München, 04.02.2010 - 1 U 4650/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Klinikleiters auf Schmerzensgeld …
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06
Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …
- BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
- VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20
Zentrums-Regelungen - Gemeinsamer Bundesausschuss - Rheumatologisches Zentrum - …
- BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
Vorläufige Aussetzung der Verpflichtung einer Anwaltssozietät zur …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20
Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers …
- OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99
Prüfungsgebühren für Referendare
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
- AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04
Zum Verbot der Umgehung des Gegenanwalts
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13
Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
- BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 11/00
Verwendung einer Kanzleibezeichnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B
Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- OVG Hamburg, 13.06.2006 - 3 Bf 294/03
Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06
Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; …
- BGH, 15.02.2022 - II ZB 6/21
Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung wegen Mutterschutz- und Erziehungszeiten - …
- OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10
Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16
Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99
Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07
Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
- BGH, 14.04.2008 - NotZ 103/07
Verpflichtung eines Notars zur Tragung der durch die Anordnung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 3 U 3881/99
Rechtssetzungskompetenz der Satzungsversammlung hinsichtlich der Regelung von …
- LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16
Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11
Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18
Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
- OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03
Gewährung von elternunabhängiger Ausbildungsförderung; Voraussetzungen für die …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R
Vergütung zahntechnischer Leistungen - Verhandlungs- und Vereinbarungsbefugnis - …
- OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99
Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
- OLG Zweibrücken, 21.01.2016 - 3 W 136/15
Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht …
- SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08
Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04
Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 2/09
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Kindererziehungszeiten - erweiterter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10
Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- VGH Hessen, 02.10.2023 - 25 A 1775/21
Privatärztliche Zweigpraxis in Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Düsseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07
Zuordnung des Beamten nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, …
- VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …
- SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
- VG Greifswald, 19.07.2018 - 6 A 2292/16
Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien ersetzt nicht fehlende Lehrbefähigung …
- SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07
Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Zuordnungsplans des …
- AnwG Hamm, 20.12.2000 - AR 6/00
Umgehungsverbot - Wirksamkeit des Verbots der alleinigen Kontaktaufnahme mit der …
- LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen von einem …
- VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 K 262/11
Vollständige Befreiung von der Notfalldienstverpflichtung
- VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10
Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
Rechtsprechung
BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99 |
Taxifahrer-Unfallflucht
§ 142 StGB, zivilrechtliche Folgen der Fahrerflucht;
§ 6 Abs. 3 VVG, Leistungsfreiheit des Versicherers auch bei eindeutiger Haftungslage, keine Kausalitätsprüfung bei Vorsatz
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I (2) Satz 3
- verkehrslexikon.de
Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht durch Unfallflucht auch bei eindeutiger Haftungslage und Arglist
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unfallflucht - Eindeutige Haftungslage - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit - Kaskoversicherung - Kfz-Haftpflichtversicherung
- Judicialis
VVG § 6 Abs. 3; ; AKB § 7 I (2) Satz 3
- VersR (via Owlit)
VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3
Durch Unfallflucht wird auch bei eindeutiger Haftungslage die Aufklärungsobliegenheit verletzt - rechtsportal.de
AKB § 7 I (2) S. 3; VVG § 6 Abs. 3
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger Haftungslage als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Unfallflucht kein Anspruch gegen Kaskoversicherung - Auch bei klarer Haftungslage wird die Versicherung von der Leistungspflicht frei
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 553
- MDR 2000, 265
- MDR 2000, 266
- NZV 2000, 204
- VersR 2000, 222
- DAR 2000, 113
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 33/81
Anspruch auf Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung - Ersatz von …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
So ist die Aufklärungsobliegenheit z.B. verletzt, wenn Unfallspuren beseitigt oder die polizeilichen Ermittlungen durch wahrheitswidrige Angaben in eine falsche Richtung gelenkt werden (BGHZ 48, 7, 11; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - VersR 1983, 258 unter II 2).Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt dagegen nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 1 …und vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - aaO).
Daß er mit ihrer Verletzung auch den Leistungsanspruch gegen seinen Versicherer gefährden kann, drängt sich ihm schon deshalb auf, weil der Kraftfahrer weiß, daß sein Versicherer bei einem Schadensfall stets ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen hat, das er mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt (vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 3; vom 18. Februar 1970 - IV ZR 1005/68 - VersR 1970, 458 f. …und vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57 - aaO unter 2 b).
Der Inhalt der Aufklärungsobliegenheit wird durch den Schutzzweck des § 142 StGB nur insoweit berührt, als bei fehlendem Verstoß gegen die Strafrechtsnorm auch keine entsprechende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegeben ist (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 1).
- BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 28/86
Rechtsfolgen der Unfallflucht in der Kaskoversicherung
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Mit seinem Urteil weicht das Berufungsgericht wie schon in einer früheren Entscheidung zur Kaskoversicherung (VersR 1998, 883) von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur ab (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57 - NJW 1958, 993 f.; vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - VersR 1987, 657 f. m.w.N. und vom 10. Juli 1996 - IV ZR 287/95 - VersR 1996, 1229 unter 1;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 7 AKB Rdn. 18, 19, 24 m.w.N.).Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt dagegen nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (…BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 1 und vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - aaO).
Deren Zweck besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (BGH, Urteile vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b m.w.N.; vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - aaO).
- BGH, 08.05.1958 - II ZR 1/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Mit seinem Urteil weicht das Berufungsgericht wie schon in einer früheren Entscheidung zur Kaskoversicherung (VersR 1998, 883) von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur ab (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57 - NJW 1958, 993 f.; vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - VersR 1987, 657 f. m.w.N. und vom 10. Juli 1996 - IV ZR 287/95 - VersR 1996, 1229 unter 1;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 7 AKB Rdn. 18, 19, 24 m.w.N.).Daß er mit ihrer Verletzung auch den Leistungsanspruch gegen seinen Versicherer gefährden kann, drängt sich ihm schon deshalb auf, weil der Kraftfahrer weiß, daß sein Versicherer bei einem Schadensfall stets ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen hat, das er mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt (…vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 3; vom 18. Februar 1970 - IV ZR 1005/68 - VersR 1970, 458 f. und vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57 - aaO unter 2 b).
- OLG Köln, 24.11.1998 - 9 U 97/98
Versicherungsrechtliche Qualifizierung einer begangenen Unfallflucht als …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Deshalb entfällt bei Unfallflucht die Aufklärungsobliegenheit auch dann nicht, wenn die Haftungslage eindeutig ist (so auch Hofmann, NVersZ 1999, 354 unter III und IV; Rech, NVersZ 1999, 156 unter III und IV; OLG Köln NVersZ 1999, 170 unter 1 bis 3). - BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
So ist die Aufklärungsobliegenheit z.B. verletzt, wenn Unfallspuren beseitigt oder die polizeilichen Ermittlungen durch wahrheitswidrige Angaben in eine falsche Richtung gelenkt werden (BGHZ 48, 7, 11; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - VersR 1983, 258 unter II 2). - BGH, 18.02.1970 - IV ZR 1005/68
Verkehrsunfallflucht - Aufklärungspflicht - Aufklärungsinteresse
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Daß er mit ihrer Verletzung auch den Leistungsanspruch gegen seinen Versicherer gefährden kann, drängt sich ihm schon deshalb auf, weil der Kraftfahrer weiß, daß sein Versicherer bei einem Schadensfall stets ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen hat, das er mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt (…vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 3; vom 18. Februar 1970 - IV ZR 1005/68 - VersR 1970, 458 f. …und vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57 - aaO unter 2 b). - BGH, 12.11.1975 - IV ZR 5/74
Pflichten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung; Verletzung der …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist davon auszugehen, daß die vertragliche Aufklärungsobliegenheit die strafrechtlich sanktionierte Rechtspflicht mitumfaßt (BGH, Urteile vom 12. November 1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a und vom 5. Mai 1969 - IV ZR 532/68 - VersR 1969, 651). - BGH, 22.12.1976 - IV ZR 1/76
Vereitelung der objektiven Aufklärung einer tatsächlichen Alkoholbeeinflussung …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Der Zweck der Vorschrift besteht im wesentlichen darin, den Versicherungsnehmer zu zwingen, an der Aufklärung des Sachverhalts auch insoweit mitzuwirken, als es um Tatsachen geht, die zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1976 - IV ZR 1/76 - VersR 1977, 272 unter III 4 c). - BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96
Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Deren Zweck besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (BGH, Urteile vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b m.w.N.;… vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - aaO). - BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68
Obliegenheitsverletzung - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit - Unfallaufnahme - …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Durch nachträgliche Angaben, deren Wahrheitsgehalt oft nicht überprüft werden kann, ist die Aufklärung nicht zuverlässig gewährleistet (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 22. Mai 1970 - IV ZR 1084/68 - VersR 1970, 826 unter 2). - BGH, 05.05.1969 - IV ZR 532/68
Rechtsfolgen einer Fahrerflucht - Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht …
- BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …
- OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 5 U 767/98
- OLG Saarbrücken, 09.07.1997 - 5 U 91/97
Unfallflucht durch Miteigentümer ohne Drittbeteiligung am Unfall
- BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …
Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Dezember 1999, IV ZR 71/99, VersR 2000, 222).Dies deckt sich regelmäßig mit dem Interesse des Versicherers an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen, das mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt wird (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1).
- OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …
Zu den früheren Fassungen der AKB war anerkannt, dass die vertragliche Obliegenheit, "alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann", auch die in § 142 StGB strafrechtlich sanktionierten Rechtspflichten umfasste (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ;… Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ).Die Obliegenheit besteht auch bei eindeutiger Haftungslage (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).
Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ;… Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ;… siehe auch Kreuter-Lange in Halm/Kreuter/Schwab, AKB , 2010, Rdn. 2008).
Unter der früheren Bedingungslage stellte das bloße Verlassen der Unfallstelle dabei allerdings nur dann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wurde (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).
Schon deshalb vermag der Umstand, dass die Haftungslage im Streitfall eindeutig ist, die Verwirklichung des Tatbestands des § 142 Abs. 1 StGB und damit die bedingungswidrige Obliegenheitsverletzung nicht von vornherein infrage zu stellen(vgl. zum Aspekt der eindeutigen Haftungslage BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).
- OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der …
Es bedarf zur Annahme der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit demnach keines Rückgriffs mehr auf § 142 StGB (vgl. zur früheren Bedingungslage: BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1 m.w.N.).Die bei Anwendung der früheren Regelung in § 7 I (2) Satz 3 AKB 1988 von der Rechtsprechung entwickelte Beschränkung, dass das bloße Verlassen der Unfallstelle nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird, beruhte nicht zuletzt darauf, dass es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung fehlte und die Annahme einer Obliegenheit darauf gründete, dass es sich hierbei um eine elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer bekannte Pflicht handelte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1 m.w.N.).
- OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 447/18
Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach …
"Die entsprechenden Klauseln der AKB sind dahingehend auszulegen, dass derjenige, der durch das Verlassen der Unfallstelle den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB ("unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") erfüllt, grundsätzlich auch seine Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung verletzt (BGH, Urteil vom 01.12.1999, IV ZR 71/99, Rdn. 9, juris). - BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14
Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: …
Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen solche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 3).In diesem Zusammenhang genügt es, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 aaO und vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 2).
- BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04
Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; …
Der Inhalt einer Obliegenheit im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG, deren schuldhafte Verletzung durch Leistungsfreiheit sanktioniert ist, ergibt sich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II 1).Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen auch solche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 3).
In diesem Zusammenhang genügt es nach dem Inhalt der in § 20 Nr. 1d VGB 88 vereinbarten Obliegenheit, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 2).
- OLG Dresden, 17.04.2018 - 6 U 1480/17
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der …
a) Die entsprechenden Klauseln der AKB sind dahingehend auszulegen, dass derjenige, der durch das Verlassen der Unfallstelle den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB ("unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") erfüllt, grundsätzlich auch seine Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung verletzt (BGH, Urteil vom 01.12.1999, IV ZR 71/99, Rdn. 9, juris). - BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: …
Danach erstreckt sich die Auskunftspflicht auf jeden Umstand, der zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222), soweit dem Versicherungsnehmer nichts "Unbilliges zugemutet" wird. - OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 14 U 208/14
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die …
Dass man nach einem solchen Unfall die Unfallstelle nicht verlassen darf, ist jedem Kraftfahrer bekannt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezem ber 1999, NJW-RR 2000, S. 553, 554). - BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04
Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit …
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Kläger habe dadurch, dass er nach beiden Unfällen jeweils den objektiven und subjektiven Straftatbestand des § 142 StGB erfüllt hat, zugleich die ihm nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB auferlegte Obliegenheit verletzt, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes (des Versicherungsfalls) dienlich sein kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03
Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der …
- OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung …
- OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 12 U 21/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei unerlaubtem …
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …
- BGH, 13.12.2006 - IV ZR 252/05
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Kenntnis des Versicherungsnehmers von …
- OLG Karlsruhe, 20.01.2022 - 12 U 267/21
Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines Unfallereignisses …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …
- AG Dortmund, 26.07.2016 - 425 C 10995/15
Rückerstattung des regulierten Schadens bei Leistungsfreiheit des Versicherers; …
- LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der …
- OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00
Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen
- OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22
D&O-Versicherung - Abwehrkosten für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
- OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 164/18
Mietwagen, Haftungsausschluss
- OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 26/16
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2020 - 12 U 120/19
Leistungen aus einer Kaskoversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …
- LG Düsseldorf, 29.01.2015 - 9 S 27/14
Durch Verkehrsunfallflucht verletzt Kraftfahrer arglistig seine …
- OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 2/04
Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen
- OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 3 U 2/03
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als gleichzeitige Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00
Kfz-Haftpflicht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Entfernen vom …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06
Aufklärungsobliegenheit bzgl. eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer
- BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 176/01
Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmer für unrichtige Information durch den …
- OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 12 U 13/08
Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherers hinsichtlich der …
- OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht …
- AG Krefeld, 23.11.2011 - 7 C 208/11
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei Verlassen der Unfallstelle durch den …
- LAG Düsseldorf, 12.02.2003 - 12 Sa 1345/02
Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer (Arbeitnehmer des …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08
Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten …
- OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während …
- LG Karlsruhe, 07.07.2021 - 21 O 510/17
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- LG Detmold, 30.10.2012 - 10 S 143/12
Obliegenheitsverletzung; Verkehrsunfallflucht; Wartepflicht; Vorsatz; Arglist
- LG Kassel, 24.08.2021 - 5 O 37/21
Kfz-Vollkaskoversicherung - Unfallflucht
- LG Frankfurt/Oder, 03.07.2009 - 6a S 174/08
Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress bei …
- OLG Köln, 02.05.2022 - 9 U 204/21
Abweisung der Klage auf Leistungen aus der Hausratversicherung wegen eines …
- AG Bonn, 23.04.2013 - 108 C 316/12
Regressanspruch; Obliegenheitspflichtverletzung bei Verlassen der Unfallstelle
- OLG Köln, 25.07.2000 - 9 U 48/00
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verwirklichung des § 142 Strafgesetzbuch …
- OLG Celle, 14.09.2016 - 2 U 70/16
Zur Einbeziehung von AGBs in einen Kraftfahrzeugmietvertrag
- AG Neuss, 14.04.2014 - 87 C 4090/13
Nachweis der Arglist im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalls durch den …
- OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10
Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines …
- LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2010 - 4 O 69/10
Versicherungsschutz bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach dem Unfall
- OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz
- AG Rastatt, 25.09.2020 - 3 C 205/17
- OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 71/03
Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der …
- OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei …
- LG Bielefeld, 18.02.2015 - 21 S 108/14
Verletzung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten zur Aufklärung einer …
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 243/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- LG Potsdam, 24.06.2004 - 7 S 17/04
- OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Unterrichtung des …
- LG Duisburg, 13.04.2017 - 6 O 396/15
Vollkaskoversicherung - Verletzung Aufklärungsobliegenheit
- OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 107/03
Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht
- OLG Köln, 28.12.2021 - 9 U 24/21
Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung; Nicht angezeigte Gefahrerhöhung; …
- KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Verlassen des …
- AG Bergisch Gladbach, 15.09.2017 - 63 C 172/16
Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Mofasturz und …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 4 U 226/07
Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines …
- OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 238/99
Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Wartepflicht
- KG, 26.10.2010 - 6 U 209/09
Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung
- LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12
Aufklärungsobliegenheitsverletzung - Verlassen Unfallort & Nachtrunk
- AG Wesel, 11.04.2013 - 5 C 372/12
Paketfahrer kann aufgrund Unfallflucht nach Beschädigung einer Mauer vom …
- LG Dortmund, 26.11.2008 - 22 O 35/08
Leistungsfreiheit eines Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei …
- AG Lahr, 10.06.2005 - 2 C 76/04
Kfz-Kaskoversicherung: Keine Unfallflucht bzw. Aufklärungspflichtverletzung bei …
- KG, 20.04.2012 - 6 U 14/12
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom …
- OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 12 U 249/08
Kein Ausschluss wegen Vorsatzes bei Verletzung der neben dem Opfer der …
- OLG Saarbrücken, 09.07.2003 - 5 U 96/03
Regress des Haftpflichtversicherers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls im …
- LG Krefeld, 09.08.2012 - 5 O 100/12
Leistungsausschluss bei einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verlassen des Unfallortes …
- AG Köln, 19.11.2008 - 269 C 339/08
Verletzung dert Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch …
- LG Berlin, 28.02.2013 - 41 O 95/12
Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers nach Verlassen des Unfallortes …
- OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 161/00
- AG Wesel, 30.06.2016 - 5 C 25/16
Kraftfahrhaftpflichtversicherung - Leistungsfreiheit bei Verkehrsunfallflucht
- AG Duisburg, 08.08.2012 - 50 C 3057/11
Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom …
- OLG Köln, 30.08.2005 - 9 U 131/04
Kfz-Versicherung - Bei Unfallflucht kann der Versicherer die …
- AG Eschweiler, 14.04.2011 - 23 C 146/08
Ausgleichsanspruch der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer …
- LG Köln, 18.09.2008 - 24 O 92/08
Anspruch aus einer Kraftfahrzeugvollversicherung bei Entfernen vom Unfallort ohne …
- AG Kiel, 28.10.2016 - 120 C 84/16
KFZ-Haftpflichtversicherung: Regress bei Unfallflucht
- LG Saarbrücken, 16.12.2014 - 14 S 22/14
Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2000 - 5 U 424/00
Nachtrunks zur Verschleierung
- AG Hamburg, 13.07.2015 - 35a C 487/14
Verkehrsunfallflucht - vorsätzlicher Verstoß gegen bestehende Aufklärungspflicht …
- AG Oldenburg/Holstein, 16.06.2015 - 30 C 65/14
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei der Verletzung von folgenlosen …