Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000 - 10 S 1979/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignungsgutachten nach Trunkenheitsfahrt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 4 StVG, § 11 Abs 3 FeV, § 13 Nr 2 FeV
    Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignungsgutachten nach Trunkenheitsfahrt

  • archive.org

    Alkohol - Trunkenheitsfahrt mit Unfall / Nachtrunk / Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Anordnung auch bei Erreichen der BAK durch Nachtrunk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 269
  • VBlBW 2000, 401
  • DÖV 2000, 432
  • DAR 2000, 181



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 182/01  

    Fahreignungsgutachten: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt

    Begründung zu § 13 FeV, BRDrucks. 443/98 S 260; siehe hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.01.2000, VBlBW 2000, 401 = NZV 2000, 269 = DAR 2000, 181 = zfs 2000, 228; Beschl. v. 28.01.2000 - 10 S 1951/99 - Beschl. v. 22.01.2001, DAR 2001, 233 = NZV 2001, 279).

    Damit stellt der Verordnungsgeber klar, dass die Klärung von Eignungszweifeln, die auf einer bekannt gewordenen Alkoholproblematik beruhen, in den Fällen des § 13 Nr. 2 FeV, der insoweit als speziellere Vorschrift § 11 FeV verdrängt (siehe auch § 11 Abs. 3 Satz 3 FeV; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.01.2000, VBlBW 2000, 401 = NZV 2000, 269 = DAR 2000, 181 = zfs 2000, 228; Beschl. v. 28.01.2000 - 10 S 1951/99 - Amtl. Begründung zu § 13 FeV, BRDrucks. 443/98 S. 260), ausschließlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu erfolgen hat.

  • OLG Celle, 17.05.2004 - 211 Ss 61/04  

    Sonntagsfahrverbot - Halter fährt Gespann selbst: kein erhöhtes Bußgeld

    Bereits aus dem Wortlaut dieser Regelung folgt, dass als Voraussetzung für das erhöhte Bußgeld der Halter eines Fahrzeugs das verbotswidrige Fahren angeordnet oder zugelassen haben muss, mithin eine dritte Person gefahren sein muss, hinsichtlich derer die Anordnung oder das Zulassen des Halters wirkt (so auch Eckhardt, DAR 2000, 181).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 128/01  
    Begründung zu § 13 FeV, BRDrucks. 443/98 S 260; siehe hierzu auch VGH Baden-Württenberg, Beschl.v. 17.1.2000, VBlBW 2000, 401=NZV 2000, 269=DAR 2000, 181=zfs 2000, 228; Beschl.v. 28.1.2000 - 10 S 1951/99 - ; Beschl.v. 22.1.2001, DAR 2001, 233=NZV 2001, 279).

    Damit stellt der Verordnungsgeber klar, dass die Klärung von Eignungszweifeln, die auf einer bekannt gewordenen Alkoholproblematik beruhen, in den Fällen des § 13 Nr. 2 FeV, der insoweit als speziellere Vorschrift § 11 FeV verdrängt (siehe auch § 11 Abs. 3 Satz 3 FeV; VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 17.1.2000, VBlBW 2000, 401=NZV 2000, 269=DAR 2000, 181=ZfS 2000, 228; Beschl.v. 28.1.2000 - 10 S 1951/99 - ; amtl. Begründung zu § 13 FeV, BRDrucks. 443/98 S 260), ausschließlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu erfolgen hat.

  • VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167  

    Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr

    Entsprechend liegt bei einer Unfallflucht nach einem unter Alkoholeinfluss verursachten Unfall und sich anschließender erheblicher Alkoholisierung ein Umstand vor ("Flucht in den Alkohol"), der nahe legt, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Aufnahme erheblicher Alkoholmengen und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinreichend sicher trennen kann (VGH BW vom 17.1.2000, DAR 2000, 181; VG Augsburg vom 11.5.2004, Au 3 K 04.58).
  • VG Sigmaringen, 19.01.2001 - 2 K 59/01  

    Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer

    Wenn ihn die Aufregung über einen Verkehrsunfall mit einem nur geringen Sachschaden dazu veranlasst hat, in kurzer Zeit 2, 5 l Weißbier zu trinken und dadurch eine Blutalkoholkonzentration von 1, 57 â?° zu erreichen, so ist dies ohne eine gewisse Dauer regelmäßigen Alkoholkonsums mit Erreichen hoher Blutalkohol-Werte kaum zu erklären (vgl. hierzu auch VGH BW, Beschluss vom 17.01.2000, VBlBW 2000, 401 f.).
  • VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 6 L 2768/15  
    vgl. zur Annahme eines Alkoholmissbrauchs in Verfahren, denen ähnliche Sachverhalte zugrundelagen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 10 S 1979/99 - VG München, Beschlüsse vom 5. Januar 2007 - M 6a E 06.4112 - und vom 7. Juni 2005 - M 6a E 05.1339 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Mai 2004 - Au 3 K 04.458 -.
  • VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105  

    Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit

    Ein solcher mittelbarer Zusammenhang wurde bei dem Erreichen einer erheblichen Alkoholisierung ohne direkte Verkehrsteilnahme angenommen, wenn sich die Betreffenden aufgrund ihrer Berufstätigkeit in einem Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und Nüchternheitsgebot bei der Verkehrsteilnahme befinden (VGH BW vom 24.6.2002, DAR 2002, 573: Berufskraftfahrer; vom 29.7.2002, DAR 2002, 570: Taxifahrer) oder wenn nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss die Alkoholisierung stark erhöht wurde (VGH BW vom 17.1.2000, DAR 2000, 181; VG Augsburg vom 11.5.2004, BA 2005, 193: "Flucht in den Alkohol").
  • VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10  

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten

    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass in Fällen von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik § 13 FeV eine abschließende Vorschrift für die Beibringung von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten darstellt (so Bayer. VGH, Beschl. v. 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 -, juris, unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, vgl. dazu Bayer. VGH, Urt. v. 07.05.2001 - 11 B 99.2527 -, NJW 2002, 82; OVG Saarland, Beschl. v. 18.09.2000 - 9 W 5/00 -, juris; Kirchner, Die neue Fahrerlaubnisverordnung, 2002, § 13 RdNr. 1; a.A. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 11 FeV RdNr. 12; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.01.2000 - 10 S 1979/99 -, VBlBW 2000, 401 = DAR 2000, 181).
  • VG Freiburg, 28.08.2001 - 1 K 1209/01  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Anforderung einer MPU; Alkoholmissbrauch; hier: keine

    Letzteres dürfte nur dann anzunehmen sein, wenn der Betroffene mit einer gewissen Dauer regelmäßig viel Alkohol konsumiert und dabei hohe Blutalkoholwerte erreicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.01.2000 - 10 S 1979/99 -, DÖV 2000, 432; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, 3a, § 13 FeV Rn. 4) oder sonst durch dessen Verhalten deutlich wird, dass er aufgrund seines Alkoholkonsums nicht in der Lage ist, sich auch in Bezug auf den Straßenverkehr verantwortungsbewusst zu verhalten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.01.2001 - 10 S 2032/00 - enger HessVGH, Entsch. v. 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 -, [nachgewiesen in JURIS]).
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