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Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99   

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https://dejure.org/2000,1325
BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99 (https://dejure.org/2000,1325)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2000 - VI ZR 64/99 (https://dejure.org/2000,1325)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - VI ZR 64/99 (https://dejure.org/2000,1325)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung - Schadensersatzanspruch - Gesetzlicher Forderungsübergang - Entschädigungsfonds

  • Judicialis

    PflVG § 12; ; SGB X § 119

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflVG § 12; SGB X § 119
    Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 344
  • NJW 2000, 1338
  • MDR 2000, 449
  • NZV 2000, 252
  • VersR 2000, 471
  • BB 2000, 1200
  • DAR 2000, 216
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

    Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

    Dies steht nämlich nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 97, 330, 333 mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte; 101, 207, 214; 106, 284, 290; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 143, 344, 349 f., 354) und des Bundessozialgerichts (BSGE 89, 151, 154 ff.), wonach § 119 SGB X eine Legalzession bewirkt.

    Die Gründe dafür, daß sich der Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger bereits so frühzeitig vollzieht (grundlegend BGHZ 48, 181, 184 ff. - noch zu § 1542 RVO), gelten für den Forderungsübergang nach § 119 SGB X in gleicher Weise (vgl. BT-Drucks. 9/95 S. 27; zur Schadensentstehung Senatsurteile BGHZ 139, 167, 173; 143, 344, 348; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06

    Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …

    Insoweit haben der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer prinzipiell schon bei Entstehung der Beitragslücken dafür zu sorgen, dass eine unfallbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen von vornherein ausgeschlossen wird, wobei die Ersatzpflicht nicht voraussetzt, dass eine nachteilige Beeinflussung der (späteren) Rente bereits feststeht, vielmehr schon die Möglichkeit einer Rentenverkürzung ausreicht, um vom Schädiger den Ersatz der Beiträge zur Fortsetzung der sozialen Vorsorge verlangen zu können (vgl. Senatsurteile BGHZ 46, 332, 333 ff.; 69, 347, 348 ff.; 97, 330, 332; 101, 207, 211 ff.; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 143, 344, 348, 355 f.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06 - VersR 2007, 1536, 1537, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    b) Die in § 119 Abs. 1 SGB X angeordnete Legalzession dient dazu sicherzustellen, dass der Schaden des Verletzten, der in der Störung seines Versicherungsverlaufs durch das Ausbleiben von Beitragszahlungen liegt, durch Naturalrestitution ausgeglichen wird, ohne dass es des Umwegs über eine Geltendmachung und anschließende Abführung durch den Versicherten selbst bedarf (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 284, 290; 143, 344, 350).

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …

    Insoweit haben der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer prinzipiell schon bei Entstehung der Beitragslücken dafür zu sorgen, dass eine unfallbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen von vornherein ausgeschlossen wird, wobei die Ersatzpflicht nicht voraussetzt, dass eine nachteilige Beeinflussung der (späteren) Rente bereits feststeht, vielmehr schon die Möglichkeit einer Rentenverkürzung ausreicht, um vom Schädiger den Ersatz der Beiträge zur Fortsetzung der sozialen Vorsorge verlangen zu können (vgl. Senatsurteile BGHZ 43, 378, 381 ff.; 46, 332, 333 ff.; 69, 347, 348 ff.; 97, 330, 332; 101, 207, 211 ff.; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 139, 167, 173; 143, 344, 348, 355 f., jeweils m.w.N.).
     
  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 416/14

    Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im …

    Die Legalzession dient dazu sicherzustellen, dass der Schaden des Verletzten durch Naturalrestitution ausgeglichen wird, ohne dass es des Umwegs über eine Geltendmachung und anschließende Abführung durch den Versicherten selbst bedarf (Senatsurteile vom 25. Januar 2000 - VI ZR 64/99, BGHZ 143, 344, 350 …und vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 278/06, aaO Rn. 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den …

    Dies steht nämlich nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 97, 330, 333 mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte; 101, 207, 214; 106, 284, 290; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 143, 344, 349 f., 354) und des Bundessozialgerichts (BSGE 89, 151, 154 ff.), wonach § 119 SGB X eine Legalzession bewirkt.

    Die Gründe dafür, dass sich der Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger bereits so frühzeitig vollzieht (grundlegend BGHZ 48, 181, 184 ff. - noch zu § 1542 RVO), gelten für den Forderungsübergang nach § 119 SGB X in gleicher Weise (vgl. BT-Drucks. 9/95 S. 27; zur Schadensentstehung Senatsurteile BGHZ 139, 167, 173; 143, 344, 348; jeweils m. w. N.).

  • OLG Stuttgart, 07.09.2006 - 13 U 49/06

    Beitragsregress des Rentenversicherers für die Zeit ab Eintritt des Geschädigten …

    Insofern reiche die Möglichkeit einer Rentenverkürzung aus (BGH DAR 1995, 325 und VersR 2000, 471).

    Aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen BGH VersR 2000, 471 und 2004, 493 ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 3965/00

    Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn des Geschädigten - …

    Die erforderliche sachliche Kongruenz zwischen Schadensersatzanspruch des Geschädigten und Beihilfe-Leistung des Dienstherrn beruht darauf, dass die Beihilfe aus schadensrechtlicher Sicht einen Einkommensbestandteil darstellt, dessen Weiterzahlung den Schädiger nicht entlasten soll (vergleichbar BGH NJW 1984, 736, 737 für Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung; BGH NJW 1984, 1811 für Zahlungen von Arbeitslosenhilfe; dabei ist es auch unerheblich, dass dem Geschädigten die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung unter Umständen auch ohne Beitragszahlung erhalten leibt, vgl. BGH NJW 1984, 736/737; 2000, 1338/1340 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
    Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin die nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis vom Ersatzpflichtigem und dem Schaden, und zwar aus Sicht des Senats auch hinsichtlich der hier in Rede stehenden Beitragsausfallschäden (=Teil des Erwerbsschadens; vgl. dazu nur BGH VersR 2000, 471), weil es sich insoweit - so ausdrücklich auch der Beklagte (Bl. 64 GA) - angesichts der (auch mitgeteilten) Schwere der Verletzungen der Klägerin schon damals um als möglich voraussehbare Schäden handelte (…vgl. zum Verjährungsbeginn auch für künftige als möglich voraussehbare Schäden allgemein nur Palandt/Thomas, a.a.O., § 852, Rdn. 8 f. sowie Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 199, Rdn. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99   

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https://dejure.org/1999,882
BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99 (https://dejure.org/1999,882)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1999 - VI ZR 219/99 (https://dejure.org/1999,882)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 (https://dejure.org/1999,882)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 412
  • VersR 2000, 649
  • DAR 2000, 216
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, VersR 2000, 649).

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, aaO).

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

    Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ).
  • BGH, 16.02.2004 - IV ZR 290/03

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre ihm im übrigen zuzumuten gewesen, sich an mehr als vier der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte zu wenden (BGH, Beschluß vom 7. Mai 2003 - IV ZR 133/97 - unter 2; vgl. auch BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412, in dem das Mandatsersuchen an lediglich drei Rechtsanwälte als nicht ausreichend angesehen worden ist).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.12.1999 - 14 U 45/99   

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https://dejure.org/1999,12062
OLG Celle, 30.12.1999 - 14 U 45/99 (https://dejure.org/1999,12062)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.12.1999 - 14 U 45/99 (https://dejure.org/1999,12062)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Dezember 1999 - 14 U 45/99 (https://dejure.org/1999,12062)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei der Kollision eines einen Zufahrtsweg eines Parkplatzes überquerenden Fahrzeugführers mit einem zu schnell fahrenden Parkplatzbenutzer

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 10 S. 1
    Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2000, 216
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …

    Nach wohl vorherrschender Auffassung kommt eine unmittelbare oder zumindest eine analoge Anwendung von § 10 Satz 1 StVO auf einem - wie hier - öffentlichen Parkplatz nur dort in Betracht, wo verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 15;… OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 4; OLG Celle, DAR 2000, 216 - bei Juris Rn. 4 ff.;… OLG Hamm, RuS 1994, 52 - bei Juris Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …

    Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König, a.a.O., 39. Aufl., Rdnr. 31a).

    Auch auf den besonderen Zufahrtswegen innerhalb des Parkplatzgeländes darf nur mit Schrittgeschwindigkeit oder einer geringfügig darüber liegenden Geschwindigkeit gefahren werden, wenn - wie hier - die Sicht wegen parkender Fahrzeuge behindert ist (OLG Celle DAR 2000, 216).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König a.a.O., Rdnr. 31 a).
     
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

    Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589;… so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 31 a).
  • LG Bonn, 21.02.2011 - 10 O 291/10

    Anwendung von § 10 Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO ) bei einer Kreuzung mehrerer …

    Die Beurteilung im Einzelfall richtet sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und den jedermann erkennbaren Merkmalen einer Absonderung vom fließenden Verkehr (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.7.2006 - 10 U 28/06, VRS 112, 199 ff.; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 30.12.1999 - 14 U 45/99, DAR 2000, 216 f.; OLG Köln, Urteil vom 9.1.1998 - 11 U 66/97, Schaden-Praxis 1998, 199 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1988 - 10 U 55/88, VM 1989, 7).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 U 171/06

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht auf einem …

    Die dadurch hervorgerufene Unübersichtlichkeit erfordert in der Regel eine äußerst besonnene Fahrweise, die nur bei Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft gewährleistet ist (vgl. OLG Frankfurt NZV 2001, 36; OLG Celle DAR 2000, 216).
  • LG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 1 S 376/02

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die …

    Er brauchte auch unter Berücksichtigung der besonderen Sorgfaltsanforderungen für den Verkehr auf privaten Parkplätzen und in Parkhäusern (vgl. OLG Celle, DAR 2000, 216 ; LG Frankfurt, DAR 1999, 171 ; OLG Köln, MDR 1999, 675 und MDR 1995, 152; OLG Oldenburg, DAR 1992, 304 = VersR 1993, 496; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 670) mit Verkehr von rechts wegen der klaren Einbahnregelung nicht zu rechnen.
  • LG Bochum, 13.06.2013 - 5 S 59/13

    Auf Parkplätzen ist grundsätzlich langsamer zu fahren!

    Dabei ist insbesondere bei einer bestehenden Sichtbehinderung auf dem Parkplatz Schrittgeschwindigkeit bzw. eine geringfügig darüber liegende Geschwindigkeit geboten (OLG Celle, DAR 2000, 216;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 8 StVO Rn. 31 a;… § 3 StVO Rn. 16).
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