Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 30.12.1999

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Revision - Notanwalt - Bestellung eines Notanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 b
    Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 412
  • VersR 2000, 649
  • DAR 2000, 216



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, VersR 2000, 649).

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, aaO).

  • BGH, 16.02.2004 - IV ZR 290/03  

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre ihm im übrigen zuzumuten gewesen, sich an mehr als vier der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte zu wenden (BGH, Beschluß vom 7. Mai 2003 - IV ZR 133/97 - unter 2; vgl. auch BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412, in dem das Mandatsersuchen an lediglich drei Rechtsanwälte als nicht ausreichend angesehen worden ist).
  • BGH, 12.04.2006 - III ZR 16/06  

    Anwaltszwang im Verfahren vor dem Revisionsgericht; Voraussetzungen der

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet (z.B.: Senatsbeschluss vom 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BGHR ZPO § 78b Abs. 1, Anstrengungen, zumutbare 1; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 2; Beschluss vom 13. April 1994 - XII ZR 222/93 - BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.12.1999 - 14 U 45/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei der Kollision eines einen Zufahrtsweg eines Parkplatzes überquerenden Fahrzeugführers mit einem zu schnell fahrenden Parkplatzbenutzer

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 10 S. 1
    Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2000, 216



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Nach wohl vorherrschender Auffassung kommt eine unmittelbare oder zumindest eine analoge Anwendung von § 10 Satz 1 StVO auf einem - wie hier - öffentlichen Parkplatz nur dort in Betracht, wo verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 15; OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 4; OLG Celle, DAR 2000, 216 - bei Juris Rn. 4 ff.; OLG Hamm, RuS 1994, 52 - bei Juris Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

    Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König, a.a.O., 39. Aufl., Rdnr. 31a).

    Auch auf den besonderen Zufahrtswegen innerhalb des Parkplatzgeländes darf nur mit Schrittgeschwindigkeit oder einer geringfügig darüber liegenden Geschwindigkeit gefahren werden, wenn - wie hier - die Sicht wegen parkender Fahrzeuge behindert ist (OLG Celle DAR 2000, 216).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König a.a.O., Rdnr. 31 a).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

    Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 31 a).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 U 171/06  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht auf einem

    Die dadurch hervorgerufene Unübersichtlichkeit erfordert in der Regel eine äußerst besonnene Fahrweise, die nur bei Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft gewährleistet ist (vgl. OLG Frankfurt NZV 2001, 36; OLG Celle DAR 2000, 216).
  • LG Bonn, 21.02.2011 - 10 O 291/10  

    Anwendung von § 10 Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO ) bei einer Kreuzung mehrerer

    Die Beurteilung im Einzelfall richtet sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und den jedermann erkennbaren Merkmalen einer Absonderung vom fließenden Verkehr (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.7.2006 - 10 U 28/06, VRS 112, 199 ff.; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 30.12.1999 - 14 U 45/99, DAR 2000, 216 f.; OLG Köln, Urteil vom 9.1.1998 - 11 U 66/97, Schaden-Praxis 1998, 199 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1988 - 10 U 55/88, VM 1989, 7).
  • LG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 1 S 376/02  

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die

    Er brauchte auch unter Berücksichtigung der besonderen Sorgfaltsanforderungen für den Verkehr auf privaten Parkplätzen und in Parkhäusern (vgl. OLG Celle, DAR 2000, 216 ; LG Frankfurt, DAR 1999, 171 ; OLG Köln, MDR 1999, 675 und MDR 1995, 152; OLG Oldenburg, DAR 1992, 304 = VersR 1993, 496; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 670) mit Verkehr von rechts wegen der klaren Einbahnregelung nicht zu rechnen.
  • LG Bochum, 13.06.2013 - 5 S 59/13  

    Auf Parkplätzen ist grundsätzlich langsamer zu fahren!

    Dabei ist insbesondere bei einer bestehenden Sichtbehinderung auf dem Parkplatz Schrittgeschwindigkeit bzw. eine geringfügig darüber liegende Geschwindigkeit geboten (OLG Celle, DAR 2000, 216; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 8 StVO Rn. 31 a; § 3 StVO Rn. 16).
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