Weitere Entscheidung unten: AG Schweinfurt, 26.04.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00, 1 ObOWi 45/2000   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 72 Abs. 4 Satz 1
    Unrichtige Fassung der Urteilsformel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 311 (Ls.)
  • DAR 2000, 366



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08  

    Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne

    Die im angefochtenen Urteil demnach zutreffend bestimmte Schuldform war auch in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BayObLG VRS 98, 375 [376] = DAR 2000, 366; OLG Düsseldorf zfs 2002, 500 = VRS 103, 386 [387]; OLG Hamm DAR 2001, 517 = VRS 101, 226 [227] = NZV 2001, 489 [490]; SenE v. 13.10.1987 - Ss 479/87 = VRS 74, 139).
  • OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07  

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen

    Eine Korrektur der Urteilsformel (vgl. BayObLGSt 1999, 88/89; BayObLG DAR 2000, 366/367) kommt daher nicht in Betracht.
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07  

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; grobe Pflichtwidrigkeit;

    Soweit der Betroffene in dem angefochtenen Urteil (noch einmal) wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft verurteilt wird, hat dies deswegen lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. zur Abfassung eines Tenors in derartigen Fällen: BayOLG, Beschluss vom 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00).
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Rechtsprechung
   AG Schweinfurt, 26.04.2000 - 2 C 1582/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 5 Abs. 3
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Fahrzeug

Papierfundstellen

  • DAR 2000, 366
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