Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I   

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OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I (https://dejure.org/2000,1702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I (https://dejure.org/2000,1702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I (https://dejure.org/2000,1702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nötigung; Autobahn; Fahrzeugführer; Fahrbahn; Fahrstreifen; Links; Überholen; Überholvorgang

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zu langsames Fahren auf der linken Spur kann eine Nötigung darstellen.

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nötigung durch Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nötigung durch notorisches Linksfahren auf der Autobahn

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 15 Js 753/97
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 - 10/00 I

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 369
  • NZV 2000, 301
  • StV 2001, 350
  • DAR 2000, 367
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.06.1963 - 4 StR 132/63

    Ausbremsen - § 240 StGB, 'verwerflich'

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    Vielmehr muß der Beweggrund der Behinderung feststellbar sein und nach richtigem allgemeinen Urteil sittlich zu mißbilligen und so verwerflich sein, daß er sich als ein als Vergehen strafwürdiges Unrecht darstellt (BGHSt 18, 389, 391); das Verhalten muß "sozial unverträglich sein (Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 240 Rn. 23).

    An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist - in Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit - ein strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1989, 51; BGHSt 18, 389, 392; OLG Stuttgart MDR 1991, 467; OLG Köln NZV 1993, 36)).

  • BGH, 27.07.1995 - 1 StR 327/95

    kurdische Autobahnblockade II - § 240 StGB, Gewaltbegriff,

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    Auch vorsätzliche Behinderungen im Straßenverkehr können den Anforderungen an den Gewaltbegriff genügen, wenn ihre Auswirkungen den Bereich des rein Psychischen verlassen und (auch) physisch wirkend sich als körperlicher Zwang darstellen (BGH NJW 1995, 2862).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.1988 - 5 Ss 194/88
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist - in Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit - ein strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1989, 51; BGHSt 18, 389, 392; OLG Stuttgart MDR 1991, 467; OLG Köln NZV 1993, 36)).
  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    Dem steht die Entscheidung des BVerfG vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141) nicht entgegen.
  • BGH, 09.11.1955 - IV ZB 97/55

    Abwesenheitspfleger. Todeserklärung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    Wer etwa in vorübergehender Unmutsaufwallung einen anderen Verkehrsteilnehmer behindert, nachdem er durch diesen durch dichtes Auffahren provoziert worden ist, handelt u. U. unter Berücksichtigung des in § 199 StGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens nicht verwerflich (vgl. auch BGHSt 17, 331 f.; BGH 18, 389, 392; OLG Stuttgart a.a.O.).
  • BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94

    Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    Die Schlußfolgerung entfernt sich so sehr von einer sicheren Tatsachengrundlage, daß es sich letztlich um eine bloße Vermutung handelt (vgl. BGH StV 1986, 421; 1995, 453).
  • OLG Stuttgart, 06.09.1990 - 3 Ss 343/90

    Nötigung durch Blockieren der Überholspur einer Autobahn

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist - in Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit - ein strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1989, 51; BGHSt 18, 389, 392; OLG Stuttgart MDR 1991, 467; OLG Köln NZV 1993, 36)).
  • BayObLG, 19.01.1990 - RReg. 1 St 225/89

    Nötigung; Autofahrer; Wochenendverkehr; Autobahn; Überholspur; Blockieren;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    Notwendig ist eine planmäßige, länger währende Behinderung ohne vernünftigen Grund (BayObLG DAR 1990, 187 f.; OLG Stuttgart a.a.O.).
  • OLG Köln, 28.07.1992 - Ss 293/92

    Überholen; Autobahn; Behinderung; Rechtswidrig; Einzelfall; Absicht;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
    An die Feststellung der Verwerflichkeit des Verhaltens ist - in Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit - ein strenger Maßstab anzulegen (Senat NJW 1989, 51; BGHSt 18, 389, 392; OLG Stuttgart MDR 1991, 467; OLG Köln NZV 1993, 36)).
  • KG, 18.01.2022 - 3 Ss 59/21

    360-Grad-Kehren beim Hochzeitskorso - "Donuts" sind kein Kraftfahrzeugrennen

    Wie lange oder "beharrlich" (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 301) eine solche Zwangswirkung andauern muss, um sie als tatbestandsrelevant erscheinen zu lassen, lässt sich nicht allgemein sagen.
  • OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss 304/05

    Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der

    Kurzes Bedrängen des Aufschließenden in offensichtlicher Überholabsicht oder andere kurzfristige Behinderungen, selbst wenn diese verkehrswidrig und aus "demonstrativen" Gründen erfolgen, stellen jedoch noch keine Nötigung im Sinne des Gesetzes dar (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., Randziffer 15 zu § 240; Düsseldorf, NZV 2000, 301).
  • OLG Koblenz, 11.06.2001 - 2 Ss 44/01

    Nötigung, Straßenverkehr, Gewalt, physische und psychische, Erheblichkeit, Dauer,

    Lediglich kurzfristige Behinderungen sind nach der Rechtsprechung nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 301, 302 m.w.N.; OLG Köln NZV 2000, 99 m.w.N.).
  • OLG Celle, 26.07.2006 - 22 Ss 110/06

    Kriterien für die Annahme einer Zwangsausübung im Straßenverkehr i.S. einer

    In Abgrenzung zu bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten müssen vielmehr nach Verkehrsgeschwindigkeit, Zeitdauer, Wegstrecke, Verkehrslage, Motivation des Angeklagten besondere Umstände festgestellt sein, die erst die Annahme einer planmäßigen, länger währenden Behinderung ohne vernünftigen Grund zulassen (OLG Stuttgart, NZV 1991, 119, OLG Düsseldorf, NZV 2000, 301 f., Voß-Broemme, NZV 1988, 2 ff.).
  • OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03

    Nötigung, Straßenverkehr, Verwerflichkeit, Verwerflichkeitsklausel

    In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (Urteil des Senats v. 21.8.00 - 1 Ss 155/00 unter Hinweis auf BGHSt 18, 389 u. OLG Düsseldorf NZV 00, 301 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 4.9.02 - 1 Ss 121/02 unter Bezugnahme auf die damals zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 4 StVO Rdn. 16 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 21.08.2000 - 1 Ss 155/00

    Nötigung, Straßenverkehr, Blockieren, LKW, Dauer, Strecke

    In Fällen von Behinderungen im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (BGHSt 18, 389; OLG Düsseldorf NZV 00, 301).
  • KG, 18.01.2022 - 121 Ss 138/21

    "Donuts" (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen; Entziehung der

    Wie lange oder "beharrlich" (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 301) eine solche Zwangswirkung andauern muss, um sie als tatbestandsrelevant erscheinen zu lassen, lässt sich nicht allgemein sagen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.03.2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6906
OLG Düsseldorf, 27.03.2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I (https://dejure.org/2000,6906)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I (https://dejure.org/2000,6906)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I (https://dejure.org/2000,6906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Unabsichtliches Rückwärtsfahren; Rückwärtsgang; Zurückrollen

  • Wolters Kluwer

    Straßenverkehr; Rückwärtsfahren; Rückwärts; Fahrzeugführer

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3728 (Ls.)
  • NZV 2000, 303
  • DAR 2000, 367
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.1982 - 2 Ss OWi 264/82
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2000 - 2b Ss OWi 73/00
    Ein unabsichtliches Rückwärtsfahren oder -rollen fällt nicht darunter, sondern beinhaltet einen Verstoß nach § 1 Abs. 2 StVO ( OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - VRS 63, 471).
  • LG Saarbrücken, 13.06.2014 - 13 S 56/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines zum Rechtsüberholen

    Zumindest ein kurzes und unbeabsichtigtes Rückwärtsrollen, wie es hier in Frage steht, beurteilt sich nach § 1 Abs. 2 StVO und nicht nach § 9 Abs. 5 StVO (vgl. OLG Stuttgart, VRS 45, 125; OLG Düsseldorf, DAR 2000, 367; KG, VRS 116, 196; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 9 StVO Rdn. 67).
  • OLG Zweibrücken, 30.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 49/20

    Gefährdung des Straßenverkehrs bei versehentlicher Rückwärtsgangeinlegung

    Wer ohne seinen Willen ein Fahrzeug rückwärts in Bewegung setzt, fährt bzw. führt dieses nicht (h.M., vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.02.1990 - 3 Ss 465/89, NZV 1990, 277; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2000 - 2b Ss (OWi) 73/00 [zu § 9 StVO]; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 119; Pegel in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 315c Rn. 72; Bollacher in BeckOK-StVR, 8. Ed. Stand 01.07.2020, StGB § 315c Rn. 61, jew. mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 15.02.2000 - 2 Ss 485/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12351
OLG Dresden, 15.02.2000 - 2 Ss 485/99 (https://dejure.org/2000,12351)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.02.2000 - 2 Ss 485/99 (https://dejure.org/2000,12351)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 2 Ss 485/99 (https://dejure.org/2000,12351)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung des Verlustes des Arbeitsplatzes bei der Strafzumessung; Wahrung der Urteilsabsetzungsfrist; Begriff der Organisation

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 439
  • StV 2000, 560
  • DAR 2000, 367
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 14.04.2016 - 117 KLs 19/15

    Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen mit Todesfolge

    Da die Anordnung von Fahrerlaubnisentziehung und Sperre verschuldensunabhängig erfolgen und vorliegend keine besonderen Folgen (Berufsverlust o.ä.) erkennbar sind, die die Angeklagten über die ohnehin mit der Anordnung der Entziehung und Bemessung der Sperre verbundenen Unannehmlichkeiten hinaus besonders hart treffen (vgl. OLG Dresden, NZV 2001, 439), war für eine darüber hinausgehende, gesonderte Berücksichtigung der Maßregelanordnung als Strafzumessungsgrund kein Raum.
  • LG Köln, 23.05.2016 - 113 KLs 34/15

    Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

    Da die Anordnung von Fahrerlaubnisentziehung und Sperre verschuldensunabhängig erfolgen und vorliegend keine besonderen Folgen (Verlust des Arbeitsplatzes o.ä.) erkennbar sind, die den Angeklagten über die ohnehin mit der Anordnung der Entziehung und Bemessung der Sperre verbundenen Unannehmlichkeiten hinaus besonders hart treffen würden (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 15.02.2000 - 2 Ss 485/99 -, zitiert nach beck-online ) war für eine darüber hinausgehende, gesonderte Berücksichtigung der Maßregelanordnung als Strafzumessungsgrund kein Raum.
  • OLG Hamm, 05.08.2003 - 1 Ss 456/03

    Strafzumessung; Feststellung der Strafzumessungstatsachen,

    Darüber hinaus ist die Sozialprognose auch für die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gerade gegenüber diesem Täter gebiete, von Bedeutung (OLG Dresden, StV 2000, 560).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2000 - 3 Ws OWi 97/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22813
OLG Düsseldorf, 08.03.2000 - 3 Ws OWi 97/00 (https://dejure.org/2000,22813)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2000 - 3 Ws OWi 97/00 (https://dejure.org/2000,22813)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2000 - 3 Ws OWi 97/00 (https://dejure.org/2000,22813)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Entscheidung des Amtsgerichts über die Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Papierfundstellen

  • DAR 2000, 367
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