Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 10.02.2000

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ss 163/98   

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https://dejure.org/2000,5176
OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ss 163/98 (https://dejure.org/2000,5176)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.03.2000 - 2 Ss 163/98 (https://dejure.org/2000,5176)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. März 2000 - 2 Ss 163/98 (https://dejure.org/2000,5176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Einstellung; Verfahren; Abwesenheit; Ordnungswidrigkeit; Unterbrechung; Verjährung

  • jurathek.de

    Verjährungsunterbrechende Wirkung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 247
  • DAR 2000, 371
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens

    Ob etwas anderes gelten muss, wenn die Bußgeldbehörde den Irrtum selbst verschuldet hat (vgl. insoweit: OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Hamm NZV 2005, 491; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 247), braucht der Senat, der dieser Ansicht allerdings nicht zuneigt, nicht zu entscheiden.
  • OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

    Für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit kommt es weder auf die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen an, noch muss ein diesbezüglicher Irrtum der Verfolgungsbehörde unverschuldet sein (im Anschluss an BGH NStZ 1985, 545; NJW 1981, 133; entgegen OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 247 [OLG Karlsruhe 06.03.2000 - 2 Ss 163/98]; OLG Hamm NZV 2005, 491 [OLG Hamm 16.12.2004 - 2 Ss OWi 479/04] und OLG Brandenburg NZV 2006, 100).

    Darauf, dass der Irrtum der Behörde zudem unverschuldet sein müsse, wie die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NStZ-RR 2000, 247) und des OLG Hamm (NZV 2005, 491) sowie nunmehr auch des OLG Brandenburg (NZV 2006, 100) meint, kommt es nicht an.

  • OLG Hamm, 16.12.2004 - 2 Ss OWi 479/04

    Verjährung; Verjährungsunterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum über

    Denn die Bestimmungen über die Unterbrechung sind als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und loyal zu handhaben (vgl. BGHSt 28, 381 ff; Weller, a.a.O., § 33 Rn. 6 m.w.N., OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 = NStZ-RR 2000, 247 = VRS 99, 68).
  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07

    Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde;

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101 OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68, Senat in 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 = mit vom Senat nicht geteilter ablehnender Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, a.a.O., § 33 Rn. 3, 27).
  • AG Lüdinghausen, 26.03.2013 - 19 OWi 20/13

    Einstellung, vorläufige, Irrtum, Verfolgungsverjährung

    Die verfahrensrechtliche Lage ist damit wie im Falle des OLG Karlsruhe, Beschluss v. 6.3.2000 2 Ss 163/98 = DAR 2000, 371 = BeckRS 2000 30099636 zu beurteilen, so dass wegen des Eintritts des Verfahrenshindernisses der Verjährung nach §§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 206a StPO einzustellen war.
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2018 - 2 Rb 7 Ss 498/18
    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (Senat, NStZ-RR 2000, 247; NStZ-RR 2015, 385; OLG Hamm, NStZ 2008, 533; OLG Bamberg, NStZ 2008, 532; Göhler-Gürtler, a.a.O. § 33 Rn. 27; KK-Ellbogen, a.a.O., § 33 Rn. 52 [jeweils m.w.N.]).

    Voraussetzung für § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG ist, dass sich die Behörde tatsächlich in einem Irrtum über den Aufenthaltsort des Betroffenen befindet (Senat, NStZ-RR 2000, 247; OLG Hamm, NStZ 2008, 533).

  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ss OWi 695/09

    Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde,

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl.v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68; Senat in 2 Ss OWi 372/07 in VRR 2007, 438 = NZV 2007, 588; 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 mit Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 33 Rn. 3, 27).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.02.2000 - 2 Ss 12/00   

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https://dejure.org/2000,7786
OLG Koblenz, 10.02.2000 - 2 Ss 12/00 (https://dejure.org/2000,7786)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.02.2000 - 2 Ss 12/00 (https://dejure.org/2000,7786)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - 2 Ss 12/00 (https://dejure.org/2000,7786)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Straßenverkehrsgefährdung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Tateinheit; Entziehung; Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Relative Fahruntüchtigkeit; Abbau; Blutalkoholkonzentration

  • rechtsportal.de

    StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2d, § 316
    Ermittlung der BAK zu einem Zeitpunkt nach der Blutentnahme; konkrete Gefährdung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2000, 371
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 OLG 4 Ss 18/16

    Strafverfahren wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung: Notwendige

    Eine solche ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt oder nicht (Beschluss des Senats vom 10.02.2000 - 2 Ss 12/00 - m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17

    Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und

    Eine solche ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt oder nicht (Senat, 2 OLG 4 Ss 18/16 v. 17.03.2016, juris Rn. 16; 2 Ss 12/00 v. 10.02.2000 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

    Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

    Ausnahmsweise kann jedoch von einer solchen Anordnung abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat von den genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet und hierdurch die tatbestandsbezogene oder die rechts-folgenbezogene Vermutung entkräftet wird (vgl. Senat DAR 2000, 371 f.) und der notwendige Warneffekt auch ohne Verhängung eines Fahrverbots - etwa durch bloße Erhöhung der Geldbuße - erreicht werden kann (§ 4 Abs. 4 BKatV).
  • OLG Köln, 01.03.2013 - 1 RVs 36/13

    Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von

    Zur Ermittlung der Fahrtüchtigkeit im Wege der Rückrechnung ist zugunsten des Täters ( geringstmögliche Blutalkoholkonzentration) von einem stündlichen Abbau von 0, 1 %o auszugehen; jedoch sind, um bei längerer Resorptionsdauer jede Benachteiligung des Täters auszuschließen, die ersten beiden Stunden nach Trinkende grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen (vgl. OLG Koblenz [10.02.00] DAR 2000, 371 [372]; BayObLG zfs 2001, 517 = DAR 2002, 80; OLG Hamm zfs 2002, 306 = NZV 2002, 279; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Aufl., Rdnrn. 90 ff., 260 ff.; Haase zfs 2004, 149; SenE v. 23.03.2010 - III-1 RVs 49/10 -).

    Ferner ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass die Resorption zur Tatzeit bereits abgeschlossen war, so dass sich die Rückrechnung auch auf die Zeit nach Trinkende erstreckt (vgl. OLG Hamm NZV 1998, 334; OLG Koblenz DAR 2000, 371 [372]).

  • OLG Köln, 10.12.2015 - 1 RVs 225/15

    Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

    Eine konkrete Gefährdung ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt oder nicht (BGH DAR 2013, 709; BGH zfs 2013, 48; SenE v. 22.01.2002 - Ss 1/02 - = DAR 2002, 278; SenE v. 10.10.2008 - 81 Ss 48/08 -;OLG Koblenz DAR 2000, 371 [372] = NStZ 2001, 359 [H/L]; OLG Hamm zfs 2006, 49; vgl. auch Hentschel/König/Dauer- König , a.a.O., § 315c Rz. 30 f.).
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