Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.04.2000 - 58 S 428/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Schadensnachweis durch einen Kostenanschlag und zur Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch Kostenvoranschlag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungsanforderungen im Falle eines Anspruchs auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines Autos bei einem Verkehrsunfall; Wahlmöglichkeiten des Geschädigten bei der Wiedergutmachung des Schadens; Begriff des "zur Herstellung erforderlichen Betrages"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Anwaltsgebühr, die für den Verkehr des Geschädigten mit seiner Rechtsschutzversicherung entsteht, hört nicht zum Schaden, der vom Schädiger ersetzt werden muss

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei der Schadensregulierung (RA Christian Tomson; VersR 2010, 1428)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 333
  • DAR 2000, 361



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Wird zitiert von ... (15)  

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.06.1999 - 4 U 643/98 - 12, 4 U 643/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Begriff des gewährleistungspflichtigen Mangels eines Fahrzeuges nach dem allgemeinen Standard vergleichbarer Fahrzeuge; Verpflichtung zum Ausgleich der überlassenen Kapitalnutzung; Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Wandelungsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fehlzündungen bei Neuwagen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 459 ff.
    Mangel-Eigenschaft und wiederholte Mängelrüge im Falle von Fehlzündungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 261
  • DAR 2000, 361



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 12 M 4172/99  

    Nachweis eines Betäubungsmittelmißbrauchs bei der Fahrerlaubnisentziehung; ;

    Kann das nunmehr durchgeführte Drogenscreening aus den bereits dargestellten Gründen für die hier zu treffende Entscheidung keine Bedeutung gewinnen, so kann der Senat in diesem Verfahren offen lassen, ob dieses Drogenscreening, nachdem der Antragsteller die ihm für die Beibringung eines Drogenscreenings von dem Antragsgegner gesetzte Frist hatte verstreichen lassen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides noch Berücksichtigung finden kann oder ob es sich bei der durch die Verwaltungsbehörde zur Beibringung gesetzten Frist um eine Ausschlussfrist handelt (so wohl OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.8.1999 - 7 B 11398/99 -, zfs 1999, 518 (519)); gegen die Annahme, es handele sich um eine Ausschlussfrist, könnte anzuführen sein, dass mit der Regelung des § 11 Abs. 8 FeV die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu aufgenommen werden sollte (s. VkBl. 1999, 1069), was gegen eine Ausschlussfrist sprechen könnte, allerdings könnte die Annahme einer Ausschlussfrist für den Fall einer Beweis-Vereitelung erwogen werden, so dass eine Differenzierung danach geboten sein könnte, ob eine Beweiserhebung noch nachgeholt werden kann).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.04.1999 - 4 U 508/98 - 115, 4 U 508/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz
  • Jurion

    Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs hinsichtlich des Vorliegens von Unfallschäden; Rechtliche Grundlagen des arglisten Verschweigens des Fehlers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 157
  • DAR 2000, 361



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 13.06.2000 - 4 U 733/99  

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Unfallfahrzeugs

    Grundsätzlich muss der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs dem Käufer einen ihm bekannten Unfallschaden (auch ungefragt) mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will (BGH, Urteil vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73 = BGHZ 63, 382, 386 f.; Urteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80 = NJW 1981, 928, 929; Urteil vom 3. März 1982 - VIII ZR 78/81 = NJW 1982, 1386; Urteil vom 3. Dezember 1986 - VIII ZR 345/85 = NJW-RR 1987, 436, 437), und dabei auch das volle Ausmaß des Unfallschadens und die zur Instandsetzung erforderlichen Arbeiten mitteilen (Senatsurteile vom 28. März 2000 - 4 U 604/99 - 211 und vom 13. April 1999 - 4 U 508/98 - 115 = MDR 2000, 157; OLG Hamm, Urteil vom 21. Juni 1994 - 19 U 39/94 = DAR 1994, 401; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 1991 - 9 U 143/90 = MDR 1992, 645).

    Er darf insbesondere den Unfall und den Umfang des Schadens nicht bagatellisieren (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 a.a.O.; Senatsurteile vom 28. März 2000 a.a.O. und vom 13. April 1999 a.a.O.).

  • OLG Bamberg, 11.12.2000 - 4 U 159/00  

    Wandelung: Verschweigen eines Unfallschadens/ arglistige Täuschung

    Die Beklagte trägt die Beweislast, weil die im Termin vorgelegte Vertragsurkunde, deren Vollständigkeit und Richtigkeit vermutet wird, unter der Rubrik "Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer" keinen Eintrag enthält (vgl. Zöller, ZPO, 22. Auflag., § 416 ZPO, Rn. 10 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 1989, 1323, 1324; Saarländisches OLG, MDR 2000, S. 157).
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