Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.12.2000 | OLG Bamberg, 05.12.2000

Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99   

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https://dejure.org/2000,73
BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99 (https://dejure.org/2000,73)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99 (https://dejure.org/2000,73)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2000 - VI ZR 198/99 (https://dejure.org/2000,73)
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Zustellung ins Krankenhaus

§ 270 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 167 ZPO), "demnächst" ist nicht rein zeitlich zu verstehen, maßgeblich ist die Frage, ob die Verzögerung ausschließlich im gerichtlichen Geschäftsbetrieb begründet ist (auch mehrmonatige Verzögerungen schaden nicht);

§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, "ladungsfähige Anschrift" muß nicht zwingend die Wohnanschrift sein, §§ 170 Abs. 1, 180 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun §§ 166, 177 ZPO), Arbeitsstelle genügt, wenn die ernsthafte Möglichkeit der Übergabe besteht (Risiko des Scheiterns der Zustellung trägt der Kläger);

§ 852 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, weiter Begriff der "Verhandlungen" (vgl. nunmehr § 203 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Behandlungsfehler - Kenntnis - Klageschrift - Ladung - Anschrift - Arzthaftungsprozeß - Arbeitsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852; ZPO § 270
    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der ladungsfähigen Anschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ladungsfähige Anschrift des Beklagten im Arzthaftungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 358
  • NJW 2001, 885
  • MDR 2001, 164
  • VersR 2001, 108
  • BB 2001, 68 (Ls.)
  • DAR 2001, 121
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift

    Dieses Erfordernis begründet jedoch keine Verpflichtung, zwingend die Wohnanschrift des Beklagten anzugeben, unter der gegebenenfalls eine Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO möglich wäre (Senatsurteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 363 f.).
  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Denn die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dem Geschädigten oder seinem Vertreter bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - zumutbar ist (Senatsurteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109 mwN, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358).

    Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82, VersR 1983, 1158, 1159; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 14).

    Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90, VersR 1991, 815, 816; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6; jeweils mwN).

    Die Rechtsanwälte des Klägers haben die ärztlichen Behandlungsfehler, die der Kläger den Beklagten zur Last legt, zwar im Schreiben vom 9. August 2007 mit hinreichender Deutlichkeit angesprochen, so dass sie zu dieser Zeit die gemäß § 199 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis hatten (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358).

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Diese Auffassung führte in der Vergangenheit zu der Annahme einer fristwahrenden Zustellung nach teilweise erheblichen Zeiträumen zwischen Klageeingang und Zustellung, zB dreieinhalb Monate (BGH 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - zu II 2 der Gründe) , fast vier Monate (BGH 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 145, 358) , fünf Monate (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 53; BGH 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 17, BGHZ 168, 306) , fast acht Monate (BGH 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6) , neun Monate (BGH 7. April 1983 - III ZR 193/81 - zu II 1 der Gründe) , zehn Monate (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 46; BGH 26. September 1957 - II ZR 267/56 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 25, 250) , neunzehn Monate (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - BAGE 143, 50) und bis zu mehr als 28 Monate (OLG Frankfurt 18. August 1987 - 3 UF 255/86 -) .
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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99   

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https://dejure.org/2000,593
BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99 (https://dejure.org/2000,593)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2000 - VI ZR 275/99 (https://dejure.org/2000,593)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 (https://dejure.org/2000,593)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 760
  • MDR 2001, 287
  • NZV 2001, 130
  • VersR 2001, 610
  • DAR 2001, 121
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht insbesondere dann, wenn im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (vgl. BGH 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - zu II der Gründe) .Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht § 301 Abs. 1 ZPO allerdings ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn die Entscheidung über den weiteren Anspruch lediglich von derselben Rechtsfrage abhängt, sofern es nicht um denselben Anspruchsgrund geht (BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - zu II der Gründe, BGHZ 157, 133; BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194) .
  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

    Widersprüchlichkeit bestünde nicht erst im Fall eines Rechtskraftkonflikts, sondern schon bei unterschiedlicher Beurteilung von Urteilselementen, auch wenn diese weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (vgl. BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - aaO; BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 13, NJW 2011, 2736; 19. November 2008 - VIII ZR 47/07 - Rn. 15, NJW-RR 2009, 494; 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - zu II der Gründe, NJW 2001, 760; 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - zu I 2 der Gründe mwN, NJW-RR 1992, 1053; Musielak ZPO 8. Aufl. § 301 Rn. 11) .
  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer

    Deshalb darf über einen solchen Antrag grundsätzlich durch Grundurteil entschieden werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Februar 1966 - VI ZR 263/64 - VersR 1966, 565, 567; vom 9. November 1982 - VI ZR 23/81 - MedR 1983, 67; vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - VersR 2001, 610, 611 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 - NJW 2004, 949; ebenso BGHSt 44, 202, 203 und 47, 378, 379 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.12.2000 - 5 U 195/99   

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https://dejure.org/2000,2828
OLG Bamberg, 05.12.2000 - 5 U 195/99 (https://dejure.org/2000,2828)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.12.2000 - 5 U 195/99 (https://dejure.org/2000,2828)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 5 U 195/99 (https://dejure.org/2000,2828)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zum Verhältnis von technischem und ärztlichem Gutachten.

  • RA Kotz

    Vom Arzt bescheinigte HWS-Distorsion kann nicht durch ein abstraktes Kfz-technisches Gutachten erschüttert werden!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ersatz eines unfallbedingten Verdienstausfalls; Ablehnung eines Tatsachenvortrages nach Ablauf der Berufungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 470
  • VersR 2002, 77 (Ls.)
  • DAR 2001, 121
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

    Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

    Die von der Revision herangezogene Auffassung, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die im Bereich zwischen 4 und 10 km/h anzusetzen sei ("Harmlosigkeitsgrenze"), eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei (vgl. OLG Hamm, NJW 2000, 878, 879, OLG Hamm, r+s 2000, 502; 503; OLG Hamm, DAR 2001, 361; OLG Hamm, NZV 2001, 303; KG, VersR 2001, 597 f.; OLG Hamm, r+s 2002, 111 f.; vgl. auch KG, KG-Report 2001, 163, 164), stößt in Rechtsprechung und Schrifttum zunehmend auf Kritik (vgl. OLG Celle, aaO, OLG Frankfurt, aaO; vgl. auch OLG Bamberg, NZV 2001, 470; Kuhn, DAR 2001, 344, 345 ff. m.w.N.) und wird insbesondere aus orthopädischer Sicht in Zweifel gezogen (Castro/Becke, ZfS 2002, 365, 366).
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum

    So wird in der Rechtsprechung die Frage, inwieweit aus dem Ergebnis einer Erstuntersuchung - wie z.B. der hiernach erfolgten ärztlichen Verordnung einer so genannten Schanz'schen Krawatte - Schlüsse auf den damaligen Befund gezogen werden können, unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2001, 511; OLG Hamm, VersR 2002, 992, 994; OLG München, r+s 2002, 370, 371; a.A. OLG Bamberg, NZV 2001, 470).
  • OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00

    Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung -

    Hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer unfallursächlichen HWS-Verletzung ist ärztlichen Bescheinigungen vom Unfalltag über HWS-Verletzungen nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen; die Bewertung einer solchen Bescheinigung im Rahmen der Beweiswürdigung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab (entgegen OLG Bamberg, DAR 2001, 121).

    Der Senat ist im Übrigen der Auffassung, dass bezüglich der Problematik unfallbedingter HWS-Verletzungen ärztlichen Bescheinigungen vom Unfalltag über HWS-Verletzungen nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen ist; die Bewertung einer solchen Bescheinigung im Rahmen der Beweiswürdigung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab (a.A. OLG Bamberg in der vom Kläger angeführten Entscheidung DAR 2001, 121).

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Derartige gesundheitliche Beeinträchtigungen kann ein Geschädigter zwar auch mittels - im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehender, aufgrund einer ärztlichen Diagnose erstellter - ärztlicher Atteste, in denen entsprechende Befunde von den jeweils behandelnden Ärzten dargelegt worden sind, ggf. nachweisen und/oder als Indiz belegen ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff. = DAR 2003, Seiten 218 ff. = VersR 2003, Seiten 474 ff. = MDR 2003, Seiten 566 f. = ZfSch 2003, Seiten 287 ff.; OLG Bamberg , DAR 2001, Seite 121; LG Stuttgart , DAR 2001, Seite 368, Nr.: 296; AG Oberhausen , Schaden-Praxis 2005, Seiten 50 f.; AG Bremen , DAR 2003, Seiten 76 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02; ; Richter am OLG a. D. Lothar Jaeger , ZAP Fach 9, Nr. 23 vom 26.11.2008, Seiten 795 ff. ), so dass die hier vorliegenden schriftlichen ärztliche Atteste zunächst auch grundsätzlich als ein zulässiges Beweismittel sowohl hinsichtlich "oberflächliche Verletzung des Kopfes" und der nicht näher bezeichnete "Prellungen" als auch bezüglich der HWS anzusehen sind.

    Nur wenn ein untersuchender Arzt noch am Unfalltag oder einen Tag danach deutliche und typische Symptome erstmals diagnostiziert hätte und diese Diagnose dann in einen ärztlichen Attest ausreichend begründet dargelegt worden wäre, hätte das Gericht auf der Grundlage der Primärsymptomatik ggf. auch von einem unfallnah erhobenen klinischen (und radiologischen) Befund ausgehen und insoweit dann auch evtl. die Überzeugung gewinnen, das sich die Geschädigte bei den streitbefangenen Verkehrsunfall auch wirklich eine solche Verletzung zugezogen hat ( OLG Hamm , r + s 2000, Seite 155; BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Bamberg , DAR 2001, Seite 121; LG Stuttgart , DAR 2001, Seite 368; AG Bremen , DAR 2003, Seiten 76 ff. ).

    Das erkennende Gericht schließt sich jedoch aufgrund der berechtigten Zweifel an einer sogenannten "Harmlosigkeitsgrenze" bei 15 km/h insofern der nunmehr wohl herrschenden Rechtsauffassung an, welche der Überzeugung ist, das keines Falls wissenschaftlich hinreichend abgesichert ist, das Differenzgeschwindigkeiten zwischen 5 km/h und 15 km/h dem Nachweis einer HWS-Verletzung im konkreten Einzelfall von vornherein entgegen stehen ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 f.; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Bamberg , NZV 2001, Seite 470; AG Rüdesheim , Schaden-Praxis 2008, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

    Vielmehr ist eine pauschale Betrachtungsweise in diesem Geschwindigkeitsbereich abzulehnen und bedarf es einer Einzelfallbetrachtung sowohl auch und gerade bzgl. der haftungsbegründeten Kausalität unter Einbeziehung aller relevanten Umstände ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 f.; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Bamberg , NZV 2001, Seite 470; AG Rüdesheim , Schaden-Praxis 2008, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Wenn nämlich nach einem derartigen Zugunglück deutliche und typische Symptome diagnostiziert und diese Diagnose dann ausreichend begründet dargelegt worden ist, kann das Gericht auf dieser Grundlage dann auch von einem unfallnah erhobenen psychologischen Befund ausgehen und insoweit dann auch - unter Beachtung der Zeugenaussagen und des unstreitigen Unfallgeschehens - die Überzeugung gewinnen, das sich der geschädigte Zeuge B... durch den hier streitbefangenen Unfall auch wirklich eine derartige posttraumatische Belastungsstörung erlitten hat (OLG Hamm, r + s 2000, Seite 155; BGH, NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Bamberg, DAR 2001, Seite 121; LG Stuttgart, DAR 2001, Seite 368; AG Bremen, DAR 2003, Seiten 76 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
  • LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 167/02

    Erbringen des Vollbeweises für die erlittenen Verletzungen und die Ursächlichkeit

    Zum Teil wird sogar angenommen, dass (objektivierbaren) ärztlichen Feststellungen ein wesentlich größerer Beweiswert zukommt, als den allein theoretischen Erwägungen in Sachverständigengutachten zu den Möglichkeiten etwaiger HWS-Verletzungen und deren möglichem Ausschluss (vgl. dazu: OLG Bamberg NZV 2001, 470; LG Landau NZV 2001, 122; LGAugsburgNJW 2000, 880 und NZV 2001, 121; LG Bayreuth NJW-RR 2001, 389 ff).

    Soweit' wie ausgeführt, nach der Mindermeinung objektivierbaren ärztlichen Feststellungen ein wesentlich größerer Beweiswert zukommen soll als den allein theoretischen Erwägungen in Sachverständigengutachten zu den Möglichkeiten etwaiger HWS-Verletzungen und deren möglichem Ausschluss (vgl. dazu: OLG Bamberg NZV 2001, 470; LGAugsburg NJW 2000, 880 und NZV 2001, 122;LG Landau NZV 2001, 121; LG Bayreuth NJW-RR 2001, 389 ff), ist hier zu berücksichtigen, dass, worauf auch die medizinische Sachverständige Frau N im Gutachten hingewiesen hat, objektivierbare Feststellungen in den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht enthalten sind und bei einer zweimaligen Röntgenuntersuchungen sichere Befunden nicht festgestellt werden konnten (BI. 27 des Gutachtens).

    Grundvoraussetzung dafür und der sich daran anschließenden Fragen einer Zurechenbarkeit psychischer Folgewirkungen ist aber, dass zumindest eine geringfügige unfallbedingte Primärverletzung gem. § 286 ZPO mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt wird, denn erst darauf aufbauend stellt sich ja dann die Frage, ob diese geringfügige Primärverletzung gegebenenfalls erhebliche psychische Folgewirkungen verursacht hat oder haben kann, mithin muss eine solche Primärverletzung festgestellt werden (vgl. dazu: OLG Hamm NZV 2001, 303 (304ff.) und NZV 2001, 468 (469); vgl. dazu auch: OLG Hamm r+s 2001, 62 (64) = VersR 2002, 77 ff.).

  • OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der

    Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle (BGH, Urt. v. VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2002 - I - 1 U 142/01 [Juris]), genügen aber nicht zur Beweisführung für die regelmäßig entscheidende Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a.E.; VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503]; OLG Hamm NZV 2001, 468 = SP 2002, 11 = VersR 2002, 992 = r+s 2002, 371; Senat SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 [475] - Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Hess/Burmann [Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen]; OLG Düsseldorf a.a.O.; KG VRS 110 [2006] 1 [3]; OLG Frankfurt a.M. zfs 2008, 264; v. Hadeln NZV 2001, 457 [458 f.]; Müller VersR 2003, 137 [146]; aus medizinischer Sicht eingehend Mazzotti/Castro NZV 2008, 113 [114 unter II]; a.A. OLG Bamberg NZV 2001, 470 = DAR 2001, 121; LG Landau i. d. Pfalz NZV 2002, 121 m.w.N.; LG Augsburg NZV 2002, 122).
  • OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03

    Entscheidung über die Höhe des dem Grunde nach bestehenden

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  • OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 117/03

    Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines bei

    Es mehrt sich in Schrifttum und Rechtsprechung die Annahme, dass es auch unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze zu unfallbedingten HWS-Verletzungen kommen kann (OLG Frankfurt NZV 2002, 120; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2001, 121; LG Landau NZV 2002, 121; Castro-Becker zfs 2002, 365 ff; Mazzotti/Castro NZV 2002, 499, 500; Kuhn DAR 2001, 344 ff).

    So geht das OLG Bamberg davon aus, dass eine bereits am Unfalltag attestierte "HWS-Distorsion" in Abgrenzung zur Verdachtsdiagnose den Beweis dafür erbringen kann, dass das Unfallereignis kausal für ein diagnostiziertes HWS-Schleudertrauma ist, insbesondere wenn zugleich verschreibungspflichtige Medikamente verordnet werden sowie das Tragen einer Schanz'schen Halskrause (DAR 2001, 121).

  • VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 121/03

    (Keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs - angebotener Zeugenbeweis ungeeignet

    Der Beschwerdeführer könne sich nicht im Anschluss auf das an Weltfremdheit nicht zu überbietende Urteil des OLG Bamberg (vom 5. Dezember 2000 - 5 U 195/99 -, DAR 2001, 121) darauf berufen, dass allein die ärztlichen Atteste zum Beweis für eine unfallbedingte Verletzung ausreichten.
  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 6 U 170/14

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

  • LG Augsburg, 11.07.2001 - 7 S 5189/00
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - 1 U 142/01

    Anforderungen an das Gericht hinsichtlich der Auswertung von Erkenntnissen für

  • OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

    Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf

  • LG Landau/Pfalz, 25.09.2001 - 1 S 90/01

    Scheidet bei relativ geringen biomechanischen Kollisionsbelastungen generell die

  • AG Rüdesheim, 21.05.2008 - 3 C 394/05

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kausalitätsnachweis für

  • LG Bonn, 01.08.2002 - 6 S 408/00

    Beweislast ärztlicher Untersuchungen/Diagnosen sowie biomechanischer Gutachten

  • LG Leipzig, 09.03.2004 - 16 S 5941/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • LG Magdeburg, 20.05.2003 - 2 S 79/03

    Fehlende Zurechnung von seelisch bedingten Folgeschäden einer Verletzungshandlung

  • AG Aachen, 04.12.2001 - 10 C 276/01

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der

  • AG Gummersbach, 16.08.2001 - 2 C 724/00

    Nachweisen der Kausalität zwischen den geäußerten und ärztlich diagnostizierten

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