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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 127/99   

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https://dejure.org/2000,3631
OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 127/99 (https://dejure.org/2000,3631)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2000 - 22 U 127/99 (https://dejure.org/2000,3631)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2000 - 22 U 127/99 (https://dejure.org/2000,3631)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Mündliche Wandelungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2
    Verwertbarkeit mitgehörter Telefongespräche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beweisverwertungsverbot; Beweis; Verwertung; Telefonat; Telefongespräch; Zeuge; Mithören

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1578
  • DAR 2001, 163
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01

    Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für

    Die Verletzung dieses Rechts begründet ein prozessuales Verwertungsverbot, weil hierdurch der Grundrechtsverstoß perpetuiert würde (BGH NJW 1988, 1016 mwN.); dies schließt auch Vernehmung des mithörenden Dritten über den Gesprächsinhalt aus (BVerfG NJW 1992, 815, 816; BAG NJW 1993, 1691, 1693; NJW 1998, 1331, 1333; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577, 1578; aA. OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat] NJW 2000, 1578 f.).
  • OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

    Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird,

    Angesichts der Verbreitetheit und Üblichkeit solcher Verhaltensweisen im Wirtschaftsleben wird es inzwischen als zulässig angesehen, daß geschäftliche Telefongespräche im Wege einer standardmäßigen Mithöreinrichtung - insbesondere: durch Raumtontaste - mit Wissen eines der beiden Gesprächsteilnehmer durch einen Dritten mitgehört werden, sofern der andere Gesprächspartner mit dergleichen rechnen mußte und nicht erkennbar auf Vertraulichkeit Wert gelegt hat oder in bezug auf das Mithören eines Dritten getäuscht worden ist (s. BGH NJW 1982, S. 1397, 1398; OLG Düsseldorf, NJW 2000, S. 1578 f.; Baumbach/ Hartmann, aaO., vor § 371 Rdn. 15; Zöller/Greger, aaO., § 286 Rdn. 15 b; Musielak/Foerste, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 286 Rdn. 8; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 286 Rdn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10851
OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98 (https://dejure.org/2000,10851)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.04.2000 - 18 U 37/98 (https://dejure.org/2000,10851)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. April 2000 - 18 U 37/98 (https://dejure.org/2000,10851)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Alleinhaftung des Auffahrenden bei Dunkelheit auf der Autobahn trotz unzureichender Beleuchtung des vorausfahrenden Lkw

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 3 Abs. 1 S. 4
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 169
  • DAR 2001, 163
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen;

    Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Kraftfahrzeugführer bei Dunkelheit - auch auf der Autobahn und auf der Überholspur - grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann (BGH, VersR 1984, 741 ; BGH, NJW 1987, 1075 ; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163 - juris-Rn. 33 - und VersR 2002, 1568 - juris-Rn. 28; OLG Köln, VersR 1993, 1370 - juris-Rn. 31 und Schaden-Praxis 1996, 307 - juris Rn. 42; OLG Zweibrücken, Schaden-Praxis 1994, 241; OLG Hamm, NZV 2000, 369 - juris-Rn. 32).

    Ungesichert auf der Fahrbahn liegen gebliebene Fahrzeuge gehören dazu jedoch nicht, selbst wenn sie unbeleuchtet sind (sogar dann nicht, wenn sie mit einem Tarnanstrich versehen sind, vgl. BGH, ZfSch 1987, 359 für einen auf einer Bundesstraße außerorts liegen gebliebenen, nicht gesicherten und nahezu unbeleuchteten Panzer der britischen Streitkräfte; ebenso BGH, NJW-RR 1988, 406 - juris-Rn. 11; ferner BGH, VersR 1971, 471; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163 und VersR 2002, 1568; OLG Köln, Schaden-Praxis 1996, 307 - juris-Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. November 2006 - 3 U 16/06 -, juris-Rn. 27).

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn

    Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch auf Autobahnen (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 34; OLG Hamm, NZV 1990, 231; OLG-Report 2001, 138; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163; Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 15, 27, 66 m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2013 - 8 O 4100/12

    Verkehrsunfall in Italien: Schadensersatzansprüche nach italienischem Recht

    Allein die Tatsache der Kollision erlaubt schon diese Schlussfolgerung (BGH NJW-RR 1988, 406; OLG Frankfurt NZV 2001, 169 bis 170).
  • AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes

    Der Umstand, dass es zur Kollision gekommen ist belegt, dass der Kläger jedenfalls nicht die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1987 - VI ZR 188/86, NJW-RR 1987, 1235 ff.; BGH, Urt. v. 8.12.1987 - VI ZR 82/87, NJW-RR 1988, 406 f.; OLG Frankfurt, Urt. v. 17.4.2000 - 18 U 37/98, NZV 2001, 169 f.).

    Ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot läge nur dann nicht vor, wenn das Hindernis wegen seiner besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer zu erkennen ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.6.1987 - VI ZR 188/86, NJW-RR 1987, 1235 ff. [verneinend bei einem Panzer mit Tarnanstrich]; BGH, Urt. v. 8.12.1987 - VI ZR 82/87, NJW-RR 1988, 406 f.; LG Hamburg, Urt. v. 18.9.1998 - 331 O 159/98, Schaden-Praxis 1998, 454 f. [verneinend bei einem wegen der Art der Lackierung für den herannahenden Verkehr "äußerst schwer" zu erkennenden Lkw]; ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 17.4.2000 - 18 U 37/98, NZV 2001, 169 f.).

  • LG Hildesheim, 17.12.2008 - 4 O 407/07

    Zum Sichtfahrgebot und zu einem Unfall durch Verlust einer schlecht sichtbaren

    § 18 Abs. 6 StVO hebt aber auch hervor, dass der nachfolgende Fahrer nicht mit einem Hindernis zwischen seinem und dem vorausfahrenden Fahrzeug rechnen muss (BGH, NJW 1987, 1075; OLG Frankfurt vom 17.04.2000, Az.: 18 U 37/98, zitiert nach Juris, Rn. 33).
  • LG Essen, 25.11.2010 - 12 O 176/04

    Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder

    Denn der Kraftfahrer darf auch bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis, das sich auf seiner Fahrbahn befindet, anhalten kann (OLG Frankfurt, NZV 2001, 169; BGH NJW-RR 1987, 1235).
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