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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.2001 - 2 Ws 327/2000, 2 Ws 327/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt, Übernahme der Verantwortung, Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Antragsgestaltung, Klageerzwingungsverfahren

  • Judicialis

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt, Übernahme der Verantwortung, Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Antragsgestaltung, Klageerzwingungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung; Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Antragsgestaltung; Klageerzwingungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags; Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung; Mitwirkung des Rechtsanwalts; Antragsgestaltung; Klageerzwingungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 300
  • DAR 2001, 229



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 03.12.2010 - 1 Ws 146/10  

    Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

    Die erforderliche Vermittlung des Sachverhalts kann nur insoweit durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf - dem Antrag beigefügte - Anlagen ersetzt werden, als die in Bezug genommenen Schriftstücke lediglich der näheren Erläuterung oder Ergänzung des Antragsvorbringens dienen (OLG Hamm VRS 100, 310; VRS 107, 197; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 27.01.2004 - 1 Zs 539/03 - SenE v. 08.03.2005 - 1 Zs 2202/04 - SenE v. 11.10.2005 - 52 Zs 197/05 -).
  • OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03  

    Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Ermittlungsverfahren

    Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche und in sich geschlossene Darstellung eines Sachverhalts, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1988, 1337 ff. m. w. N.; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3223; OLG Hamm VRS 100, 310 [311]; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 [113]; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt SenE v. 3.12.2002 - 1 Zs 1146/02; SenE v. 17.12.2002 - 1 Zs 1272/02; SenE v. 10.1. 2003 - 1 Zs 1497/02; Meyer-Goßner a. a. O. § 172 Rdnr. 27; Schmid in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 172 Rdnr. 34).
  • OLG Frankfurt, 06.08.2001 - 3 Ws 735/01  

    Konvolut; Klageerzwingungsantrag; Unterzeichnung; Rechtsanwalt;

    Ergibt sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, ist die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig (vgl. OLG Hamm, DAR 2001, 178 = VRS 100, 310, 311; OLG Hamm, Beschl. v. 14.12.1998 2 Ws 563/98 www.burhoff.de = ZAP EN Nr. 201/99 OLG Hamm; Beschl. v. 1.3.1999 2 Ws 68/99 www.burhoff.de; OLG Düsseldorf, VRS 91, 182; OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1002; OLG Düsseldorf, JMBI NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Justiz 1980, 207; Wache/Schmid, in.
  • OLG Köln, 03.04.2007 - 51 Zs 606/06  

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags

    Die erforderliche Vermittlung des Sachverhalts kann nur insoweit durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf - dem Antrag beigefügte - Anlagen ersetzt werden, als die in Bezug genommenen Schriftstücke lediglich der näheren Erläuterung oder Ergänzung des Antragsvorbringens dienen (OLG Hamm VRS 100, 310; VRS 107, 197; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 27.01.2004 - 1 Zs 539/03; 08.03.2005 - 1 Zs 2202/04; 11.10.2005 -52 Zs 197/05).
  • OLG Stuttgart, 10.11.2016 - 4 Ws 282/16  
    Das Unterschriftserfordernis soll sicherstellen, dass ein Rechtsanwalt, der im Geltungsbereich der StPO zugelassen ist, unter Mitprüfung die Verantwortung für den gesamten Antrag einschließlich der Anlagen übernimmt (OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 300).
  • OLG Hamm, 13.07.2004 - 1 Ws 168/04  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Unterzeichung, Unterschrift des

    Bestehen daran auch nur Zweifel, ist der Klageerzwingungsantrag unzulässig (vgl. zur Revisionsbegründung BGH NStZ 2000, 211; BGHSt 25, 273; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Oktober 2003 - 4 Ss 562/03; KG in JR 1997, 217; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 345 Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. zur Rechtsbeschwerdebegründung gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 2 StPO OLG Hamm NZV 2001, 314; BayObLG NJW 1991, 2095; vgl. zu § 172 Abs. 3 S. 2 StPO OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Düsseldorf NJW 1989, 3296; NJW 1990, 1002; OLG München NStZ 1984, 281).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/2000   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, außergewöhnliche Härte

  • Judicialis

    Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, außergewöhnliche Härte

  • rechtsportal.de

    BKatV § 2; StPO § 267
    Regelfahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts; außergewöhnliche Härte

  • Jurion

    Regelfahrverbot; Absehen; Tatrichter; Ausreichende Begründung; Belegung mit Tatsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 437
  • DAR 2001, 229
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.01.2001 - 2 Ss OWi 1125/2000, 2 Ss OWi 1125/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Bußgeldbescheid, Zurücknahme des Einspruchs, Sachentscheidung, Einstellung, Rechtskraft

  • Judicialis

    Bußgeldbescheid, Zurücknahme des Einspruchs, Sachentscheidung, Einstellung, Rechtskraft

  • rechtsportal.de

    OWiG § 46; StPO § 300
    Bußgeldbescheid; Zurücknahme des Einspruchs; Sachentscheidung; Einstellung; Rechtskraft

  • Jurion

    Einspruch; Rücknahme; Bußgeldbescheid; Sachentscheidung; Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2001, 229



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