Rechtsprechung
   OLG Jena, 28.11.2000 - 3 U 181/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Winterdienst: Gebührenpflichtige Parkplätze begründen keine höhere Verkehrssicherungspflicht - Belebte Parkplätze müssen zum Schutz der Kraftfahrer bestreut werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 § 839
    Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang, Grenzen

Papierfundstellen

  • DAR 2001, 80



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Jena, 01.03.2006 - 4 U 719/04

    Zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen

    Da die Beklagte die streitgegenständliche Fläche als öffentlichen Parkraum ausgewiesen hat und darüber hinaus das Parken nur gegen eine Parkgebühr gestattet, ist sie für den Parkbereich verantwortlich im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 49 Abs. 3 ThürStrG(vgl. OLG Jena, Urteil vom 28.11.2000, Az: 3 U 181/00 = DAR 2001, 80-81), die in Thüringen hoheitlich ausgestaltet ist (§§ 10 Abs. 1, 43 ThStrG) und deren Verletzung Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auslöst.

    Sie umfasst dabei, wie die gesamte Fahrbahn, auch den gesamten Parkplatz bis zu der Stelle, die dem Verkehrsteilnehmer als Grenze äußerlich erkennbar ist (BGH, Beschluss vom 27.04.1989, Az: III ZR 193/88 = BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1971, Az: 10 U 217/70 = VersR 1973, 355); für gebührenpflichtige Parkplätze gilt kein anderer Maßstab (OLG Jena, Urteil vom 28.11.2000, Az: 3 U 181/00 = DAR 2001, 80-81).

  • OLG Koblenz, 19.07.2012 - 5 U 582/12

    Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend - Öffentliche Parkplätze müssen

    Es ist sogar hinnehmbar, kurze Strecken ("wenige Schritte") auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe verkehrssichere Flächen erreicht werden (BGH NJW 1966, 202; BGH VersR 1983, 162; OLG Celle MDR 2004, 554; OLG Jena DAR 2001, 80; OLG Köln VersR 1983, 162).
  • OLG Koblenz, 10.01.2012 - 5 U 1418/11

    Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein - Bei kleinen und

    Vielmehr ist - selbst wenn sie belebt sind - hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kurze Strecken ("wenige Schritte") auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurücklegen, ehe sie verkehrssichere Flächen erreichen (BGH NJW 1966, 202; BGB VersR 1983, 162; OLG Celle MDR 2004, 554; OLG Jena DAR 2001, 80; OLG Köln VersR 1983, 162).
  • OLG München, 21.06.2010 - 1 U 2681/10

    Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz eines

    Die Rechtsprechung bejaht zwar bei größeren, frequentierten Parkplätzen eine Streupflicht auf den Wegen auf dem Parkplatz, nicht jedoch im unmittelbaren Bereich der Parkbuchten selbst (std. Rechtsprechung des Senats, u.a.. OLG München vom 14.07.2008, Az. 1 U 1648/08; OLG München vom 6.3.2007, Az. 1 U 1716/07; OLG Celle vom 25.8.2004, Az. 9 U 109/04, Thüringer OLG vom 28.11.2000, Az. 3 U 181/00).
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