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   BayObLG, 20.09.2000 - 2 ObOWi 453/00   

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https://dejure.org/2000,12169
BayObLG, 20.09.2000 - 2 ObOWi 453/00 (https://dejure.org/2000,12169)
BayObLG, Entscheidung vom 20.09.2000 - 2 ObOWi 453/00 (https://dejure.org/2000,12169)
BayObLG, Entscheidung vom 20. September 2000 - 2 ObOWi 453/00 (https://dejure.org/2000,12169)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.is (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

Papierfundstellen

  • DAR 2001, 83
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01

    Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen

    Ausgehend von dem Sachvortrag des Betroffenen ist das Amtsgericht seiner Verpflichtung, im Verwerfungsurteil Entschuldigungsgründe, die ihm bekannt oder erkennbar geworden sind, mitzuteilen und so zu erörtern, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung überprüfen kann, in hinreichendem Maße nachgekommen (vgl. dazu BayObLG DAR 2001, 83 = NStZ 2001, 585 [K]; BayObLG NJW 1990, 3222 = VRS 79, 442; KG VRS 100, 136 [137] = NZV 2001, 356; OLG Düsseldorf NZV 1994, 44 [45] = VRS 86, 142 [143] u. VRS 88, 293 [294]; OLG Hamm DAR 1991, 394; OLG Koblenz VRS 73, 51 [52]; OLG Stuttgart NZV 1992, 462; SenE v. 28.01.1997 - Ss 517/96 - = VRS 93, 186 [187]; SenE v. 04.06.1999 - Ss 217/99 B - = NStZ-RR 1999, 337 = VRS 97, 370 [371]).

    Entbehrlich sind Ausführungen nämlich, wenn vorgebrachte Gründe offensichtlich von vornherein ungeeignet sind, den Betroffenen zu entschuldigen (vgl. BayObLG VRS 61, 48 [49]; BayObLG NStZ-RR 2000, 87 = DAR 2000, 78 L. = NZV 2000, 176; BayObLG DAR 2001, 83; KG StV 1995, 575 m. w. Nachw.; KG StV 1997, 11; OLG Koblenz VRS 73, 51 [52]; SenE v. 28.01.1997 - Ss 517/96 - = VRS 93, 186 [187]).

  • OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05

    Vertrauensschutz bei sehr kurzfristigem Verlegungsantrag des Angeklagten

    Ist ein Verlegungsantrag gestellt, hat das Gericht sämtliche ihm bekannten Umstände in seine Überlegung einzubeziehen und abzuwägen, wobei im Zweifel das Verteidigungsinteresse des Angeklagten Vorrang hat (BayObLG DAR 2001, 83).
  • OLG Köln, 16.02.2005 - 8 Ss OWi 37/05
    Die Verhinderung des gewählten Verteidigers am Terminstag entschuldigt zwar gemäß § 228 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG das Ausbleiben des Betroffenen in der Regel nicht (SenE v. 28.11.2002 - Ss 487/02 B - SenE v. 11.04.2003 - Ss 564/02 - BayObLG DAR 2001, 83).

    Andererseits ist die Vorschrift des § 137 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG, wonach ein Betroffener sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines gewählten Verteidigers bedienen kann, Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren (BayObLG DAR 2001, 83; SenE v. 09.07.1996 - Ss 319/96 Z - = VRS 92, 261 [262]).

  • BayObLG, 24.07.2001 - 1St RR 97/01

    Verhinderung des Verteidigers

    Vielmehr sind stets das Interesse des Angeklagten an einer Verteidigung und das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegeneinander abzuwägen, wobei das Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang hat (vgl. BayObLGSt aao; BayObLG MDR 1996, 955 und DAR 2001, 83).
  • OLG Koblenz, 26.07.2001 - 1 Ss 173/01

    Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung, Verhinderung, Entschuldigungsgrund,

    Anderes kann nur gelten, wenn die Fürsorgepflicht des Gerichts eine Vertagung wegen Verhinderung des Verteidigers erfordert (vgl. dazu OLG Köln a.a.0.; BayObLG DAR 2001, 83; OLG Hamm VRS 74, 36).
  • OLG Köln, 07.06.2006 - 81 Ss 67/06
    Andererseits ist die Vorschrift des § 137 Abs. 1 S. 1 StPO, dass ein Angeklagter sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines gewählten Verteidigers bedienen kann, Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren (BayObLG DAR 2001, 83).
  • OLG Köln, 29.09.2006 - 81 Ss 117/06
    Andererseits ist die Vorschrift des § 137 Abs. 1 S. 1 StPO, dass ein Angeklagter sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines gewählten Verteidigers bedienen kann, Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren (BayObLG DAR 2001, 83).
  • LG Leipzig, 14.02.2008 - 4 Ns 638 Js 13218/07
    In einem solchen Fall ist in besonderem Maße das Veteidigungsinteresse des Angeklagten zu beachten (vgl. Bay. ObLG in DAR 2001, 83).
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