Rechtsprechung
   BFH, 01.08.2000 - VII R 26/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Kfz - Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung - Äußeres Erscheinungsbild

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 2
    Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw

  • datenbank.nwb.de

    Zur kraftfahrzeugsteuerlichen Abgrenzung Pkw und Lkw u. a. in Umbaufällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abgrenzung Lkw von Pkw - Durch einen Umbau Kfz-Steuer sparen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 257
  • BB 2000, 2619
  • DB 2000, 2510
  • BStBl II 2001, 72
  • DAR 2001, 90



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BFH, 13.02.2003 - X R 23/01  

    1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

    Unter dem Begriff des LKW werden üblicherweise solche Kfz erfasst, die "nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind" (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, unter 1.1. Absatz, und vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72, unter 1.1. Absatz, unter Hinweis auf § 4 Abs. 4 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes; Strodthoff, a.a.O., § 8 Rz. 19, m.w.N.).

    Dementsprechend differenziert denn auch das zur Kfz-Steuer ergangene BFH-Urteil in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72 (unter 1.2. Absatz der Gründe) zwischen den drei Fahrzeugkategorien Personen-, Kombinations- und Lastkraftwagen und stellt für die Abgrenzung dieser Fahrzeugarten voneinander auf die objektive Beschaffenheit (Bauart und Einrichtung) des zu beurteilenden Fahrzeugs ab (vgl. andererseits aber BFH-Urteile vom 31. März 1998 VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487, unter II. 1.2. Absatz, und VII R 115/97, BFH/NV 1998, 1264, 1265, rechte Spalte, in denen Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2, 8 t als "LKW" bezeichnet werden).

  • BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05  

    Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes

    Der Senat hat eine Bestätigung seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von PKW und LKW in den Bestimmungen des PBefG gefunden (Senatsurteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Als für die Einstufung relevante Merkmale zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (Senatsurteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489; vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    b) Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

  • FG Niedersachsen, 21.12.2000 - 14 K 389/99  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Transporters --hier: Marke Nissan

    Das BFH-Urteil vom 01.08.2000 VII R 26/99 ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

    Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit vom Tatsachengericht zu bewerten (so schon BFH-Urt. v. 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414); zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche (BFH-Urt. v. 26. November 1991 a.a.O.), die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten (vgl. BFH-Urt. v. 1. August 2000 VII R 26/99), ferner das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie (BFH-Urt. v. 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).

    Die Einstufung eines Fahrzeuges durch die Verkehrsbehörde hingegen hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O.); noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O.), zumal die betroffenen öffentlichen Interessen bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung durch das FA eine strenge Prüfung verlangen, die verkehrsrechtlich nicht ohne weiteres geboten erscheinen muss (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O.).

    Denn diese prägt die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeuges entscheidend (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O.).

    Eine von der Herstellerkonzeption abweichende Fahrzeugart kann sich nach der Rechtsprechung des Senats nur aufgrund von Umbauten ergeben, die auf Dauer angelegt sind und das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs wesentlich verändern (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O.; vgl. auch Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer Kommentar, Loseblatt, - Stand Dezember 2000 - § 8 Tz. 18 m. w. Nachw.).

    Eine Einordnung des Fahrzeuges als LKW kann in einem solchen Falle nur vorgenommen werden, wenn diese Merkmale den Schluss rechtfertigen, dass die Eignung und Bestimmung des Fahrzeuges zur Lastenbeförderung deutlich überwiegt und die Personenbeförderung in den Hintergrund treten lässt; denn anderenfalls würde es sich um ein Kombinationsfahrzeug handeln (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O.).

    Da bei solchen in wesentlichen Bauteilen gleichermaßen für den Personen- wie für den Lastentransport konzipierten Fahrzeugen die Herstellerkonzeption der Eignung für den einen ebenso wenig wie für den anderen Zweck entgegensteht, wirkt sich dies in Umbaufällen dahin aus, dass einer Umwidmung des Fahrzeuges vom Pkw (ursprüngliche werkseitige Ausstattung) zum Lkw die serienmäßige Grundausstattung nicht entgegengehalten werden kann; die durch den Umbau geschaffenen Lkw-typischen Einrichtungen und Merkmale müssen sich also bei solchen Fahrzeugen nicht gegen die zahlreichen, in aller Regel bei einem Umbau nicht veränderten oder gar nicht veränderbaren Baumerkmale, welche den Charakter eines Fahrzeuges in ihrer Gesamtheit bestimmen, "durchsetzen", wie es der BFH sonst für notwendig gehalten hat (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O. m.w.Nachw.).

    Zwar ist eine große zulässige Zuladung ein besonderes Merkmal für die Einstufung als Lkw; gleichwohl kann auch bei einer großen abgeschlossenen Ladefläche und geringer Zuladung der Typus Lkw in Betracht kommen (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O.).

    Zudem weicht die Zuladung, die immerhin 32, 0 v. H. des zulässigen Gesamtgewichts beträgt, nur unerheblich von der im Fall des BFH (BFH-Urt. v. 1. August 2000 a.a.O.) festgestellten Zuladung im Hinblick auf ihr Verhältnis zum zulässigen Gesamtgewicht ab.

  • BFH, 08.02.2001 - VII R 73/00  

    Kfz-Steuer bei Pick-up-Fahrzeugen

    Auch bei Kfz mit offener Ladefläche ist eine Einordnung als LKW grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft (Fortführung des Urteils vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFH/NV 2001, 284).

    Zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeuges zum Typ des PKW oder des LKW besonderes Gewicht beizumessen ist, gehören nach dem Urteil des Senats vom 1. August 2000 VII R 26/99 (BFH/NV 2001, 284, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) die Größe der Ladefläche des Fahrzeuges und die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, weil diese Merkmale von besonderer Bedeutung dafür sind, ob die Möglichkeit einer Benutzung des Fahrzeuges zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat, wobei Fahrzeuge, die sich für beide Zwecke in etwa gleich gut eignen, keine LKW, sondern --wie dargelegt-- sog. Kombinationsfahrzeuge sind.

    Allerdings hat der Senat in seinem vorgenannten Urteil in BFH/NV 2001, 284 ebenfalls darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Anteil der Ladefläche an der Nutzfläche nur um eines von mehreren Zuordnungskriterien handle, wenn ihm auch in der Regel ausschlaggebende Bedeutung beizumessen sei.

    Ob eine dahin gehende Entscheidung des Tatrichters revisionsrechtlich (zur Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung komplexer Sachverhalte vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379) hinzunehmen wäre (vgl. dazu kraftfahrzeugsteuerrechtlich die Entscheidungen des Senats in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, und vom 9. September 1999 VII B 9/99, BFH/NV 2000, 227, und --einschränkend-- das schon mehrfach genannte Urteil in BFH/NV 2001, 284), das Gesamtbild der vom FG festgestellten Verhältnisse also die Schlussfolgerung hätte rechtfertigen können, es handle sich bei dem Fahrzeug des Klägers um einen LKW, erscheint überdies zweifelhaft.

  • BFH, 09.04.2008 - II R 62/07  

    Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8

    Diese Definition ist maßgebend für die Einordnung eines Kfz als PKW (BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72; BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721).
  • OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05  

    Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

    Auch bei der steuerrechtlichen Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen, die begrifflich nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist (vgl. § 2 Abs. 2 Fahrzeugsteuergesetz 2002), hat sich der Bundesfinanzhof bislang in ständiger Rechtsprechung an den in § 4 Abs. 4 Nr. 1 und 3 PBefG und § 23 Abs. 6 a StVZO (a.F.) getroffenen Regelungen orientiert (vgl. BFH in BFG/NV 2003, 659; DAR 2001, 90; BB 1998, 309 und 1465) und dem § 23 Abs. 6 a StVZO (a.F.) im Umkehrschluss entnommen, dass sogenannte Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t steuerrechtlich nicht als Personenkraftwagen, sondern als "anderes", der (günstigeren) Gewichtsbesteuerung unterliegendes Fahrzeug zu behandeln sind (BFH in BB 1998, 309).
  • BFH, 26.10.2006 - VII B 125/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

    Der Senat hat eine Bestätigung seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von PKW und LKW in den Bestimmungen des PBefG gefunden (Senatsurteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Als für die Einstufung relevante Merkmale zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (Senatsurteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489; vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    b) Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Denn zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des PKW oder des LKW besonderes Gewicht beizumessen ist, gehören nach der Senatsrechtsprechung die Größe der Ladefläche des Fahrzeugs und die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, weil diese Merkmale von besonderer Bedeutung dafür sind, ob die Möglichkeit einer Nutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat (Senatsurteil in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zuordnungen hat es der Senat für gerechtfertigt erachtet, typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (BFH-Urteil in BFHE 194, 257, 262, BStBl II 2001, 72, m.w.N.).

  • BFH, 29.08.2012 - II R 7/11  

    Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

    Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zuordnungen hat die Rechtsprechung es für gerechtfertigt erachtet, typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72; BFH-Beschlüsse vom 7. November 2006 VII B 79/06, BFH/NV 2007, 778; vom 26. Oktober 2006 VII B 125/06, BFH/NV 2007, 767; vom 10. Februar 2010 II B 96/09, BFH/NV 2010, 952).
  • BFH, 26.10.2006 - VII B 135/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

    Der Senat hat eine Bestätigung seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von PKW und LKW in den Bestimmungen des PBefG gefunden (Senatsurteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Als für die Einstufung relevante Merkmale zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (Senatsurteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489; vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    b) Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (BFH-Urteile vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Denn zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des PKW oder des LKW besonderes Gewicht beizumessen ist, gehören nach der Senatsrechtsprechung die Größe der Ladefläche des Fahrzeugs und die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, weil diese Merkmale von besonderer Bedeutung dafür sind, ob die Möglichkeit einer Nutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat (Senatsurteil in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zuordnungen hat es der Senat für gerechtfertigt erachtet, typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (BFH-Urteil in BFHE 194, 257, 262, BStBl II 2001, 72, m.w.N.).

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 79/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Ford Ranger

    Als für die Einstufung relevante Merkmale zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (Senatsurteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489; vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810, und vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    c) Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, wie sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG ergibt, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insofern eine überlegene Sachkunde anwenden könnten (BFH-Urteile vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Denn zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des PKW oder des LKW besonderes Gewicht beizumessen ist, gehören nach der Senatsrechtsprechung die Größe der Ladefläche des Fahrzeugs und die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, weil diese Merkmale von besonderer Bedeutung dafür sind, ob die Möglichkeit einer Nutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat (Senatsurteil in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zuordnungen hat es der Senat für gerechtfertigt erachtet, typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (BFH-Urteil in BFHE 194, 257, 262, BStBl II 2001, 72, m.w.N.).

  • BFH, 28.11.2006 - VII R 11/06  

    Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches

  • FG Thüringen, 14.03.2001 - I 63/97  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Kleinbusses

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 81/06  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW (hier:

  • FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05  

    Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 136/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 120/06  

    Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 215/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mazda B 2500

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 96/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagens Toyota J10

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 124/06  

    Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

  • FG Nürnberg, 26.08.2010 - 6 K 489/09  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130 Crew Cab

  • BFH, 22.06.2004 - VII R 53/03  

    Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein "Kraftrad"

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 80/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines VW T4 Caravel, eines Land Rovers Discovery

  • FG Köln, 28.11.2005 - 6 V 3715/05  

    Einstufung eines Land Rover Geländewagens mit 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als

  • BFH, 21.02.2006 - VII B 171/05  

    Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw

  • FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung

  • BFH, 18.03.2008 - II B 94/07  

    Abgrenzung eines PKW von anderen Fahrzeugen - Kraftomnibus - LKW - Anzahl der

  • BFH, 25.10.2006 - VII B 263/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

  • BFH, 27.03.2001 - VII R 70/00  

    Pick-up mit Doppelkabine

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 69/06  

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Land Rovers

  • BFH, 30.11.2006 - VII B 209/06  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Land Rover Defender

  • FG Brandenburg, 08.03.2006 - 4 V 114/06  

    Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung von Fahrzeugen mit zulässigem Gesamtgewicht

  • FG Nürnberg, 15.02.2007 - 6 V 56/07  

    Abgrenzung eines PKW von einem LKW unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten;

  • BFH, 05.12.2012 - II R 23/11  

    Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines "AM General (USA) Hummer

  • FG Sachsen, 26.11.2008 - 5 K 1162/04  

    Frage der Besteuerung eines Fahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder

  • BFH, 10.02.2010 - II B 96/09  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Pickup-Fahrzeuge

  • BFH, 22.07.2004 - VII B 359/03  

    Kfz-Steuer: Kleinwagen kein Lkw

  • BFH, 21.11.2006 - VII B 270/06  

    Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

  • FG Brandenburg, 08.03.2006 - 4 V 43/06  

    Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung von Fahrzeugen mit zulässigem Gesamtgewicht

  • FG Thüringen, 14.12.2011 - 4 K 639/10  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender CC 130 als PKW

  • FG Brandenburg, 23.03.2006 - 4 V 230/06  

    Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung von Fahrzeugen mit zulässigem Gesamtgewicht

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 4 K 993/10  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters als Personenwagen

  • VGH Bayern, 08.05.2001 - 11 B 99.3454  

    Abgrenzung von fahrerlaubnisfreiem Krankenfahrstuhl und fahrerlaubnispflichtigem

  • FG Berlin, 25.01.2006 - 6 K 6319/05  

    Umgebauter VW-Bus - Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als

  • FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 82/05  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Eingruppierung einer bereits werkseitig

  • FG Brandenburg, 07.07.2005 - 4 K 12/04  

    Herstellerseits nur mit einem Fahrersitz, verblechten Seitenscheiben und einem

  • BFH, 22.12.2003 - VII B 65/03  

    KraftStG : Einordnung als Pkw oder Lkw

  • BFH, 01.03.2013 - II B 83/12  

    Fehlende Urteilsgründe i. S. des § 119 Nr. 6 FGO - kraftfahrzeugsteuerliche

  • BFH, 03.06.2008 - II B 19/08  

    Einstufung PKW/LKW: Verzicht auf Trennwand

  • FG Saarland, 12.06.2001 - 2 K 12/01  

    Ehemaliger Militär-Jeep kein LKW (§ 8 Nr. 2 KraftStG)

  • FG Saarland, 07.11.2007 - 2 V 1427/07  

    Besteuerung von Büromobilen ab 1. Mai 2005

  • FG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 8 V 4/06  

    Rechtmäßigkeit der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines schweren

  • FG Sachsen, 05.07.2001 - 2 K 572/98  

    Kriterien für die Annahme eines Lkw - Bedeutung der Zuladung

  • BFH, 09.12.2005 - VII B 26/05  

    Kfz-Steuer - Abgrenzung Pkw/Lkw

  • FG Berlin, 15.12.2004 - 6 B 6416/04  
  • FG Münster, 06.03.2001 - 13 K 709/00  

    Zur Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Lastkraftwagen (Lkw) oder

  • FG München, 24.06.2015 - 4 K 1478/13  

    KraftSt, Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW bei Pickup-Fahrzeugen (Dodge

  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 8 V 9/06  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs nach ersatzlosem Wegfall

  • FG Münster, 13.06.2013 - 13 K 3612/09  

    Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW im Sinne des KraftStG

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2011 - 2 K 786/09  

    Einstufung eines Mitsubishi L 200 als Lkw: Maßgeblichkeit des Verhältnisses

  • BFH, 12.12.2002 - VII B 95/02  

    NZB: Zuordnung von Fahrzeugen - Abgrenzung Pkw/Lkw

  • FG Düsseldorf, 24.04.2009 - 8 K 4063/08  

    Beurteilung der Gebrauchsbestimmung eines Kfz anhand seiner objektiven

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 2 K 43/11  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines "AM General Hummer"

  • FG Münster, 12.01.2010 - 13 K 4411/07  

    Nissan Navara ist ein Pkw

  • FG Sachsen, 24.06.2009 - 1 K 2285/08  

    Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine nach Aufhebung des §

  • FG Nürnberg, 03.03.2006 - VI 442/05  

    Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 15 K 15284/07  

    Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten "Mercedes 308 D- KB" trotz dauerhaft

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2008 - 1 V 101/08  

    Kfz-Besteuerung eines zum Lieferwagen umgebauten Opel Astra (mit zwei

  • FG Bremen, 06.01.2017 - 4 K 59/14  

    Besteuerung eines Pick-ups der Marke Ford Typ Ranger mit Doppelkabine als

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 15 K 1931/05  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine nach der

  • FG Saarland, 07.11.2007 - 2 V 2434/06  

    Besteuerung von Kombinationskraftwagen ab 1. Mai 2005

  • FG Brandenburg, 08.03.2006 - 4 V 6/06  

    Kraftfahrzeugsteuer: Eingruppierung schwerer Geländewagen nach Wegfall des § 23

  • FG Münster, 27.10.2009 - 13 K 3390/06  

    Umbau eines PKW zu einem LKW

  • FG Niedersachsen, 29.06.2009 - 14 K 383/07  

    Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

  • FG Niedersachsen, 30.01.2008 - 14 V 391/07  

    Besteuerung eines sog. unechten Wohnmobils nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

  • FG Nürnberg, 01.03.2006 - VI 374/05  

    Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 15 K 15243/07  

    Keine Besteuerung (Kfz-Steuer) eines umgebauten Vans vom Typ Kia Carnival als

  • FG München, 08.09.2004 - 4 K 3889/04  

    Zur Ladefläche eines LKW

  • FG Thüringen, 27.03.2003 - I 998/02  

    Besteuerung eines für die Jagd umgebauten Geländefahrzeugs "Suzuki 1.9 TD

  • FG München, 05.06.2002 - 4 K 4600/99  

    Einstufung eines Jeeps als Pkw

  • FG Bremen, 20.02.2017 - 4 K 5/15  

    Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2010 - 1 K 367/07  

    Besteuerung eines "unechten" Wohnmobils über 2, 8 t

  • FG Baden-Württemberg, 04.09.2001 - 3 K 240/99  

    Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up Toyota LN 105 L

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 K 548/10  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up der Marke Ford Ranger

  • FG München, 14.02.2001 - 4 K 1432/00  

    Anerkennung eines Kastenwagens als Lkw bei der KraftSt

  • FG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 13 K 2963/13  
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