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   KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00   

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https://dejure.org/2001,3227
KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00 (https://dejure.org/2001,3227)
KG, Entscheidung vom 21.05.2001 - 12 U 3372/00 (https://dejure.org/2001,3227)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 2001 - 12 U 3372/00 (https://dejure.org/2001,3227)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufungsbegründung; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Mitverschulden; Verkehrsrichtiges Verhalten; Entlastungsbeweis; Beweiswürdigung

  • Judicialis

    BGB § 831; ; BGB § ... 847; ; BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 100; ; ZPO § 713; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von ca. 22 % aus Betriebsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 34
  • DAR 2002, 122
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 02.04.1992 - I ZR 217/90

    Bauausschreibungen - Anschwärzung

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Das Gericht ist andererseits aber auch verpflichtet, den ihm gewährten Freiraum auszuschöpfen und alle Erkenntnisquellen der Beweiswürdigung (Parteivortrag, Prozessverhalten, Ergebnis der Beweisaufnähme, Erfahrungssatze sowie beigezogene Akten und Unterlagen) im Rahmen einer Gesamtschau zu würdigen, die unvollständige Beweiswurdigung verstößt gegen § 286 ZPO (BGH NJW-RR 1992, 1392 f.).
  • KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Sie haben in keiner Weise dargetan oder unter Beweis gestellt, dass die Beklagte zu 2. ihrer Leitungs- und Überwachungspflicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist (vgl. dazu BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; Senat, VM 1995, 51, 52 f.; VersR 1999, 504 = NZV 1999, 329 = VM 1999, 11 = DAR 1999, 115 = KG Rep.
  • BGH, 30.10.1990 - VI ZR 340/89

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeit - Straßenbahn - Notbremsung

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Seit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Großen Senats in Zivilsachen (BGHZ 24, 21 f.) entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der bei einem Verkehrsunfall Verletzte seiner Beweislast genügt, wenn er die Beschädigung bzw. Verletzung eines der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter durch den Verrichtungsgehilfen des Halters nachweist, die Beweislast für verkehrsrichtiges Verhalten des Verrichtungsgehilfen trifft den Geschäftsherrn (BGHZ 24, 21 f.; BGH NJW-RR 1987, 1048; BGH NZV 1991, 114; OLG Köln, NZV 1992, 279, 280; Senat, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. 2001, § 16 StVG Rdnr. 12, Palandt/Thomas, a.a.O., § 831 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Die mitwirkende Betriebsgefahr führt auch zu einer Kürzung des Schmerzensgeldanspruches (BGHZ 20, 259, 262; BGHZ 26, 69, 75 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 254 Rdnr. 3 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.03.1998 - 6 U 210/97

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem überholenden LKW;

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    1999, 44; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223).
  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86

    Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Seit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Großen Senats in Zivilsachen (BGHZ 24, 21 f.) entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der bei einem Verkehrsunfall Verletzte seiner Beweislast genügt, wenn er die Beschädigung bzw. Verletzung eines der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter durch den Verrichtungsgehilfen des Halters nachweist, die Beweislast für verkehrsrichtiges Verhalten des Verrichtungsgehilfen trifft den Geschäftsherrn (BGHZ 24, 21 f.; BGH NJW-RR 1987, 1048; BGH NZV 1991, 114; OLG Köln, NZV 1992, 279, 280; Senat, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. 2001, § 16 StVG Rdnr. 12, Palandt/Thomas, a.a.O., § 831 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99

    Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Seit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Großen Senats in Zivilsachen (BGHZ 24, 21 f.) entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der bei einem Verkehrsunfall Verletzte seiner Beweislast genügt, wenn er die Beschädigung bzw. Verletzung eines der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter durch den Verrichtungsgehilfen des Halters nachweist, die Beweislast für verkehrsrichtiges Verhalten des Verrichtungsgehilfen trifft den Geschäftsherrn (BGHZ 24, 21 f.; BGH NJW-RR 1987, 1048; BGH NZV 1991, 114; OLG Köln, NZV 1992, 279, 280; Senat, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. 2001, § 16 StVG Rdnr. 12, Palandt/Thomas, a.a.O., § 831 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

    Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Entgegen der Ansicht der Beklagten gibt es keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Verbundenheit unter Motorradfahrern größer wäre als diejenige unter Lkw-Fahrern und überhaupt Anlass bietet, ihren Erklärungen als Zeugen nicht zu folgen (vgl. zur sog. Beifahrer-Rechtsprechung BGH NJW 1988, 566 = VersR 1988, 416; Senat VM 1985, 53 Nr. 58, wonach es einen Erfahrungssatz auch nicht für Beifahrer gibt, dass diese stets für "ihren" Fahrer aussagen).
  • BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

    Anforderungen an die Würdigung von Indizien

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Die leitenden Gründe und wesentlichen Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung sind nachvollziehbar und widerspruchsfrei im Urteil darzustellen (BGH NJW 1991, 1894 sowie 3284).
  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

    Auszug aus KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
    Sie haben in keiner Weise dargetan oder unter Beweis gestellt, dass die Beklagte zu 2. ihrer Leitungs- und Überwachungspflicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist (vgl. dazu BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; Senat, VM 1995, 51, 52 f.; VersR 1999, 504 = NZV 1999, 329 = VM 1999, 11 = DAR 1999, 115 = KG Rep.
  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 57/82

    Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber

  • BGH, 18.11.1957 - III ZR 117/56

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden

  • BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56

    Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld,

  • OLG Nürnberg, 07.12.1993 - 3 U 2067/93

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Köln, 17.04.1991 - 2 U 173/90

    Schmerzensgeld für den Fahrgast einen Linienbusses aufgrund zu schnellen

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken

    bb) Als ein die Betriebsgefahr eines Motorrads erhöhender Umstand kann zwar grundsätzlich dessen Instabilität und die daraus resultierende Sturzgefahr in Betracht kommen (vgl. OLG Köln, VRS 66 [1984], 255, 258 mit NA-Beschluss des Senats vom 14. Februar 1984 - VI ZR 94/83; KG, NZV 2002, 34, 35; OLG Düsseldorf, DAR 2005, 217, 219; Jordan aaO, S. 190, 203 ff.; Hentschel/König/Dauer aaO), sofern und soweit sich diese nachweislich als Unfallursache ausgewirkt hat (vgl. OLG Köln aaO; Jordan aaO, S. 203).
  • OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 97/07

    Auffahren auf einen vorausfahrenden Linksabbieger und Annahme des

    Fraglich ist aber schon, ob sich die besondere Betriebsgefahr des Motorrades, die in der Instabilität des Fahrzeuges begründet ist (vgl. KG, NZV 2002, 34 - jurisRdnr. 25), im vorliegenden Fall überhaupt unfallursächlich ausgewirkt hat.
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09

    Haushaltsführungsschaden

    Abzustellen ist daher auf Art und Umfang der unfallbedingten Verletzungen und Verletzungsfolgen, insbesondere zur Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, den in Anspruch genommenen therapeutischen Hilfen (Operationen, Krankenhausaufenthalte), dem voraussichtlichen weiteren Krankheitsverlauf, den zu befürchtenden Dauerschäden, den Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des Verletzten (BGH VersR 1955, 615; KG NZV 2002, 34).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

    In Bezug auf die Höhe des Ausgleichs des immateriellen Schadens kommt es auf das Ausmaß der konkreten Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten an, also auf Art und Umfang der unfallbedingten physischen und psychischen Verletzungen und Verletzungsfolgen, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, die in Anspruch genommenen therapeutischen Hilfen (Operationen, Krankenhausaufenthalte), den voraussichtlichen weiteren Krankheitsverlauf, den zu befürchtenden Dauerschaden sowie die Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des Verletzten (Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az.: I-1 U 17/10 mit Hinweis auf BGH VersR 1955, 615; KG NZV 2002, 34).
  • OLG München, 06.09.2013 - 10 U 2336/13

    Zur Haftung des Falschblinkenden bei hoher Geschwindigkeit

    d) Die Argumentation der Klägerin mit den Geschwindigkeitsschätzungen der Zeugen D. und H., aus den sich die Unrichtigkeit verschiedener Sachverständigenfolgerungen ergeben soll, verkennt, dass (retrospektive) Schätzungen von Zeugen vor allem von Geschwindigkeiten nach allgemeiner Erfahrungen häufig sehr ungenau (vgl. OLG Koblenz DAR 1959, 111; OLG Celle VersR 1973, 526 ; OLG Hamm DAR 1974, 77; VRS 58 [1980] 380; KG, Urt. v. 25.4.1996 - 12 U 1631/95 [[...], dort Rz. 23]; NZV 2002, 34 ; NZV 2008, 626; OLG Karlsruhe NZV 2008, 586; eingehend Streck 14. VGT 1976, S. 189 ff., wonach Geschwindigkeitsschätzungen nur in 5%-15% der Fälle zutreffend waren; Wielke DAR 2002, 551 [554 unter 4.2]; Zimmermann, Klage, Gutachten und Urteil, 19. Aufl. Heidelberg 2007, Rz. 197; Schellhammer, Zivilprozess, 14. Aufl. Heidelberg 2012, Rz. 637), wenn auch nicht schlechterdings unbrauchbar sind, wenn entsprechende konkrete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Schätzung vorliegen (BGH VerkMitt. 1963, 25; VersR 1973, 745; NJW 1985, 3078 ; OLG Hamm VRS 4 [1951] 293 f. [für einen Zeugen, der kein Kraftfahrer war]; DAR 1971, 218; BayObLG DAR 1958, 338; KG VRS 8 [1955] 298 ff.; 14 [1958] 443 [446]; OLG Karlsruhe NZV 2008, 586).
  • OLG München, 25.11.2020 - 10 U 2847/20

    Haftungsquote bei Vorfahrtverstoß einer minderjährigen Radfahrerin

    Zum einen sind Schätzungen von Zeugen über Zeiten, Entfernungen und Geschwindigkeiten nach den Erfahrungen des Senats häufig sehr ungenau (vgl. hierzu KG NZV 2002, 34 = DAR 2002, 122; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 37 Rz. 33).
  • OLG München, 17.09.2013 - 10 U 2166/13

    Erhöhte Betriebsgefahr eines Quads im Verhältnis zu einem Pkw

    Es kommt vielmehr auf die spezifischen Besonderheiten der beteiligten Fahrzeuge an (vgl. für Lkw Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 17 StVG Rz. 6 ff.; für Schneepflüge OLG Bamberg VersR 1983, 958; Senat, Hinweis v. 21.02.2007 - 10 U 5607/06; für Geländewagen OLG Hamm NZV 1997, 230; für Motorräder KG NZV 2002, 34 = DAR 2002, 122 [123]; OLG Düsseldorf DAR 2005, 217 [219]; Senat, Beschl. v. 24.02.2009 - 10 U 5620/08; Hinweis v. 07.05.2009 - 10 U 5684/08; Beschl. v. 27.07.2009 - 10 U 3125/09).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 23/07

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen anhaltender Beschwerden mit

    Die Höhe des Ausgleichs des immateriellen Schadens richtet sich maßgeblich nach dem Ausmaß der konkreten Lebensbeeinträchtigung des geschädigten Klägers; dabei sind insbesondere Art und Umfang der unfallbedingten Verletzungen und Verletzungsfolgen, Heftigkeit und Dauer von Schmerzen, die in Anspruch genommenen therapeutischen Hilfen (Operationen, Krankenhausaufenthalte), der voraussichtliche weitere Krankheitsverlauf, zu befürchtende Dauerschäden sowie die Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des Verletzten zu berücksichtigen (BGH VersR 1955, 615; KG, NZV 2002, 34).
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