Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.12.2001 - 1 Ss 240/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 267; StVZO § 29 Abs. 2
    Urkundenfälschung - Prüfplakette

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung einer Prüfplakette als Urkunde im Sinne des § 267 Strafgesetzbuch (StGB); Urkundenfälschung durch Änderung des Zeitpunktes der nächsten Hauptuntersuchung auf der Prüfplakette

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2002, 229



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamburg, 24.04.2013 - 1-78/12  

    Falschbeurkundung im Amt: Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im

    Der Senat hat vorliegend nicht über die - vom Landgericht und Teilen des Schrifttums (vgl. Puppe, NStZ 1999, 576 f.; Köhler, SVR 2008, 372 ff.; Vock NJ 2012, 276, 279) bejahte - Frage zu entscheiden, ob der Prüfplakette als öffentlicher Urkunde im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB über die Beurkundung der Fälligkeit des nächsten Hauptuntersuchungstermins (so OLG Hamm, MDR 1974, 857; OLG Köln, JR 1979, 255, 256; BayObLG, NStZ 1999, 575, 576; so auch zum grundsätzlichen Gedankeninhalt einer Prüfplakette OLG Karlsruhe, DAR 2002, 229; OLG Celle, NJW 2011, 2983 f.) hinaus auch öffentlicher Glaube hinsichtlich der technischen Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs im Sinne der Anlagen VIII, VIIIa zu § 29 Abs. 3 StVZO (in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung) zukommt.
  • OLG Celle, 25.07.2011 - 31 Ss 30/11  

    Urkundenfälschung: Anbringen einer ungültigen "TÜV-Plakette"; Berücksichtigung

    Indem der Angeklagte deren Gedankenerklärung mittels einer anderen HU-Plakette überklebt und diese überzeichnet hat, hat er den Inhalt der Urkunde abgeändert und somit eine echte Urkunde verfälscht (vgl. auch OLG Karlsruhe, DAR 2002, 229; BayObLG NJW 1966, 748; AG Waldbröl, NJW 2005, 2870).
  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05  

    Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für

    Selbst bei irrtümlicher Annahme eines Notstands durch den Betroffenen muss das Gericht daher jedenfalls prüfen, ob nicht ausnahmsweise von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen werden kann (OLG Braunschweig NZV 2001, 136; vgl. a. OLG Karlsruhe DAR 2002, 229).
  • AG Waldbröl, 19.07.2005 - 4 Ds 385/05  

    Übermalen des KFZ-Kennzeichens mit rosafarbenem Nagellack: Urkundenfälschung

    1. Die Prüfplaketten nach § 29 11 1 Nr. 1 StVZO und § 47 a III 1 StVZO sind in Verbindung mit den amtlichen Kennzeichen zusammengesetzte (öffentliche) Urkunden (für die Prüfplakette nach § 29 II 1 Nr. 1 StVZO bereits: OLG Karlsruhe, DAR 2002, 229; BayObLG, DAR 1966, 26; NStZ 1999, 575 = NZV 1999, 179).
  • OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09  

    Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße

    Dabei betrifft die Indizwirkung - soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte erkennbar sind - auch die subjektive Seite des Vorwurfs (vgl. BGH NJW 1997, 3252; OLG Hamm NZV 1999, 92; OLG Karlsruhe DAR 2002, 229).
  • OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08  

    Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht

    Anders als in der zur Begründung herangezogenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (DAR 2002, 229), wusste der Betroffene aufgrund des zweiten Anrufs seiner Ehefrau, dass sich diese bereits auf dem Wege zum Krankenhaus befand und damit in ärztlicher Obhut.
  • OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08  

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung

    Dabei betrifft die Indizwirkung - soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte erkennbar sind - auch die subjektive Seite des Vorwurfs (vgl. BGH NJW 1997, 3252; OLG Hamm NZV 1999, 92; OLG Karlsruhe DAR 2002, 229).
  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05 110  

    Geschwindigkeitsübertretung eines auf dem Weg zu einem Notfallpatienten

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