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   AG Landstuhl, 08.11.2001 - 3 C 92/01   

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https://dejure.org/2001,18034
AG Landstuhl, 08.11.2001 - 3 C 92/01 (https://dejure.org/2001,18034)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 08.11.2001 - 3 C 92/01 (https://dejure.org/2001,18034)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 08. November 2001 - 3 C 92/01 (https://dejure.org/2001,18034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach einem PKW-Unfall; Rechtmäßigkeit eines Abzugs durch Herabstufung in eine niedrigere Schadensklasse wegen des Alters des beschädigten Kraftfahrzeuges von über 5 Jahren; Anforderungen an die Ersetzungsbefugnis des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2002, 77
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 07.08.2015 - 1 RBs 250/15

    Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der

    Es ist in Rechtsprechung und Kommentarliteratur einhellige Auffassung, dass derjenige, der bei einer Fahrbahn mit mehreren durch Richtungspfeile gekennzeichneten Spuren mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, jedenfalls dann einen Rotlichtverstoß begeht und nicht nur eine Zuwiderhandlung gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung, wenn er den Spurwechsel von vornherein zum Zweck des Umfahrens des Rotlichts beabsichtigt hatte (vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 37 Rdnr. 33, 34 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 647/96 - = NJW 1998, 617-619 = NZV 1998, 119, 120; KG, Beschl. v. 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10 - 2 Ss 40/10 - = NZV 2010, 361, 362; BayObLG, Beschl. v. 17.11.1995 - 2 ObOWi 706/95 - = NZV 1996, 120; BayObLG, Beschl. v. 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/20000 = NZV 2000, 422 = NStZ-RR 2000, 341 = VRS 99, 29; BayObLG, Beschl. v. 24.09.2001 - 1 ObOWi 448/01- = DAR 2002, 77; BayObLG, Beschl. v. 12.02.2002 - 1 ObOWi 607/01 - = DAR 2002, 173, 174] = VRS 103, 307, 308).
  • AG Weißenburg, 14.06.2007 - 3 C 25/07
    Entscheidet sich der Geschädigte für eine abstrakte Abrechnung der Reparaturkostren  ohne Nachweis der tatsächlichen Reparatur, dann soll er so gestellt werden, wie er gestanden hätte, wenn er die Reparatur in einer Markenfachwerkstatt hätte vornehmen lassen (vgl. LG Paderborn DAR 1999, 128; LG Landstuhl DAR 2002, 77).
  • AG Braunschweig, 14.02.2008 - 115 C 1206/07
    Während die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Erstattungsfähigkeit grundsätzlich bejaht (LG Aachen, DAR 2002, 72; NZV 2005, 849; AG Solingen, DAR 1997, 449, 450; AG Dinslaken, NJW-RR 1998; 1719; AG Landstuhl, DAR 2002, 77; AG Darmstadt, DAR 2005, 39; AG Hamm; NZV 2005, 649; AG Braunschweig, Urteil v. 22.12.05 -121 C 3127/05-; Wortmann, NZV 1999, 503; Gerad-Morguet; zfs 2006, 303; MüKo, BGB, § 249 Rn. 350 m.w.N.) wird vereinzelt auch der Standpunkt vertreten, dass Ersatzteilaufschläge nur dann zu ersetzen seien, wenn sie im Rahmen einer durchgeführten Reparatur auch tatsächlich angefallen sind (LG Berlin; Urteil v. 03.06.02 -58 S 446/01-; Wnker, VersR 2005, 917, 918; Palandt/Heinrichs, BGB, § 249 Rn. 14).
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