Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.01.2003 - 1 Ss 58/02   

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https://dejure.org/2003,16987
OLG Karlsruhe, 10.01.2003 - 1 Ss 58/02 (https://dejure.org/2003,16987)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.01.2003 - 1 Ss 58/02 (https://dejure.org/2003,16987)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 1 Ss 58/02 (https://dejure.org/2003,16987)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines Sachverständigen

Papierfundstellen

  • DAR 2003, 182
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17

    Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

    Allerdings genügt die bloße rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags hierfür nicht, denn die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs obliegt den einzelnen Verfahrensordnungen, so dass kein Schutz dagegen besteht, dass ein Sachvortrag aus Gründen formellen oder materiellen Rechts unbeachtet bleibt (OLG Karlsruhe, DAR 2003, 182).
  • OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 169/03
    Der Senat hatte deshalb, und zwar jeweils gemäß § 80a Abs. 2 Nr. 2 OWiG in der Besetzung mit einem Richter, nicht nur über den Zulassungsantrag, sondern auch über die Rechtsbeschwerde selbst zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2003, 182; SenE v. 17.7.1998 - Ss 351/98 Z = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 [477] = VRS 95, 383 (384(; SenE v. 4.2.1999 - Ss 45/99 Z = NZV 1999, 264 [266] = VRS 96, 451(455(; SenE v. 15.4.1999 - Ss 144/99 Z = VRS 97, 187 [188]; SenE v. 11.7.2001 - Ss 273/01 Z = zfs 2002, 254; SenE v. 18.3.2003 - Ss 70/03 Z; SenE v. 31.3.2003 - Ss 82/03 Z; SenE v. 11.4.2003 - Ss 119/03 Z; SenE v. 28.4.2003 - Ss 134/03 Z; Göhler/König/Seitz a. a. O., § 80a Rdnr. 3 m. w. N.).

    Die Entscheidung des Amtsgerichts, den Betroffenen nicht gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, vermag deshalb von ihrer Begründung her nicht nachvollzogen zu werden und stellt sich daher als willkürlich dar, so dass sie das in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Verfassungsgebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BayObLG DAR 2000, 578; SenE v. 8.5.2001 - Ss 170/01 Z; SenE v. 11.7.2001- Ss 273/01 Z = zfs 2002, 254 [255]; SenE v. 24.1.2003 - Ss 538/02 B; SenE v. 18.3.2003 - Ss 70/03 Z; SenE v. 31.3.2003 - Ss 82/03 Z; SenE v. 11.4.2003 - Ss 119/03 Z; vgl. auch OLG Karlsruhe DAR 2003, 182; OLG Stuttgart zfs 2003, 210 [211]).

  • OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

    Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN

    Anderes gilt nur dann, wenn das Amtsgericht den Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, also willkürlich, abgelehnt hätte und die Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar wäre (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811 f.; OLG Bamberg Beschluss vom 10.01.2011 - 2 Ss OWi 2031/2010; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012, 182; OLG Hamm VRR 2010, 113; OLG Köln VRR 2008, 113; OLG Karlsruhe DAR 2003, 182).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2005 - 1 Ss 194/04

    Bußgeldverfahren: Zulässiger Antrag des Verteidigers auf Entbindung des

    Zwar kann eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch bereits dann vorliegen, wenn sich ein Gericht weigert, einen Antrag eines Betroffenen überhaupt zu Kenntnis zu nehmen bzw. zu erwägen (so Brandenburgisches OLG ZFSch 2004, 235 f.) oder auf einen Sachvortrag einer Partei aus offensichtlich unzulässigen verfahrensrechtlichen Gründen nicht eingeht (Senat DAR 2003, 182).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2004 - 1 Ss 119/03

    Bußgeldbescheid - Abweichungen von den richtigen Personalien des Betroffenen oder

    Der verfassungs-rechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wäre nämlich nur dann als verletzt anzusehen, wenn dem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt worden wäre, sich zu allen entscheidungserheblichen und für ihn nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern oder das Gericht aus offensichtlich unzulässigen verfahrensrechtlichen Gründen den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hätte (Senat DAR 2003, 182 m.w.N.; vgl. Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 a m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.04.2006 - 3 Ss OWi 132/06

    Beweisantrag; Ablehnung; anthropologisches Gutachten; Begründung; Rechtliches

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, NJW-RR 1995, 241; NJW 1979, 413; NJW 1986, 833; BayVerfGH, BayVerwBl. 2005, 721; OLG Karlsruhe, DAR 2003, 182).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16

    Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts

    Bei Ablehnung von Verfahrensanträgen kommt ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs erst dann in Betracht, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345, 346; OLG Schleswig SchlHA 2002, 176; OLG Karlsruhe DAR 2003, 182; KK-Senge, a.a.O., § 80 Rdnr. 41d; jeweils zur Ablehnung eines Beweisantrags).
  • OLG Oldenburg, 15.01.2019 - 2 Ss OWi 10/19

    Vorwerfbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei Abfahren von der Straße

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die durch ein Verkehrszeichen begründete Anordnung für den Verkehrsteilnehmer der sie kennt, auch dann gilt, wenn er in dessen Wirkungsbereich von einer Stelle einfährt, von der es nicht wahrgenommen werden kann (OLG Karlsruhe DAR 2003, 182; BayObLG VRS 69. Band, 461).
  • OLG Hamm, 30.01.2012 - 3 RBs 382/11

    Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die fehlerhafte Ablehnung

    Unabhängig von der Frage, ob es sich bei diesem Antrag überhaupt um einen Beweisantrag oder - wofür mehr spricht - um einen bloßen Beweisermittlungsantrag handelte, kann eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör in der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages nur liegen, wenn die Ablehnung des Beweisantrages willkürlich ist, also ohne eine nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung erfolgt und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass ein Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht deshalb nicht standhalten würde (OLG Hamm, NZV 2006, 217; OLG Karlsruhe, DAR 2003, 182; OLG Köln, NStZ 2001, 586; NStZ-RR 1998, 345).
  • KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09

    Strafverfahren: Zustellung einer Gerichtsentscheidung an bisherige Wohnanschrift

    Bei mehrmonatiger Strafverbüßung verlieren die bisher vom Inhaftierten bewohnten Räume jedoch für die Dauer der Freiheitsentziehung ihren Charakter als Wohnung im Sinne der §§ 178, 180 ZPO, § 37 Abs. 1 StPO, so dass dort eine wirksame Zustellung nicht erfolgen kann (vgl. ThürOLG StV 2007, 69; KG, Beschlüsse vom 8. März 2002 - (3) 1 Ss 58/02 (30/02) - und 12. März 1999 - 5 Ws 37/99 -).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2018 - 3 Rb 10 Ss 59/18

    ESO 3.0: Fotolinie nur für Zuordnung des Messergebnisses relevant

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