Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer straßenverkehrsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung; Ausgestaltung des verwaltungsbehördlichen Entscheidungsermessens i.R.d. Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung
- blutalkohol , S. 364
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Cannabiskonsum
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Haschischbesitz - Entziehung der Fahrerlaubnis
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Regelmäßig Cannabis konsumiert - Führerschein weg?
- rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation)
Fahrerlaubnis, wann kann die Fahrerlaubnis nach Konsum von Cannabis entzogen werden?
Verfahrensgang
- VG Aachen, 12.06.2002 - 3 L 614/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Papierfundstellen
- DAR 2003, 187
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Insofern kann hier offen bleiben, was angesichts der Unschärfe des Begriffs "regelmäßig" schon im alltäglichen Sprachgebrauch und der Variationsbreite der Umschreibungen des Cannabis- Konsummusters "regelmäßiger Konsum" in Fachkreisen, vgl. Berghaus, Gutachtliche Äußerung zu den Fragen des Fragenkatalogs - 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 - (gegenüber dem Bundesverfassungsgericht), in: Blutalkohol 2002, 321 (322 f.), in dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. April 2002 wie auch in den sachverständigen Aussagen in der vorstehend angeführten Publikation von Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshoff unter "regelmäßigem" Cannabiskonsum verstanden wird und ob in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit dem Anknüpfen an "regelmäßigen" Cannabiskonsum unter der Voraussetzung, dass es keine allgemein akzeptierte Definition der Cannabiskonsummuster gibt, auf ein ungeeignetes Kriterium zurück gegriffen wird, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 19 B 1753/02 -, oder ob der Inhalt des in Nr. 9.2.1 verwendeten Merkmals "regelmäßig" in Anlehnung an eine in Fachkreisen verbreitete Umschreibung des Konsummusters "regelmäßiger Konsum", wonach dieses bei (fast) täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum vorliegt, durch Auslegung ermittelt werden kann.BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff., und Berghaus, a.a.O., zur Relevanz von einmaligem oder gelegentlichem Konsum von Cannabis für die Frage der Kraftfahreignung verhalten, sind nicht geeignet, die rechtliche Beurteilung in Frage zu stellen.
Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 (des Bundesverfassungsgerichts), in: Blutalkohol 2002, 336 (352), muss bei hohen Substanzkonzentrationen ein erheblicher Konsum erfolgt sein, und mit zunehmendem Konsum wächst auch die Wahrscheinlichkeit einer Fahrt unter Drogeneinfluss; die Bereitschaft, unter Substanzeinfluss zu fahren, wird in einem direkten Zusammenhang mit der eingenommenen Menge gesehen und auch damit erklärt, dass Cannabis subjektiv als wenig verkehrsgefährdend beurteilt und die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei entdeckt zu werden, als außerordentlich gering eingeschätzt wird.
- BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Insofern kann hier offen bleiben, was angesichts der Unschärfe des Begriffs "regelmäßig" schon im alltäglichen Sprachgebrauch und der Variationsbreite der Umschreibungen des Cannabis- Konsummusters "regelmäßiger Konsum" in Fachkreisen, vgl. Berghaus, Gutachtliche Äußerung zu den Fragen des Fragenkatalogs - 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 - (gegenüber dem Bundesverfassungsgericht), in: Blutalkohol 2002, 321 (322 f.), in dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. April 2002 wie auch in den sachverständigen Aussagen in der vorstehend angeführten Publikation von Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshoff unter "regelmäßigem" Cannabiskonsum verstanden wird und ob in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit dem Anknüpfen an "regelmäßigen" Cannabiskonsum unter der Voraussetzung, dass es keine allgemein akzeptierte Definition der Cannabiskonsummuster gibt, auf ein ungeeignetes Kriterium zurück gegriffen wird, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 19 B 1753/02 -, oder ob der Inhalt des in Nr. 9.2.1 verwendeten Merkmals "regelmäßig" in Anlehnung an eine in Fachkreisen verbreitete Umschreibung des Konsummusters "regelmäßiger Konsum", wonach dieses bei (fast) täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum vorliegt, durch Auslegung ermittelt werden kann.Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 (des Bundesverfassungsgerichts), in: Blutalkohol 2002, 336 (352), muss bei hohen Substanzkonzentrationen ein erheblicher Konsum erfolgt sein, und mit zunehmendem Konsum wächst auch die Wahrscheinlichkeit einer Fahrt unter Drogeneinfluss; die Bereitschaft, unter Substanzeinfluss zu fahren, wird in einem direkten Zusammenhang mit der eingenommenen Menge gesehen und auch damit erklärt, dass Cannabis subjektiv als wenig verkehrsgefährdend beurteilt und die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei entdeckt zu werden, als außerordentlich gering eingeschätzt wird.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abschätzung, die festgestellte Menge reiche für einen Konsum von etwa 50 bis 100 Einheiten, entspricht derjenigen im Beschluss des Senats vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 19 B 1223/02
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - 19 B 1223/02 - (111,1 ng/ml) und vom 8. April 2002 - 19 B 504/02 - (151 ng/ml). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 19 B 504/02
Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - 19 B 1223/02 - (111,1 ng/ml) und vom 8. April 2002 - 19 B 504/02 - (151 ng/ml). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 19 B 1753/02
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Insofern kann hier offen bleiben, was angesichts der Unschärfe des Begriffs "regelmäßig" schon im alltäglichen Sprachgebrauch und der Variationsbreite der Umschreibungen des Cannabis- Konsummusters "regelmäßiger Konsum" in Fachkreisen, vgl. Berghaus, Gutachtliche Äußerung zu den Fragen des Fragenkatalogs - 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98 - (gegenüber dem Bundesverfassungsgericht), in: Blutalkohol 2002, 321 (322 f.), in dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. April 2002 wie auch in den sachverständigen Aussagen in der vorstehend angeführten Publikation von Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshoff unter "regelmäßigem" Cannabiskonsum verstanden wird und ob in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit dem Anknüpfen an "regelmäßigen" Cannabiskonsum unter der Voraussetzung, dass es keine allgemein akzeptierte Definition der Cannabiskonsummuster gibt, auf ein ungeeignetes Kriterium zurück gegriffen wird, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 19 B 1753/02 -, oder ob der Inhalt des in Nr. 9.2.1 verwendeten Merkmals "regelmäßig" in Anlehnung an eine in Fachkreisen verbreitete Umschreibung des Konsummusters "regelmäßiger Konsum", wonach dieses bei (fast) täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum vorliegt, durch Auslegung ermittelt werden kann. - VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 10 S 1337/01
Gutachtenbeibringung bei (einmaligem) Konsum von Cannabis
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2001 - 10 S 1337/01 -, NZV 2002, 294 (295) - dieses ein reines Messverfahren zur Bestimmung von Analysewerten sei und einzig den (einmaligen) Konsum eines Cannabisprodukts belegen könne, für die Abklärung des Konsumverhaltens aber weitere Erhebungen wie eine themenbezogene Befragung zum Konsumverhalten erforderlich sei.
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
Diese in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilte Einschätzung (so auch bereits VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - DAR 2004, 170 m.w.N.; ebenso VGH München, Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304 , Beschlüsse vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 - ZfSch 2003, 429 und vom 8. Februar 2008 - 11 CS 07.3017 - [...]; OVG Münster, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187) stützt sich auf verschiedene wissenschaftliche Studien (vgl. u.a. Prof. Dr. Berghaus, Gutachterliche Äußerung für das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98, im Internet abrufbar unter www.medizin.uni-koeln.de/institute/rechtsmedizin/ga bvg shtml; Prof. Dr. Kannheiser, Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vgl. dazu Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304, sowie Kannheiser, Mögliche verkehrsrelevante Auswirkungen von gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum, NZV 2000, 57) und entspricht der sachverständigen Bewertung in den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, der - wie ausgeführt - besonderes Gewicht zukommt. - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
Nach den vorliegenden verkehrswissenschaftlichen Gutachten (Berghaus, Gutachten in den Verfahren des BVerfG - 1 BvR 2062/98 und 1 BvR 1143/98 - Kannheiser, Gutachten v. 26.03.1999 im Verfahren BayVGH - 11 B 98.1093 - ders., NZV 2000, 57 ff.; Bundesanstalt für Straßenwesen, Expertengespräch vom 18.03.1998 zum Thema "Fahreignung bei chronischem Cannabiskonsum", Protokoll über das Expertengespräch, Bundesanstalt für Straßenwesen, S. 9) hat der Cannabiskonsum nur dann diese Folgen, wenn er täglich oder nahezu täglich erfolgt (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97;… Beschl. v. 07.12.2006 - 11 CS 06.1350 -, juris, Rn. 25; OVG NW, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188). - VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; …
Diesen sieht der Senat bei einer täglichen oder nahezu täglichen Einnahme als gegeben an (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004 = VBlBW 2004, 149; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188).
- OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04
Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Denn den in den Tabellenwerten zusammengefassten Einschätzungen liegt die Annahme zu Grunde, dass die jeweilige Blutuntersuchung nicht - wie hier - innerhalb weniger Stunden nach dem Konsum, sondern in einem größeren zeitlichen Abstand von bis zu acht Tagen vorgenommen wurde (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188;… vgl. auch Gehrmann, a. a. O., S 206).Die von ihm insoweit in Bezug genommene Entscheidung des OVG Lüneburg (vgl. den bereits zitierten Beschluss vom 7. Januar 2003, a. a. O. = Verkehrsblatt 2003, 660) nimmt eine solche THC-Konzentration nicht zum Beleg einer gelegentlichen Einnahme, sondern folgert daraus ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr.
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
Aus den festgestellten Werten für THC und seine Abbauprodukte THC-OH und THC-COOH kann auf die Häufigkeit und Intensität der Einnahme von Cannabis geschlossen werden (vgl. z.B. die in Nordrhein-Westfalen praktizierte Abgrenzung zwischen einmaligem, gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum nach Maßgabe der für THC-COOH festgestellten Werte, OVG Münster, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187 und Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshof, Blutalkohol 2000, 39). - VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03
Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
Die Auswertung der hierzu vorliegenden verkehrswissenschaftlichen Gutachten ergibt, dass der Cannabiskonsum nur dann diese Folgen hat, wenn er täglich oder nahezu täglich erfolgt (Bay VGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 - OVG NRW, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188; vgl. auch Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -). - VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
Demgegenüber wird für den Rückschluss auf eine regelmäßige Einnahme von Cannabis als ausreichend angesehen, wenn aufgrund einer Blutanalyse ein Wert von mindestens 75 ng/ml THC-COOH festgestellt wurde (vgl. hierzu OVG Münster, B.v. 7.1.2003 - 19 B 1249/02 -, ZfSch 2003, 427; OVG Saarlouis, B.v. 30.9.2002 - 9 W 25/02 -, ZfSch 2003, 44 m.w.N., insbesondere auf Himmelreich, DAR 2002, 26 ff;… Geiger, a.a.O., S. 4/5 mit Hinweis auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 16 A 58/08
Cannabiskonsum zwei Tage vor dem MPU-Termin beweist Kontrollverlust
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 -, juris Rdnr. 14 m.w.N. = NWVBl 2003, 229.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2003, a. a. O., Rndr.
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
Zum anderen könnte darauf abgestellt werden, dass bei einem belegten sechsmaligen Konsum von Cannabis an einem Tag (14.11.1999) ein Kontrollverlust im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zumindest in Betracht kommt (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187). - VG Köln, 17.07.2009 - 11 L 665/09
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnis-Entziehungsverfügung wegen Ungeeignetheit zum …
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, NWVBl 2003, 229 m.w.N.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, a.a.O.
- OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2006 - 12 ME 274/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 19 B 148/04
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 10 K 1946/06
Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum
- VG Köln, 04.02.2014 - 23 L 1745/13
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund gelegentlichen …
- VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413
Auch bei einem THC-COOH-Wert von 31 ng/ml ist ein Rückschluss auf regelmäßigen …
- VG Saarlouis, 27.07.2021 - 5 L 682/21
Eilantrag auf Zulassung zur Führerscheinprüfung
- VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 1389/04
Fahrerlaubnisentziehung; Cannabis; regelmäßige Einnahme; Nachweis
- VG Köln, 03.09.2013 - 23 L 1177/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss
- VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Führen eines Fahrzeugs unter …
- VG Köln, 11.08.2014 - 23 L 1289/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2010 - 7 L 759/10
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis
- VG Augsburg, 17.01.2006 - Au 3 K 05.1913
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 11.07.2005 - Au 3 S 05.591
Straßenverkehrsrecht: entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Augsburg, 07.07.2005 - Au 3 S 05.585
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Düsseldorf, 01.07.2005 - 6 L 1143/05
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit …
- VG Meiningen, 05.04.2005 - 2 E 193/05
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Blutprobe
- VG Sigmaringen, 28.09.2004 - 4 K 1327/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VG Köln, 20.05.2014 - 23 L 371/14
Ausschluss der Kraftfahreignung bei Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2010 - 7 L 191/10
Cannabiskonsum kurz vor einem Screening deutet auf Kontrollverlust hin
- VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 3 K 08.8
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kontrollverlust
- VG Augsburg, 17.02.2004 - Au 3 K 04.20
Cannabis - Aufklärungsmaßnahmen
- VG Augsburg, 23.12.2003 - Au 3 S 03.1931
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anwendung des Punktsystems; Rechtskraft der Maßnahme
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anforderungen an Darlegungen in Begründung des Rechtsmittels im Verwaltungsprozess ; Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ; Punktsystem nach § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Rechtskraft der zu Grunde liegenden Maßnahmen ; Sanktionszweck; Vereinheitlichung ...
- archive.org
Punkte - Bei der Anwendung des § 4 ist die Rechtskraft der entscheidenden Massnahme maßgebend;
- Judicialis
StVG 4
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Bezug des Punktesystems nach § 4 StVG auf die Rechtskraft der jeweils zu Grunde liegenden strafgerichtlichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an Darlegungen in Begründung des Rechtsmittels im Verwaltungsprozess ; Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ; Punktsystem nach § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Rechtskraft der zu Grunde liegenden Maßnahmen ; Sanktionszweck; Vereinheitlichung ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Fahrerlaubnisentziehung; maßgebender Zeitpunkt für das Überschreiten der 18-Punkt-Grenze
Verfahrensgang
- VG Hannover, 09.12.2002 - 5 B 5639/02
- OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1472
- DAR 2003, 187
- DAR 2003, 187 (Volltext mit red. LS)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99
Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02
Dabei liegt die Funktion der in § 4 Abs. 5 StVO vorgesehenen Punktereduzierung darin, in Fällen, in denen auf atypische Weise - gleichsam auf einen Schlag - 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschritten werden, durch eine entsprechende Verminderung des Punktestandes sicherzustellen, dass keine der in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen drei Eingriffsstufen übersprungen wird (…vgl. dazu die Gesetzesbegründung in: BT-DS 13/6914, S. 49, 50, 69 und weiterhin: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 4 StVG, Rn. 9, 13, 15; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.1999 - 3 Bs 393/99 - , NJW 2000, 1353 ff.; VG Regensburg, Beschl. v. 5.10.1999 - RN 9 S.99/2031 - , DAR 2000, 137 f.). - BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02
Insgesamt ist aber bei dem Darlegungserfordernis zu beachten, dass es nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet wird, welche die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407). - OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97
Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02
An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1987, 282 und st. Rspr.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06
Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist …
Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472.Im Ergebnis ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2003 - 12 ME 810/02 -, a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 6.12.2005 - 4 MB 107/05 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf VG Schl.-H., Beschluss vom 30.5.2005 - 3 B 86/05 -, a.a.O.; VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 23.3.2006 - 10 K 712/05 -, DAR 2006, 469.
So auch VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; a.A. Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2003 - 12 ME 810/02 -, a.a.O.
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …
Die jeweilige Entscheidung kann dem Betroffenen im Rahmen der Punktebewertung aber erst entgegengehalten werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; OVG SH, Beschl. v. 06.12.2005 - 4 MB 107/05 -, DAR 2006, 174; VG Augsburg, Beschl. v. 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Schleswig, Beschl. v. 30.05.2003 - 3 B 86/05 - VG Halle, Beschl. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - VG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2005 - 1 K 1110/05 - Janker, SVR 2004, 1;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 4 StVG, Rn. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07
Fahrerlaubnisentziehung im Punktesystem
Der Senat geht zwar davon aus, dass bei der Ermittlung von Punkteständen grundsätzlich nicht auf den Tattag, sondern auf die Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2005 - 4 MB 107/05 -, juris;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004 § 4 StVG Erl.Im Übrigen ordnet auch § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden ist (vgl. Nds. OVG
, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 ff.).
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - 12 L 43/08
Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung - …
16 B 2174/06 in NJW 2007, 1768 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.01.2007, Az.: 12 ME 384/06 NJW 2007, S. 1300-1301; VG Stuttgart, Urt. v. 23.03.2006 in DAR 206 496 f., OVG Greifswald, Beschl. v. 28.12.2005 in NJW 2006, 2569 f., VG Schleswig, Beschl. v. 17.10.2005 in DAR 2006, 174 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.01.2003 in NJW 2003, 1472 f.).Der Bezug des Punksystems auf die Rechtskraft sei daher grundlegend und prägend (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.01.2003 a.a.O.).
- OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des …
Darüber hinaus scheint es auch wenig konsistent, das Tattagprinzip nur dann als vom Sinn und Zweck des Punktsystems her geboten anzusehen, wenn sich eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG vor Eintritt der Rechtskraft durchgeführte Maßnahme tatsächlich nicht mehr zu Gunsten des Betroffenen auswirken könnte, den Umkehrschluss aber zu Lasten des Betroffenen abzulehnen (so aber VG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2005 - 1 K 1110/05;… vgl. im Übrigen für die Anwendung des Tattagprinzips im Ergebnis wie hier: BayVGH, Beschl. v. 14.12.2005, aaO;… OVG Brandenburg, Beschl. v. 16.7.2003, aaO; ThürOVG, Beschl. v. 12.3.2003, NJW 2770; a.A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 6.12.2005; NdsOVG, Beschl. v. 21.1.2003, NJW 2003, 1472). - VG Hamburg, 29.09.2008 - 5 E 2240/08
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rechtskraftprinzip
Für das Rechtskraftprinzip sprechen insbesondere die Gesetzessystematik sowie das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und -klarheit (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 21.1.2003, 12 ME 810/02, NJW 2003, 1472; OVG Münster, Beschluss v. 9.2.2007, 16 B 2174/06, NJW 2007, 1768 jeweils m. Nachw.).Wenn auch Ausnahmen vom Rechtskraftprinzip anerkannt sind (vgl. §§ 2a Abs. 1, 65 Abs. 4 Satz 1 StVG sowie BVerwG, Urteile v. 25.9.2008, 3 C 3.07), so kommt bei der Anwendung des § 4 Abs. 5 StVG im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Antragstellers keine Ausnahme vom Rechtskraftprinzip in Betracht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. ; 21.1.2003, a.a.O.;… a.A. OVG Münster, Beschluss v. 9.2.2007, a.a.O.).
- VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip; …
Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 StVG gilt vielmehr das Rechtskraftprinzip, wonach für die Feststellung des Punktestandes auf die Rechtskraft der jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (OVG Lüneburg, B. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle (Saale), B. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - und VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 - jeweils zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 12 ME 384/06
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen der 18-Punkte-Grenze; Maßgeblichkeit …
Dass es für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG nicht auf den Zeitpunkt der Begehung des jeweiligen Verkehrsverstoßes, sondern den Eintritt der Rechtskraft seiner Ahndung ankommt, hat der beschließende Senat wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 26.7.2002 - 12 ME 556/02 -, 21.12.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 f; 20.3.2003 - 12 ME 80/03 - und vom 12.2.2004 - 12 ME 53/04 - ebenso: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6.12.2005 - 4 MB 107/05 -, DAR 2006, 174;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 4 StVG, Rn. 2, 20;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl. 2006, § 4 StVG, Rn. 3 a). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 N 85.08
Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen im …
Dieses auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Normverständnis entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (…zuletzt etwa BayVGH, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 11 Cs 08.2398 - zitiert n, juris, Rn. 16, …und vom 11. Juli 2008 - 11 Cs 08.1572 - zit. n. juris, Rn. 10; ferner OVG NW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 16 B 2137/05 - NZV 2006, 224; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 ME 810/02 - NJW 2003, 1472; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 - NZV 2000, 269), auch des erkennenden Senats (Beschluss vom 13. März 2008 - OVG 1 S 41.08 - Beschlussabdruck S. 4 f.). - VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Punktestand im Verkehrszentralregister nach Aufbauseminar.
Insbesondere erscheint, entgegen der Ansicht des OVG Weimar, der Wortsinn des Begriffes "erreichen" in § 4 Abs. 4 StVG unter Berücksichtigung des Wortlauts von § 4 Abs. 6 StVG aus den genannten Gründen nicht "offen" (für Maßgeblichkeit der Rechtskraft auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 mit ähnlicher Begründung; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle/Saale, Beschluss vom 14.05.2004 - 1 B 31/04 - unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und mit umfassender Begründung VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 -, jeweils zitiert nach juris). - VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09
Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Punktesystem; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; …
- VG Neustadt, 13.07.2010 - 3 L 664/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
- VG Göttingen, 19.08.2009 - 1 A 90/09
Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der …
- VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07
Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
- VG Halle, 14.05.2004 - 1 B 31/04
- VG Osnabrück, 17.04.2008 - 6 B 20/08