Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 FeV
    Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung

  • Judicialis

    Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten

  • archive.org

    Drogen - Rechtmäßigkeit der Entziehung entsprechend Anlage 4 Nr. 9.2.2 bei gelegentlichem Konsum und dem Unvermögen Konsum und Fahren zu trennen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichem Konsum von Cannabis; Führen eines Kraftfahrzeuges unter akuter Beeinflussung von Cannabis; Zulässigkeit der unmittelbaren Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung ; Verhältnismäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Cannabis allgemein - Cannabis Konsumgrade - THC-COOH

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

  • 123recht.net (Kurzinformation, 29.7.2003)

    Bekifft am Steuer - Führerschein weg // Führerscheinentzug auch ohne vorherige Begutachtung rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2003, 358
  • DÖV 2003, 557
  • DAR 2003, 236



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Wird zitiert von ... (38)  

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03

    Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen

    Im Übrigen - worauf der VGH Bad.-Württ. (Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236) in einem Parallelfall zutreffend hinweist - geht auch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - (NJW 2002, 2378, 2379) davon aus, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Cannabisrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist.
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

    Fahrerlaubnisentziehung nach Feststellung einmaligen Konsums harter Drogen

    Es entspricht sogar der Rechtsprechung, dass einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten, der unter Beeinflussung von Cannabis ein Kraftfahrzeug führt, die Fahrerlaubnis unmittelbar - ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung - entzogen werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 - , DAR 2003, 236 = zfs 2003, 266).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

    Ferner kann sich der Antragsgegner zur Begründung seiner Ansicht, ein einmaliger Konsum reiche für das Tatbestandsmerkmal "gelegentliche Einnahme von Cannabis" im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV aus, nicht auf den Senatsbeschluss vom 07.03.2003 (- 10 S 323/03 - ZfSch 2003, 266-268 = DAR 2003, 236) stützen.
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