Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes bei Einfahren in den Kreuzungsbereich bei Grün, jedoch verkehrsbedingtem Aufenthalt im Kreuzungsbereich und Fortsetzung der Fahrt erst bei Rot

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rotlichtverstoß - trotzdem kein Fahrverbot?

Papierfundstellen

• DAR 2003, 574

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99

  Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2003 - 4 Ss 343/03

  Somit durfte er nach Rotlichtbeginn nicht weiterfahren (vgl. BGHSt 45, 134-139; KG Berlin Beschluss vom 1. September 2000, 2 Ss 85/00).

  Zwar kann grundsätzlich ein sogenannter "qualifizierter Rotlichtverstoß" auch dann vorliegen, wenn der Betroffene bei Grünsignal die Haltelinie passiert hat (BGHSt 45, 134-139), das Amtsgericht hat aber die besonderen Umstände unberücksichtigt gelassen, welche die Tat hier als weit weniger schwerwiegend erscheinen lassen und deshalb eine Abweichung von der gemäß § 1 Abs. 2 BKatV von gewöhnlichen Tatumständen ausgehenden Regelbuße erfordern.

• OLG Stuttgart, 08.02.2000 - 3 Ss 6/00

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2003 - 4 Ss 343/03

  Angesichts dieser besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist für die Regelahndung der Tat gemäß Nr. 132.2 des Bußgeldkataloges kein ... Raum (zum Ganzen vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279-280).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96

  Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2003 - 4 Ss 343/03

  Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO verstoßen wird, ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich einfährt (vgl. BGHSt 43, 285, 291).
• OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 5 Ss OWi 122/95

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2003 - 4 Ss 343/03

  Insgesamt müssen die Höhe der Geldbuße bzw. ein Fahrverbot zu dem Grad des vorwerfbaren Handelns des Täters in einem angemessenen Verhältnis stehen (OLG Düsseldorf VRS 90, 149, 151 m. w. N.).
• KG, 01.09.2000 - 3 Ws (B) 291/00

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2003 - 4 Ss 343/03

  Somit durfte er nach Rotlichtbeginn nicht weiterfahren (vgl. BGHSt 45, 134-139; KG Berlin Beschluss vom 1. September 2000, 2 Ss 85/00).

• OLG Stuttgart, 26.11.2013 - 4 Ss 601/13

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem …

  Angesichts der Tatsache, dass durch ihre Fahrweise keine auch nur abstrakte Gefährdung anderer, durch das Rotlicht der Lichtzeichenanlage geschützter Verkehrsteilnehmer festgestellt werden konnte und die Betroffene nicht im Verkehrszentralregister eingetragen ist, ist angesichts dieser besonderen Umstände für die Anwendung des erhöhten Sanktionsrahmens kein Raum (vgl. zum Ganzen auch OLG Stuttgart, DAR 2003, 574-575).