Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verringerung des Punktestandes nach dem straßenverkehrsrechtlichen Punktesystem bei wiederholter Überschreitung von 14 oder 18 Punkten; Verringerung des Punktestandes nach dem straßenverkehrsrechtlichen Punktesystem bei Untätigbleiben einer Behörde; Teleologische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DAR 2003, 576

Wird zitiert von ... (12)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

  Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist …

  Die Herabstufung gemäß § 4 Abs. 5 StVG hat ggf. wiederholt zu erfolgen, bis die Fahrerlaubnisbehörde die auf der jeweils vorhergehenden Stufe erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen ergriffen hat (wie OVG Bbg., Beschluss vom 16.7.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; a. A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.7.2003 - 7 B 10921/03 -, DAR 2003, 576).

  Ebenso OVG Bbg., Beschluss vom 16.7.2003 - 4 B 145/03 -, a.a.O.; a.A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.7.2003 - 7 B 10921/03 -, DAR 2003, 576.

• VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an …

  Das OVG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (Az. 7 B 10921/03, DAR 2003, 576 f) entschieden, dass eine erneute Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG nicht in Betracht kommt, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber zum wiederholten Male 14 oder 18 Punkte überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergriffen hat (…ihm folgend wohl Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, RdNr. 13 a.E. zu § 4 StVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2008 - 10 B 10206/08

  Fahrerlaubnisentziehung - Maßnahmesystem - Reduzierung des Punktestandes - …

  Darüber hinausgehend vertritt der Senat zudem die Auffassung, dass Entsprechendes - keine Maßnahme mehr auf der niedrigeren Stufe nötig - im Falle einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 StVG - wegen Fehlens der Maßnahme auf der betreffenden Stufe - jedenfalls dann gilt, wenn lediglich die wegen eines "Punkterabatts" nach § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen in den nächst niedrigeren Punktebereich hinein notwendig gewordene Wiederholung der Maßnahme auf dieser Stufe unterlassen wurde; er schließt sich insofern der Rechtsprechung des bis zum Jahresende 2005 für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Gerichts (Beschluss vom 18. Juli 2003, DAR 2003, 576;… so auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 13 zu § 4 StVG) an (andere Meinung zum Vorstehenden z.B. OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003, DAR 2004, 46; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, DAR 2006, 169; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. März 2003, DAR 2003, 433, und 9. Februar 2007, NJW 2007, 1768;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 4 b zu § 4 StVG).

  Ausgehend von der seitens des Gesetzgebers einleitend gesondert hervorgehobenen Zweckbestimmung der Regelung des § 4 StVG hat der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (a.a.O.;… ihm folgend Hentschel, a.a.O.) daher § 4 Abs. 5 StVG aufgrund einer teleologischen Reduktion dahin ausgelegt, dass mit der Punktereduzierung nach Maßgabe dieser Bestimmung das Versäumnis der Straßenverkehrsbehörde ausgeglichen ist.

 
• VG Hamburg, 23.03.2009 - 15 E 615/09

  Notwendigkeit der schriftlichen Verwarnung auch bei wiederholtem Erreichen von 14 …

  Die Antragsgegnerin ist jedoch gehalten, bei jedem Überschreiten der 14-Punkte-Grenze die jeweils durch § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG gebotenen Maßnahmen zu ergreifen (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 8 ff., für einen Fall des Punktabbaus durch Tilgung, …und Beschluss vom 9.2.2007, NJW 2007, 1768 ff., Juris Rn. 37 ff. für einen Fall des Punktabbaus - wie hier - durch verkehrspsychologischen Beratung; OVG Greifswald…, Beschluss vom 21.6.2006, 1 M 10/06, Juris Rn. 23; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576; VGH München…, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38;… Jagow/Burmann/Heß-Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 4 StVG Rn. 4b;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 4 StVG Rn. 40; a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576 f., …und Beschluss vom 15.4.2008, NJW 2008, 3158 ff., Juris Rn. 4) .

  Eine unzumutbare Belastung der Straßenverkehrsbehörden oder sogar Gefahren für die Allgemeinheit sind hiermit nicht verbunden (so aber wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576 f. [577]) .

• VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04

  Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip; …

  Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 12 ME 384/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen der 18-Punkte-Grenze; Maßgeblichkeit …

  OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770 f; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.7.2003 - 12 B 10921/03 -, DAR 2003, 576 f; Bay.VGH, Beschlüsse vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, DAR 2006, 169 ff und vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168 f) vertretenen und von dem Antragsgegner geteilten Ansicht, für die Bestimmung der Punkte im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG gelte das Prinzip des Tattages, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; erneute Maßnahme …

  Der Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf den Wortlaut von § 4 Abs. 3 und Abs. 6 StVG sowie unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Punktsystems vertretene Auffassung, dass - und insoweit trifft die Auffassung des Antragstellers zu -die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Maßnahmen auch dann (erneut) zu ergreifen sind, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten Punktestände zum wiederholten Male ergeben haben (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 -19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681; andere Ansicht für den Fall des Unterlassens behördlicher Maßnahmen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 7 B 10921/03 OVG -, ZfS 2003, 523).
• VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05

  Punktestand im Verkehrszentralregister nach Aufbauseminar.

  Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46 - obiter dictum - und ohne nähere Begründung OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, ZfSch 2003, 522 f.; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 20.03.2008 - 12 ME 414/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer …

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (- 7 B 10921/03 -, zfs 2003, 522) einen restriktiveren Ansatz verfolgt und auf der Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 4 Abs. 5 StVG die Auffassung vertreten hat, bei einem wiederholten Erreichen oder Überschreiten von 14 oder 18 Punkten nach dem Punktsystem des § 4 StVG, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergriffen habe, werde der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers nicht erneut gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG reduziert, erscheint dem beschließenden Senat zweifelhaft, ob dieser Auffassung, die im Wortlaut des § 4 Abs. 5 StVG keine Stütze findet, gefolgt werden kann.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 10 B 11135/06
  Die Entscheidung des bis zum Jahresende 2005 für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Gerichts vom 18. Juli 2003 (DAR 2003, S. 576 ff.) steht dem nicht entgegen, betraf diese doch den Fall, dass nach einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 5 StVG erneut die Grenze zur betreffenden nächsten Vorgehensstufe gemäß Abs. 3 der Vorschrift bei weiterem Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde überschritten worden war, während es hier - wie dargestellt - um eine zwischenzeitliche vollständige Tilgung aller Eintragungen im Verkehrszentralregister mit der Folge eines Verwertungsverbots geht.
• VG Göttingen, 19.08.2009 - 1 A 90/09

  Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der …
• VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem …