Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.07.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02 (B) - 224 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angaben zum angewandten Messverfahren bei Verhängung einer Geldbuße und eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; Überprüfung der angewandten Methode zur Geschwindigkeitsmessung bezüglich Fehleranfälligkeit; Ausdrückliche Angabe der Höhe des abgezogenen Toleranzwertes; Überprüfungsmöglichkeiten der Messung für das Rechtsbeschwerdegericht

  • Jurion

    Geldbuße und Fahrverbot wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; Anordnung und Bemessung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer wegen Geschwindigkeitsübertretungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 79 Abs. 3; StPO § 318 § 344 Abs. 1
    Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz fehlender Urteilsfeststellungen zur Messmethode

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsmittelbeschränkung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren" von Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: NZV 2003, 409 - 413.

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 100
  • NZV 2003, 201 (Ls.)
  • DAR 2003, 87



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Der Tatrichter hat nur dann Veranlassung, die Zuverlässigkeit von Messungen zu überprüfen, die mit einem standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, wenn sich konkrete Tatsachen ergeben, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses zu wecken (std.Rspr. seit BGHSt 39, 291, 297; s. etwa BGHSt 43, 277; OLG Köln NZV 2003, 100, 101; NZV 2013, 459; OLG Stuttgart NZV 2008, 43; OLG Hamm NZV 2002, 282).
  • OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08  

    Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Zwar kann die die Revision ebenso wie die Berufung nach denselben Grundsätzen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [142]; SenE v. 10.04.2001 - Ss 136/01 - SenE v. 15.11.2002 - Ss 458/02 B - = DAR 2003, 87 = NZV 2003, 103).
  • OLG Köln, 22.07.2005 - 82 Ss 6/05  

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Eine unterbliebene oder sonst fehlerhafte Beweiswürdigung hindert die Annahme einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf die Rechtsfolgenseite indes nicht (SenE v. 15. November 2002 - Ss 458/02 B = NZV 2003, 100-101 = DAR 2003, 87-88 = NZV 2003, 201 = ZfSch 2003, 261-262 = VRS 104, 308-310).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.07.2002 - 2 Ws 213/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit des Antrags, Antragsfrist, Begründung, nachgereichte Begründung

  • rechtsportal.de

    StPO § 172
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit des Antrags; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antragsfrist; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Begründung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, nachgereichte Begründung

  • Jurion

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit des Antrags; Formelle Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Antragsfrist; Erforderlichkeit der Begründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2003, 87



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    e) Da der Klageerzwingungsantrag innerhalb der Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO anzubringen ist, können formelle Fehler des Antrags nach Fristablauf nicht mehr wirksam behoben werden, weil dies andernfalls zu einer in der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen Verlängerung der Antragsfrist führen würde (OLG Hamm DAR 2003, 87; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 - 1 Ws 624/99 [bei juris]; Meyer-Goßner § 172 Rn. 34 sowie st.Rspr. des Senats, u.a. Beschluss vom 07.10.2008 - 3 Ws 60/08 = OLGSt StPO § 172 Nr. 47).
  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17  

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Nach Fristablauf ist eine inhaltliche Nachbesserung des Antrags nur dann nicht mehr möglich, wenn die Ausgangsfassung des Antrags nicht ausreichend und deshalb unzulässig war (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. November 1997 - Ws 1078/97 -, juris, Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 Ws 213/02 -, juris, Rn. 4; Kölbel, a.a.O., Rn. 58; GraalmannScheerer, a.a.O., Rn. 128).
  • OLG Bamberg, 07.10.2008 - 3 Ws 60/08  

    Klageerzwingungsverfahren: Antragsbefugnis einer Erbengemeinschaft bei einem in

    Da der Klageerzwingungsantrag innerhalb der Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO anzubringen ist, können Formfehler des Antrags nach Fristablauf nicht mehr wirksam behoben werden; andernfalls würde dies zu einer in der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen Verlängerung der Antragsfrist führen (OLG Hamm DAR 2003, 87; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 146 ; Meyer-Goßner § 172 Rn. 34).
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