Weitere Entscheidung unten: KG, 05.01.2004

Rechtsprechung
   BayObLG, 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03   

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https://dejure.org/2003,17033
BayObLG, 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03 (https://dejure.org/2003,17033)
BayObLG, Entscheidung vom 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03 (https://dejure.org/2003,17033)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 2 ObOWi 624/03 (https://dejure.org/2003,17033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Entbindung von Pflicht zum persönlichen Erscheinen; Zustellung einer Ladung zum Hauptverhandlungstermin; Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Entbindung von Pflicht zum persönlichen Erscheinen; Zustellung einer Ladung zum Hauptverhandlungstermin; Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 532
  • NZV 2004, 155
  • DAR 2004, 164
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Rechtsprechung
   KG, 05.01.2004 - 3 Ws (B) 527/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,15109
KG, 05.01.2004 - 3 Ws (B) 527/03 (https://dejure.org/2004,15109)
KG, Entscheidung vom 05.01.2004 - 3 Ws (B) 527/03 (https://dejure.org/2004,15109)
KG, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - 3 Ws (B) 527/03 (https://dejure.org/2004,15109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 25 StVG, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 274 StVO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung und Anforderungen an die Urteilsfeststellungen in diesem Fall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 25
    Verhängung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung

Papierfundstellen

  • DAR 2004, 164
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4

    Denn das Amtsgericht hat seinen Feststellungen ausschließlich die Angaben des Betroffenen zugrunde gelegt, ohne diese durch sonstige Beweismittel, etwa durch Einvernahme der Betriebsinhaberin oder Auskünfte des Steuerberaters und durch Einsichtnahme in Unterlagen, wie Einnahme-/Überschussrechnung oder Gewerbesteuerbescheide (KG DAR 2004, 164 f.; Burhoff/Deutscher Rn. 808), zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

    Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung ? wenn auch eingeschränkt ? nachzuprüfen (vgl. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 30.01.2006 ? 3 Ss OWi 16/2006 und vom 04.03.2005 ? 2 Ss OWi 178/05; BGHSt 38, 125/127 ff.; OLG Karlsruhe NZV 2005, 54/55 f.; OLG Celle VRR 2005, 113; OLG Koblenz NJW 2004, 1400; OLG Stuttgart NZV 1994, 371; KG NZV 2002, 47 und DAR 2004, 164 f; OLG Düsseldorf VRS 89, 218/220; OLG Hamm VRS 90, 210/212; ferner Janiszewski/Jagow/Burmann § 25 StVG Rn. 10 f.; Hentschel § 25 StVG Rn. 26 und Burhoff/Deutscher Rn. 806 ff. jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 10.08.2006 - 82 Ss OWi 60/06
    Auf eine Gefährdung der beruflichen bzw. wirtschaftlichen Existenz wird auch in den von der Verteidigung angeführten Entscheidungen (OLG Dresden DAR 1995, 498, OLG Oldenburg zfs 1995, 34, OLG Braunschweig zfs 1996, 194, KG DAR 2004, 164 und BayObLG DAR 1999, 559) abgestellt und nicht etwa generell das Absehen vom Fahrverbot bei selbständiger Erwerbstätigkeit befürwortet.

    Es bedarf einer detaillierten Darstellung der Auswirkungen des Fahrverbots auf die Erwerbstätigkeit des Betroffenen und der dadurch bedingten Existenzgefährdung (KG DAR 2004, 164).

  • OLG Köln, 26.07.2006 - 82 Ss 47/06
    Auf eine Gefährdung der beruflichen bzw. wirtschaftlichen Existenz wird auch in den von der Verteidigung angeführten Entscheidungen (OLG Dresden DAR 1995, 498, OLG Oldenburg zfs 1995, 34, OLG Braunschweig zfs 1996, 194, KG DAR 2004, 164 und BayObLG DAR 1999, 559) abgestellt und nicht etwa generell das Absehen vom Fahrverbot bei selbständiger Erwerbstätigkeit befürwortet.

    Es bedarf einer detaillierten Darstellung der Auswirkungen des Fahrverbots auf die Erwerbstätigkeit des Betroffenen und der dadurch bedingten Existenzgefährdung (KG DAR 2004, 164).

  • KG, 19.06.2006 - 3 Ws (B) 282/06

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellungen zu den

    In solchen Fällen hat der Tatrichter daher im Rahmen einer Gesamtwürdigung das Gewicht des Fehlverhaltens in objektiver und subjektiver Hinsicht einerseits und die für den Betroffenen mit einem Fahrverbot verbundene Härte andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. Senat, Beschluß vom 5. Januar 2004 - 3 Ws (B) 527/03 - m.w.N.).
  • KG, 09.06.2006 - 3 Ws (B) 231/06

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Fahrverbot

    Durchgreifende Bedenken gegen dessen Anordnung bestehen im vorliegenden Fall jedoch deswegen, weil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, dass das Amtsgericht sich vergewissert hat, dass die Belastung des Betroffenen durch das Fahrverbot sich noch im Rahmen des Zumutbaren hält und nicht etwa zum wirtschaftlichen Existenzverlust führt, der es als eine unbillige Härte rechtfertigen kann, von der Verhängung des Regelfahrverbots abzusehen (vgl. KG DAR 2004, 164).
  • KG, 06.01.2006 - 3 Ws (B) 612/05

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Fahrverbot

    Durchgreifende Bedenken gegen dessen Anordnung bestehen im vorliegenden Fall jedoch deswegen, weil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, dass das Amtsgericht sich vergewissert hat, dass die Belastung des Betroffenen durch das Fahrverbot sich noch im Rahmen des Zumutbaren hält und nicht etwa zum wirtschaftlichen Existenzverlust führt, der es als eine unbillige Härte rechtfertigen kann, von der Verhängung des Regelfahrverbots abzusehen (vgl. KG DAR 2004, 164).
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