Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 FeV
    Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung

  • Judicialis

    Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten

  • archive.org

    Drogen - Rechtmäßigkeit der Entziehung entsprechend Anlage 4 Nr. 9.2.2 bei gelegentlichem Konsum und dem Unvermögen Konsum und Fahren zu trennen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichem Konsum von Cannabis; Führen eines Kraftfahrzeuges unter akuter Beeinflussung von Cannabis; Zulässigkeit der unmittelbaren Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung ; Verhältnismäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Cannabis allgemein - Cannabis Konsumgrade - THC-COOH

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

  • 123recht.net (Kurzinformation, 29.7.2003)

    Bekifft am Steuer - Führerschein weg // Führerscheinentzug auch ohne vorherige Begutachtung rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2003, 358
  • DÖV 2003, 557
  • DAR 2004, 170



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)  

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03

    Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen

    Im Übrigen - worauf der VGH Bad.-Württ. (Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236) in einem Parallelfall zutreffend hinweist - geht auch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - (NJW 2002, 2378, 2379) davon aus, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Cannabisrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist.
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

    Fahrerlaubnisentziehung nach Feststellung einmaligen Konsums harter Drogen

    Es entspricht sogar der Rechtsprechung, dass einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten, der unter Beeinflussung von Cannabis ein Kraftfahrzeug führt, die Fahrerlaubnis unmittelbar - ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung - entzogen werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 - , DAR 2003, 236 = zfs 2003, 266).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

    Ferner kann sich der Antragsgegner zur Begründung seiner Ansicht, ein einmaliger Konsum reiche für das Tatbestandsmerkmal "gelegentliche Einnahme von Cannabis" im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV aus, nicht auf den Senatsbeschluss vom 07.03.2003 (- 10 S 323/03 - ZfSch 2003, 266-268 = DAR 2003, 236) stützen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 11 Abs 7 FeV
    Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum

  • Judicialis

    Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Regelmäßige Einnahme von Cannabis, Gelegentliche Einnahme von Cannabis, Abhängigkeit, Psychische Störung

  • archive.org

    Drogen - Zur Definition des regelmäßigen Konsums

  • rechtsportal.de

    Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Regelmäßige Einnahme von Cannabis, Gelegentliche Einnahme von Cannabis, Abhängigkeit, Psychische Störung

  • Jurion

    Unmittelbare Fahrlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum; Mangelnde Fahreignung bei gelegentlichem Haschischkonsum; Regelmäßiger Cannabiskonsum bei täglicher Einnahme; Beurteilung der Fahrfähigkeiten im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; Wiedererlangung der Fahrerlaubnis bei einjähriger Drogenabstinenz; Klärung der Fahreignung durch aktuelles Gutachten; Streitwertfestsetzung bei Fahrerlaubnisentziehung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2004, 170



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08

    Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum;

    Diese in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilte Einschätzung (so auch bereits VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - DAR 2004, 170 m.w.N.; ebenso VGH München, Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304 , Beschlüsse vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 - ZfSch 2003, 429 und vom 8. Februar 2008 - 11 CS 07.3017 - [...]; OVG Münster, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187) stützt sich auf verschiedene wissenschaftliche Studien (vgl. u.a. Prof. Dr. Berghaus, Gutachterliche Äußerung für das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98, im Internet abrufbar unter www.medizin.uni-koeln.de/institute/rechtsmedizin/ga bvg shtml; Prof. Dr. Kannheiser, Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vgl. dazu Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304, sowie Kannheiser, Mögliche verkehrsrelevante Auswirkungen von gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum, NZV 2000, 57) und entspricht der sachverständigen Bewertung in den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, der - wie ausgeführt - besonderes Gewicht zukommt.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen;

    Diesen sieht der Senat bei einer täglichen oder nahezu täglichen Einnahme als gegeben an (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004 = VBlBW 2004, 149; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 10 S 1272/07

    Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums; Voraussetzungen

    Nach den vorliegenden verkehrswissenschaftlichen Gutachten (Berghaus, Gutachten in den Verfahren des BVerfG - 1 BvR 2062/98 und 1 BvR 1143/98 - Kannheiser, Gutachten v. 26.03.1999 im Verfahren BayVGH - 11 B 98.1093 - ders., NZV 2000, 57 ff.; Bundesanstalt für Straßenwesen, Expertengespräch vom 18.03.1998 zum Thema "Fahreignung bei chronischem Cannabiskonsum", Protokoll über das Expertengespräch, Bundesanstalt für Straßenwesen, S. 9) hat der Cannabiskonsum nur dann diese Folgen, wenn er täglich oder nahezu täglich erfolgt (Senatsbeschl. v. 30.05.2003 - 10 S 1907/02 -, DAR 2003, 481 = VBlBW 2003, 397; v. 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 3004; Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; BayVGH, Beschl. v. 03.09.2002 - 11 CS 02.1082 -, Blutalkohol 2004, 97; Beschl. v. 07.12.2006 - 11 CS 06.1350 -, juris, Rn. 25; OVG NW, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187, 188).
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Aus dem rechtsmedizinischen Gutachten der Eberhard-Karls-Universität ergibt sich, dass der Antragsteller täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert hat bzw. noch konsumiert (zu den Anforderungen an "regelmäßigen" Konsum vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170).

    Das erforderliche Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Anforderungen der Verkehrssicherheit als noch hinnehmbar erscheinen lässt, kann einem Fahrerlaubnisinhaber nur dann attestiert werden, wenn dieser Fahren und Konsum in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, a.a.O.; Beschluss vom 28.11.2003 - 10 S 1789/03 - Beschluss vom 01.12.2003 - 10 S 1958/03 -).

  • VG München, 10.05.2005 - M 6a S7 05.875

    Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen

    Im Übrigen dürfe mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (DAR 2004, 170 f.) ein zur Ungeeignetheit führender Drogenkonsum, der bereits längere Zeit zurückliege, ohne dass der Betroffenen behördlicherseits auf mögliche rechtliche Folgen diesbezüglich hingewiesen worden sei, nicht zur Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen werden, wenn es dem Betroffenen gelungen sei, über einen Zeitraum von mehreren Jahren seinen Drogenkonsum einzustellen.

    Die von Antragsteller vorgebrachte Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 26.11.2003, DAR 2004, 170 [171]) steht dem nicht entgegen.

  • VG Stuttgart, 25.02.2004 - 3 K 3250/03

    Fahrerlaubnis; Fahreignung; Jugendstraftat; polizeiliche Datensammlungen;

    Der belegte gelegentliche Cannabiskonsum des Klägers ohne Bezug zu einer Verkehrsteilnahme und ohne Anhaltspunkte für regelmäßigen Konsum (täglich oder nahezu täglich) rechtfertigt im Übrigen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde ohnehin nicht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -).
  • VG Sigmaringen, 11.03.2005 - 2 K 245/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

    Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Konsument die Droge mehrmals aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170 ff).

    Hierfür genügt, dass die Antragstellerin mit der festgestellten Blut-THC-Konzentration von 5, 9 ng/ml unter akuter Beeinflussung durch die Droge Cannabis am 23.06.2004 ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 - DAR 2004, 170 ff.; BVerfG, Beschluss vom 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ff.).

  • VG Sigmaringen, 28.09.2004 - 4 K 1327/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

    Der hierfür erforderliche regelmäßige Konsum setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Aufnahme von Cannabis voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170).

    22 a. Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Konsument die Droge mehrmals aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170).

  • VG Neustadt, 13.02.2015 - 3 L 110/15

    Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL

    Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Konsument die Droge mehrmals, also nicht nur einmalig, zu sich genommen hat (vgl. VGH BW, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170; so jetzt auch OVG HH, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 -, juris, Rn. 11).
  • VG Freiburg, 01.03.2005 - 1 K 151/05

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Laut seinen eigenen Angaben konsumierte der Antragsteller jedenfalls bis zum 25.10.2003 gelegentlich Cannabis (zur Abgrenzung zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem Cannabiskonsum vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 - und v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03- jeweils in VENSA) und dokumentierte durch seine trotz vorherigen Cannabiskonsums erfolgte Teilnahme am Straßenverkehr, dass er das im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (zur Bejahung einer Eignung) erforderliche Vermögen, zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, gerade nicht besaß.

    Das Landratsamt durfte deshalb nicht ohne weiteres davon ausgehen, die ursprüngliche Ungeeignetheit bestehe auch im Zeitpunkt Oktober 2004, mithin fast ein Jahr später, noch fort (vgl. für den Fall der Änderung von regelmäßiger Cannabiseinnahme hin zu nur noch gelegentlichem Konsum: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.11.2003, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04

    Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2006 - 12 ME 274/06

    Fahrerlaubnisentziehung: regelmäßiger Konsum von Cannabis und Fahreignung

  • VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis -

  • VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06

    Verkehrsteilnahme nach Einnahme von Drogen

  • VG Stuttgart, 29.11.2005 - 3 K 2989/05

    Fahreignung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum bei einer Konzentration von 1

  • VG Saarlouis, 11.02.2009 - 10 L 1915/08

    Aussagekraft von Haaranalysewerten beim Konsum von Cannabis

  • VG Oldenburg, 17.02.2004 - 7 B 454/04

    Auswirkungen des Cannabiskonsums auf die Fahreignung

  • VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 1389/04

    Fahrerlaubnisentziehung; Cannabis; regelmäßige Einnahme; Nachweis

  • VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07

    Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte

  • VG München, 22.09.2005 - M 6b S 05.2748
  • VG Aachen, 30.05.2006 - 3 L 283/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem

  • VG München, 10.12.2008 - M 6b K 08.4227

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 27.10.2008 - M 6b S 08.4228

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG Kassel, 06.07.2005 - 2 G 915/05

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum

  • VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  • VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146

    Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2006 - 1 M 148/06

    Bei Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanze gefunden: Zweifel an der Eignung eines

  • VG Braunschweig, 08.06.2004 - 6 B 229/04

    Cannabiskonsum und Fahreignung

  • VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 3 K 08.8

    Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kontrollverlust

  • VG Neustadt, 03.01.2007 - 3 L 1900/06

    Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit

  • VG Neustadt, 22.06.2006 - 3 L 916/06

    Regelmäßiger Cannabiskonsum führt nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV zur

  • VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
  • VG Neustadt, 15.07.2005 - 3 L 1193/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht