Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2004 - VI ZR 218/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftungsrechtlicher Zusammenhang zwischen einem ordnungsgemäß abgesicherten Erstunfall und den Schadensfolgen eines durch diesen veranlassten Zweitunfalls; Abwägung der Verursachungsanteile der Unfallbeteiligten im Rahmen der Verschuldenshaftung bei gleichzeitiger Verneinung des haftungsrechtlichen Zusammenhangs; Erhöhung der Betriebsgefahr durch schuldhafte Verursachung eines Hindernisses auf der Autobahn und das schuldhaft ungebremste Auffahren auf ein eine Unfallstelle sicherndes Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1 § 17
    Zurechnungszusammenhang bei Unfall aufgrund einer Sperrung der Autobahn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Unfall: Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1375
  • MDR 2004, 684 (Ls.)
  • NZV 2004, 243
  • VersR 2004, 529
  • DAR 2004, 265



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    Letztlich kommt es auf eine wertende Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (Senatsurteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 530).

    So kann der Verursachungsbeitrag eines Zweitschädigers einem Geschehen eine Wendung geben, die die Wertung erlaubt, dass die durch den Erstunfall geschaffene Gefahrenlage für den Zweitunfall von völlig untergeordneter Bedeutung ist und eine Haftung des Erstschädigers nicht mehr rechtfertigt (Senat, Urteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, aaO).

    Eine solche Wertung kann etwa dann möglich sein, wenn es zu einem Zweitunfall deshalb kommt, weil dessen Verursacher ordnungsgemäße und ausreichende Absicherungsmaßnahmen nicht beachtet, die nach einem die Fahrbahn versperrenden oder verengenden Erstunfall getroffen worden sind (Senatsurteile vom 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68, VersR 1969, 895, 896 und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, aaO).

  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04  

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw.

    Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, daß der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 58, 162, 165; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71 - VersR 1972, 1074 f.; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71 - VersR 1973, 83 f. und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03 - VersR 2004, 529, 531).
  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12  

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines

    Letztlich kommt es auf eine wertende Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 530 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20).

    Auch kann der Verursachungsbeitrag eines Zweitschädigers einem Geschehen eine Wendung geben, die die Wertung erlaubt, dass die durch den Erstunfall geschaffene Gefahrenlage für den Zweitunfall von völlig untergeordneter Bedeutung ist und eine Haftung des Erstschädigers nicht mehr rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, jeweils aaO).

    Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es außerdem maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074 f.; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83 f. und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531).

  • OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05  

    Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

    Für die straßenverkehrsordnungsrechtliche Zuordnung sogenannter Kombinationskraftwagen, d.h. von Kraftfahrzeugen mit kombiniertem Verwendungszweck, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen und die außer dem Führer Sitzplätze für nicht mehr als acht Personen haben, hat die Rechtsprechung zudem bislang ergänzend auf die zulassungsrechtliche Regelung des § 23 Abs. 6 a StVZO (a.F.) zurückgegriffen, die der Verordnungsgeber bei der Umsetzung der Betriebserlaubnis-Richtlinie 70/156/EWG durch die 20. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. Dezember 1994 (VkBl. 1995, 3 ff.) bewusst aufrecht erhalten hat; danach galten solche Kombinationskraftfahrzeuge, sofern sie ein zulässiges Gesamtgewicht von 2, 8 t nicht überschritten, als Personenkraftwagen (vgl. OLG Karlsruhe und OLG Jena jeweils a.a.O.; BayObLG, NJW 2004, 306; NZV 1997, 449; VRS 101, 457; OLG Hamm, NZV 1997, 323; VRS 47, 469; OLG Stuttgart VRS 68, 302; KG, NZV 1992, 162; AG Linz, DAR 2004, 265).
  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14  

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Wenn insofern nämlich die Beklagtenseite die Verursachung eines derartigen Schadens durch Schimmel ausdrücklich bestreitet und eine durch das Gericht vorzunehmende wertende Betrachtung ergibt, dass ein für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch (noch) nicht erwiesen ist, scheidet auch eine Haftung der Beklagten als Vermieterin für diesen Schaden hier aus (BGH, BGHZ 58, Seiten 162 ff.; BGH, Urteil vom 10.02.2004, Az.: VI ZR 218/03, u. a. in: NJW 2004, Seiten 1375 f.).
  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14  

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Letztlich kommt es aber immer auf eine wertende Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az.: VI ZR 286/09, u.a. in: VersR 2010, Seite 1662; BGH, Urteil vom 10.02.2004, Az.: VI ZR 218/03, u.a. in: VersR 2004, Seiten 529 f.).

    Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es außerdem maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH, Urteil vom 10.02.2004, Az.: VI ZR 218/03, u.a. in: VersR 2004, Seiten 529 ff.; BGH, VersR 1973, Seiten 83 f.; BGH, VersR 1972, Seiten 1074 f.).

  • AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12  

    Beweislast bei einem Steinschlag

    Wenn insofern nämlich die Beklagtenseite die Verursachung des streitbefangenen Unfalls ausdrücklich bestreitet und eine durch das Gericht vorzunehmende wertende Betrachtung des Ergebnisses der Beweisaufnahme ergibt, dass ein für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch nicht erwiesen ist, ist auch eine Zurechnung der Betriebsgefahr des Lkws der Beklagtenseite vorliegend zu verneinen, so dass dann auch eine Haftung der Beklagten als Versicherer des Halters dieses Lkws ausscheiden kann (BGH, BGHZ 58, Seiten 162 ff.; BGH, NJW 2004, Seiten 1375 f.).
  • OLG Koblenz, 07.03.2005 - 12 U 1262/03  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zurechnungszusammenhang bei Verlust der Ladung

  • OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13  

    Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den

  • OLG Celle, 29.10.2008 - 14 U 72/08  

    Teilurteil: Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: (Un-)Zulässigkeit bei der

  • OLG Köln, 26.01.2006 - 7 U 82/05  

    Haftung des Unfallverursachers bei Beschädigung des Rettungshubschraubers durch

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13  

    Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines

  • OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 422/04  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Grob fahrlässige Missachtung der Vorfahrt und

  • OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer

  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16  

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung durch

  • LG Saarbrücken, 06.11.2009 - 13 S 166/09  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund einer Kollision eines

  • OLG Brandenburg, 27.09.2007 - 12 U 6/07  

    Zurechnung der Betriebsgefahr von Kfz bei Erst- und Zweitunfall/Folgeunfall

  • OLG Bamberg, 06.04.2006 - 5 U 289/05  

    Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bildung eines künstlichen Staus auf der

  • LG Wiesbaden, 17.03.2011 - 9 O 342/08  

    Zum Zurechnungszusammenhang bei einem sog. Zweitunfall

  • KG, 09.07.2015 - 22 U 186/14  

    Fahrradunfall, kreuzender Hund, Haftung

  • LG Köln, 08.07.2008 - 8 O 15/08  

    Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung

  • LG Köln, 12.05.2005 - 30 O 495/03  

    Haftung der Unfallbeteiligten für Schäden durch einen Rettungshubschrauber

  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13  

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als

  • KG, 09.07.2015 - 22 U 186/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Sturz eines Fahrradfahrers aufgrund eines aus einem

  • LG Bremen, 18.06.2013 - 6 S 48/13  

    Zur Haftung aus der Betriebsgefahr bei einem Verladevorgang

  • LG Hamburg, 16.01.2018 - 302 S 14/17  

    Verkehrsunfallhaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall und der

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 07.10.2005 - 8 C 1815/05  

    Haftungsverteilung beim Auffahren auf ein unfallbedingt liegen gebliebenes

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