Rechtsprechung
   KG, 11.03.2004 - 12 U 285/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 286 ZPO, § 513 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 546 ZPO, § 7 Abs 5 StVO
    Berufung im Verkehrsunfallprozess: Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts; Alleinhaftung des Anfahrenden vom Fahrbahnrand bei einer Kollision mit einem Fahrstreifenwechsler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen; Haftungsverteilung über einen Unfall beim Anfahren vom Fahrbahnrand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beanstandung der Beweiswürdigung durch das Gericht wegen der Ablehnung der Anhörung eines Zeugen; Bindung des Richters an Denkgesetze und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze bei der freien Beweiswürdigung; Voraussetzung für die Bindung des Richters an gesetzliche Beweislastregelungen; Bestimmung der Sorgfaltspflichten bei einem Anfahren am Fahrbahnrand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Beweismittel

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    KG Berlin v. 11.03.2004: Der vom Fahrbahnrand Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen, in den er sich einordnen will, frei bleibt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 632
  • DAR 2004, 387



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Wird zitiert von ... (20)  

  • KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit

    Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein; denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Schutz vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer (Senat, DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 623; OLG München, NJW-RR 1994, 1443; Hentschel, a.a.O., StVO § 7 Rdnr. 17; Haarmann VersR 1986, 667; DAR 1987, 145).
  • KG, 11.10.2007 - 12 U 46/07  

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Grundsätze der freien Beweiswürdigung;

    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (siehe Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387; NZV 2004, 632; Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269, vgl. auch BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 2005, 1583).
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 2815/13  

    Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit

    Will der rückwärts Ausparkende der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er vorträgt und beweist, dass er entweder bereits solange auf dem bevorrechtigten Fahrbahnteil stand, dass sich der fließende Verkehr auf ihn einstellen konnte und musste oder dass er sich so weit von der Stelle des Losfahrens entfernt und sich in seinem Fahrverhalten (Einordnen, Geschwindigkeit) so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass die Tatsache seines Anfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann (OLG Düsseldorf VersR 1978, 852 für 10-12 m; OLG Köln VersR 1986, 666 für 10-15 m; KG Urt. v. 11.05.1989 - 12 U 3044/88 [[...]] und VRS 106 [2004] 443 [444] für 10-15 m; MDR 2008, 562 für 10-12 m; OLG Celle SP 1993, 3 für 39 m; AG Herne SP 1993, 106 für 50 m; AG Essen SP 1996, 236; AG München, Urt. v. 25.01.2013 - 344 C 8222/11 für 30 m).
  • KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden

    Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein; denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Schutz vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer (Senat, DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 623; OLG München, NJW-RR 1994, 1443; Hentschel, a.a.O., StVO § 7 Rdnr. 17; Haarmann VersR 1986, 667).
  • KG, 27.12.2006 - 12 U 94/06  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Einordnung eines ausparkenden Fahrzeugs in den

    Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (siehe Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387; NZV 2004, 632; Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 UU 184/02 - KGR 2004, 269, vgl. auch BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 2005, 1583).

    Eine Strecke von 10 - 15 m zwischen Anfahren und Kollision wahrt den räumlichen und zeitlichen Zusammenhang (OLG Köln, a. a. O.; Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - KGR 2004, 382 = DAR 2004, 387).

  • KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden bei Kollision

    Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem vom Fahrbahnrand Anfahrenden (Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387= NZV 2004, 632; OLG München, Urteil vom 25. März 1994 - 10 U 4856/93 - NJW-RR 1994, 1442).
  • KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem

    Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand, bzw., wie hier, aus einer Grundstücksausfahrt, zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Anfahrenden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = ZfS 2006, 445 = VRS 110, 343).

    Dies ist nicht der Fall, wenn zwar der Berufungskläger die Beweiswürdigung des Gerichts des ersten Rechtszuges angreift, dieses sich bei der Tatsachenfeststellung aber an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 -KGR 2004, 269).

  • KG, 30.07.2009 - 12 U 175/08  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linienbusses mit der

    Denn die Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand nach § 10 StVG und beim Fahrstreifenwechsel aus § 7 Abs. 5 StVO schützen allein den nachfolgenden fließenden Verkehr, gelten jedoch nicht im Verhältnis zum ruhenden Verkehr, also nicht im Verhältnis zu einem am Fahrbahnrand stehenden Pkw (vgl. Senat, DAR 2004, 387; NZV 2006, 369; NZV 2008, 413; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 10 Rn 10, 11; § 7 Rn 17).
  • OLG Köln, 16.04.2015 - 19 U 189/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen

    Ein solcher Verstoß gegen § 10 StVO wiegt in der Regel so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners zurücktritt (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 13.07.2011, 5 U 26/11; KG Berlin, Urteil vom 11.03.2004, 12 U 285/02, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2002, 14 U 119/01, zitiert nach beck-online; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 10 StVO Rn. 12; König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 10 StVO Rn. 11, jeweils m.w. Nachweisen).
  • OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 U 82/12  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen

    Eine Gefährdung des fließenden Verkehrs durch den Ein- oder Anfahrenden muss ausgeschlossen sein (dazu: KG Urteile vom 11.4.2004 - 12 U 285/02 - [DAR 2004, 387]; 15.8.2007 - 12 U 202/06 - [NZV 2008, 413]; 12.8.2010 - 12 U 215/09 - [NJW-RR 2011, 26]; hier: zitiert nach juris; Hentschel/König/Dauer StVR, 41. Aufl., StVO, § 10, Rn. 10).
  • KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06  

    Verkehrsunfall: Kollision eines in eine Tankstelleneinfahrt einbiegenden Kfz mit

  • KG, 06.02.2008 - 12 U 115/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit einem

  • KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07  

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung bei einem Auffahrunfall

  • KG, 26.11.2007 - 12 U 27/07  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Linksabbiegen in ein Grundstück

  • KG, 05.05.2010 - 12 U 140/09  

    Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel: Anforderungen an einen Hinweis auf

  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09  

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines

  • KG, 12.10.2006 - 12 U 42/06  

    Berufung: Begründung bei bis zum Ablauf der Fünf-Monats-Frist nicht zugestelltem

  • KG, 12.06.2006 - 12 U 93/06  

    Beweiswürdigung: Verwertung der korrigierten Aussage eines Unfallzeugen

  • KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08  

    Verkehrsunfallprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung aufgrund des

  • KG, 26.10.2006 - 12 U 25/06  

    Mietvertrag: Erfolgsaussicht einer Berufung im Zusammenhang mit der behaupteten

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