Rechtsprechung
   BayObLG, 24.05.2004 - 1 ObOWi 219/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen eine durch Urteil festgesetzte Geldbuße; Formelle Anforderungen an die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 2004, 531



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss OWi 156 Z/05

    Vorlage zum BGH im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch

    Im Übrigen ist auch bereits nach der bisherigen Rechtsprechung das Fehlen einer Unterschrift unter einer derartigen Individualverfügung unschädlich, sofern der geäußerte Wille der Unterbrechungshandlung auf andere Weise festgestellt werden kann (vgl. BayObLG VRS 62, 58; DAR 2004, 531, 532).

    Entgegen der vom Bayerischen Obersten Landesgericht mit Beschluss vom 24. Mai 2004 (DAR 2004, 531, 532) vertretenen Auffassung betrifft die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden nicht (nur) den Fall, dass sich die Anordnung der Anhörung nicht aus dem Inhalt der Akten, sondern lediglich aus einer Änderung des EDV-Programmes ergibt.

  • OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05

    Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des

    Von dieser nahezu einhelligen Rechtsprechung weicht nur das BayObLG ab (DAR 2004, 401 und DAR 2004, 531).
  • OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

    Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren

    In die Prüfung der Verjährungsfrage hat das Rechtsbeschwerdegericht daher vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nur einzutreten, wenn es gerade ihretwegen geboten erscheint, zur Fortbildung des Rechts (und in Fällen des § 80 Abs. 1 OWiG auch: zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sich also das Gericht veranlasst sieht, speziell zu dieser Rechtsfrage richtungweisende Ausführungen zu machen (BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; BayObLG DAR 2004, 531 [532]; OLG Düsseldorf DAR 2002, 564 = VM 2003, 11 [Nr. 13]; OLG Hamm VRS 109, 52 u. NStZ 1988, 137 = VRS 74, 212 sowie DAR 2006, 224; OLG Saarbrücken zfs 2009, 532; Senat VRS 87, 45 [46]; SenE v. 27.12.2007 - 82 Ss-OWi 116/07 - Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 24; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
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