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   BayObLG, 14.05.2004 - 1 ObOWi 185/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12136
BayObLG, 14.05.2004 - 1 ObOWi 185/04 (https://dejure.org/2004,12136)
BayObLG, Entscheidung vom 14.05.2004 - 1 ObOWi 185/04 (https://dejure.org/2004,12136)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 1 ObOWi 185/04 (https://dejure.org/2004,12136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ermöglichung der erforderlichen Kontrollen von Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug durch Unterlassen des Halters; Erstreckung der Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils in Fällen des § 357 StPO (Strafprozessordnung)

  • jurathek.de

    Mehrere Kontrollen eines überladenen Fahrzeugs in engem zeitlichen Zusammenhang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 480
  • BayObLGSt 2004, 62
  • DAR 2004, 532
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16

    Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter

    Zwar ist § 357 StPO über § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG auch auf das Rechtsbeschwerdeverfahren anwendbar (BayObLG, Beschluss vom 09.02.1994, 3 ObOWi 10/94; NZV 2004, 480).
  • OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18

    Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem

    Ob verschiedene Handlungen einer prozessualen Tat zuzuordnen sind, hat das Rechtsbeschwerdegericht in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ohne an die Beurteilung durch das Tatgericht gebunden zu sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.05.2004 - 1 ObOWi 185/04 = BayObLGSt 2004, 62 = ZfS 2004, 384 = VerkMitt 2004, Nr. 57 = VRS 107, 59 = NZV 2004, 480 = DAR 2004, 532 = VD 2005, 77; OLG Bamberg a.a.O.).
  • OLG Köln, 11.05.2006 - 8 Ss OWi 23/06
    Kontrollen vorzunehmen, sofern ein hinreichend enger zeitlicher, räumlicher und funktioneller Zusammenhang besteht (BayObLG NJW 1986, 2124 = VRS 70, 58; BayObLG NZV 1996, 465 = VRS 92, 238 = NStZ-RR 1997, 20 [zu FPersG[; BayObLG NZV 2004, 480 = VRS 107, 59 = DAR 2004, 532 [zu §§ 31, 34 StVZO]).
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