Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.06.2004

Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1616
BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 (https://dejure.org/2004,1616)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 (https://dejure.org/2004,1616)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 (https://dejure.org/2004,1616)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - Betriebsweg

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zum Haftungsausschluss bei Unfällen auf einem gemeinsamen Betriebsweg

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - Betriebsweg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Installateurs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Anforderungen an eine formgerechte und fristgerechte Revisionseinlegung; Rechtliches Interesse für auf künftigen Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage; Vorliegen eines Wegeunfalls oder Unfalls auf einem Betriebsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII; Wegeunfall; Betriebsweg

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Unfall auf Fahrt zur Baustelle: Versicherungsschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2004)

    Keine Arbeitgeberhaftung bei Unfall zwischen Betrieb und Einsatzort // Gesetzliche Unfallversicherung alleine zuständig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1182 (Ls.)
  • DB 2004, 2537 (Ls.)
  • DAR 2004, 727
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hessen, 05.08.2008 - 15 Sa 1929/07

    Arbeitsunfall - Betriebsweg - Haftung

    Die Klage in dem mit der Berufung weiterverfolgten Umfang ist insgesamt zulässig, insbesondere ist für den Berufungsantrag zu 3. das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO) zu bejahen, da es sich um schwere Unfallverletzungen handelt, wobei die nicht nur entfernt liegende Möglichkeit weiterer künftiger Leiden und Schäden besteht (BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII, zu II. 2. a) der Gründe).

    Entsprechendes gilt für § 105 Abs. 1 SGB VII. Durch den gesetzlichen Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII sollte daher das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und die Anlässe zu Konflikten im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Arbeitnehmern untereinander eingeschränkt werden (BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII mit weiteren Nachweisen).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht (vgl. insgesamt BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII).

    Auf die Länge der Rückfahrt kommt es dabei nicht entscheidend an, ebenso nicht auf die Frage der Vergütung der Fahrzeit (BGH, Urteil vom 9. März 2004, a. a. O.; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, a. a. O.), sowie auf die Frage, wo die Rückfahrt konkret enden sollte.

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2009 - 5 Sa 41/09

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg,

    Entsprechendes gilt für § 105 Abs. 1 SGB VII. Durch den gesetzlichen Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII sollte daher das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und die Anlässe zu Konflikten im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Arbeitnehmern untereinander eingeschränkt werden (BAG, Urt. v. 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 -, AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII mit weiteren Nachweisen).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht (vgl. insgesamt BAG, Urt. v. 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII; LAG Hessen Urt. v. 08.05.2008 - 15 Sa 1929/07 -, zit n. Juris).

    Der hier vorliegenden Konstellation trägt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dagegen Rechnung, indem ausgeführt wird, dass entgegen dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und in erweiterter Auslegung des § 8 Abs. 1 SGB VII ein Unfall, der sich bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltransport von Arbeitnehmern mittels betriebseigener Fahrzeuge vom Betriebssitz oder Wohnort der Arbeitnehmer zu einem/einer auswärtigen Einsatzort/Baustelle und zurück ereignet, als Arbeitsunfall i. S. v. § 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen ist (BAG Urt. v. 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 -, a.a.O.; Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02 -, a.a.O.), wobei es für die Annahme eines Betriebswegeunfalls/Arbeitsunfalls unerheblich ist, ob die Fahrtzeit vom Arbeitgeber vergütet worden ist oder nicht (BAG Urt. v. 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 -, a.a.O.).

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08

    Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn für den Prozessgegner und das Revisionsgericht aufgrund sonstiger Umstände unzweifelhaft ist, welches Urteil angefochten wird (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - zu II 1 der Gründe, AP SGB VII § 104 Nr. 3 = EzA SGB VII § 104 Nr. 1; zu dem parallelen Problem des notwendigen Inhalts der Berufungsschrift BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe in Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, NJW 1991, 3140).
  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Für die Hin- und Rückfahrt zu der auswärtigen Arbeitsstätte wurde zudem ein betriebseigenes Fahrzeug als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt, was ebenfalls als gewichtiges Indiz für einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg anzusehen ist (z. B. BGHZ 157, 159 ff; BAG DAR 2004, 727; OLG Saarbrücken RuS 2010, 129; Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., Bearbeitung 2008, Rdn. 27 zu § 104 SGB VII; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, Bearbeitung 2010, Rdn. 21 zu § 104 SGB VII; Waltermann in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Bearbeitung April 2007, Rdn.21 zu § 104 SGB VII).

    Bei Feststellungsklagen, die sich auf künftigen Schadensersatz beziehen, liegt das rechtliche Interesse bereits dann vor, wenn Schadensfolgen in Zukunft möglich erscheinen, auch wenn Art, Umfang und Eintritt noch ungewiss sind (z. B. BGH NJW 1991, 2707; BAG DAR 2004, 727 m. w. N.).

  • OLG Naumburg, 16.02.2015 - 12 U 167/14

    Haftungsprivileg des Arbeitgebers: Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt

    Dadurch wurde die Fahrt als betrieblich veranlasste Dienstreise zu einem Ziel außerhalb des Betriebsortes gekennzeichnet, die in einem deutlichen inneren Zusammenhang zur Betriebstätigkeit der Parteien stand und der eine Anordnung der Arbeitgeberin zugrunde lag (vgl. BAG, DAR 2004, 727; OLG Saarbrücken RuS 2010, 129; Waltermann, in: Eichenhofer/Wenner, SGB VII, Rdn. 21f. zu § 104 SGB VII).

    Im Übrigen hat sich die Rechtssprechung auch nicht auf den Begriff des Sammeltransports als Unterscheidungskriterium festgelegt (z. B. BGH, VersR 2004, 259; BAG, DAR 2004, 727).

  • LAG Köln, 29.01.2008 - 9 Sa 1208/07

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsausschluss - Minijobber

    Soweit dieses einvernehmliche Abwarten dazu geführt hat, dass sich die Unfallfolgen verschlimmert haben, greift ebenfalls der Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII. Er gilt auch für Spätfolgen eines Unfalls (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 -).
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Rechtsprechung
   BFH, 22.06.2004 - VII R 42/03   

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https://dejure.org/2004,3556
BFH, 22.06.2004 - VII R 42/03 (https://dejure.org/2004,3556)
BFH, Entscheidung vom 22.06.2004 - VII R 42/03 (https://dejure.org/2004,3556)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - VII R 42/03 (https://dejure.org/2004,3556)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit für das Halten von "Sonderfahrzeugen" in landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben; Definition des Begriffes "Sonderfahrzeuge" nach § 3 S. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Gewährung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bei Fahrzeugen, die auch außerhalb von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben sinnvoll eingesetzt werden könnten (Doppeleignung); Eigenschaft als Sonderfahrzeug eines Transportfahrzeugs zum transportieren der Traktoren, die im Wald geschlagenes Holz zum nächsten befahrbaren Weg verbringen (Holzrücken); Steuerermäßigung für Fahrzeuge, die dazu dienen, Lohnarbeiten in landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben durchzuführen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 383
  • BB 2004, 2005
  • DB 2004, 1974
  • BStBl II 2004, 903
  • DAR 2004, 727
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 21.02.2019 - III R 20/18

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"

    Diese Verwendung selbst steht aber nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern kann z.B. auch von einem Handelsbetrieb veranlasst werden und rechtfertigt somit keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer (BFH-Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903, unter II.1.).
  • BFH, 16.07.2014 - II R 39/12

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

    Der Wortlaut des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begünstigen, setzt dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (BFH-Urteile vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02, BFHE 204, 320, BStBl II 2004, 525; vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903, und BFH-Beschluss vom 16. Juni 2008 II B 83/07, BFH/NV 2008, 1706).

    Die enge Beziehung zu den Tätigkeiten, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und dessen Wesen gerade ausmachen (Nutzung des Bodens für die Erzeugung von Produkten durch Aufzucht von Pflanzen und Tieren, vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903), rechtfertigt danach eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge, die ausschließlich geeignet und bestimmt sind, "ihrer Art nach" nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903 zu Transportfahrzeugen in der Forstwirtschaft).

  • BFH, 16.06.2008 - II B 83/07

    Sonderfahrzeuge in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH setzt die Fassung des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (vgl. m.w.N. BFH-Urteile vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903; vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02, BFHE 204, 320, BFH/NV 2004, 739).

    Eine enge Beziehung zu den notwendig zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, dessen Wesen gerade ausmachenden Tätigkeiten rechtfertigt danach eine Erstreckung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Transportfahrzeuge, die ausschließlich geeignet und bestimmt sind, "ihrer Art nach" nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen (BFH-Urteil in BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903).

    Demgegenüber steht die Beförderung land- oder forstwirtschaftlicher Produkte im Allgemeinen nicht in einem unmittelbaren, wesensmäßigen Zusammenhang mit dem eigentlichen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern kann ebenso gut z.B. von einem Handelsbetrieb ausgeführt oder in Auftrag gegeben werden (und wird tatsächlich in weitem Umfang so erledigt) und rechtfertigt somit eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nicht (BFH-Urteil in BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903).

  • BFH, 12.12.2006 - VII R 42/05

    Agrardieselvergütung: Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft, Viehtransporter

    Die Rechtsprechung des Senats zu § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG), nach der die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Anerkennung als Sonderfahrzeug grundsätzlich nicht für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die außer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auch in Betrieben verwendet werden können, die den Produktionsfaktor Boden nicht einsetzen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903), kann nicht auf § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 MinöStG übertragen werden.
  • BFH, 12.12.2006 - VII R 44/05

    Landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge; MinÖSt-Vergütung

    Das FG habe seine Entscheidung im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juli 2004 VII R 42/03 (BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903) gestützt, welches zur Einstufung eines Fahrzeugs als Sonderfahrzeug i.S. des § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) ergangen ist.

    Die Rechtsprechung des Senats zu § 3 Nr. 7 KraftStG, nach der die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Anerkennung als Sonderfahrzeug grundsätzlich nicht für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die außer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auch in Betrieben verwendet werden können, die den Produktionsfaktor Boden nicht einsetzen (Senatsurteil in BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903), kann nicht auf § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 MinöStG übertragen werden.

  • FG München, 14.06.2005 - 14 K 971/03

    Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der

    Eine Bestimmung für eine Verwendung in Betrieben der Landwirtschaft ist nach Sinn und Zweck der Regelung nur bei Transportfahrzeugen gegeben, die ausschließlich geeignet und bestimmt sind, "ihrer Art nach" nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen (BFH-Urteil vom 22.06.2004 VII R 42/03, BStBl. II 2004, 903).

    Unter Berücksichtigung der Definition in § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG und der Rechtsprechung hierzu (BFH-Urteil vom 22.06.2004 VII R 42/03, a.a.O) handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht um ein Sonderfahrzeug i.S.v. § 25 b Abs. 2 MinöStG, da es nicht ausschließlich für den Einsatz in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben besonders hergerichtet ist.

  • BFH, 05.11.2008 - II B 96/08

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

    Soweit der Kläger vortragen will, die Entscheidung des FG weiche auch vom BFH-Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 42/03 (BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903) ab, entspricht die Begründung nicht dem gesetzlichen Darlegungserfordernis (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO); von einer weiteren Begründung sieht der BFH gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. FGO ab.
  • FG Nürnberg, 06.12.2018 - 6 K 424/17

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

    Der Wortlaut des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begünstigen, setzen dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (BFH-Urteile vom 02.12.2003 VII R 26/02, BStBl II 2004, 525; vom 22.06.2004 VII R 42/03, BStBl II 2004, 903; vom 16.07.2014 II R 39/12, BFH/NV 2014, 1863, und BFH-Beschluss vom 16.06.2008 II B 83/07, BFH/NV 2008, 1706).

    Die enge Beziehung zu den Tätigkeiten, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und dessen Wesen gerade ausmachen (Nutzung des Bodens für die Erzeugung von Produkten durch Aufzucht von Pflanzen und Tieren, vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2004, 903), rechtfertigt danach eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge, die ausschließlich geeignet und bestimmt sind, "ihrer Art nach" nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen.

  • BFH, 20.04.2006 - VII B 108/05

    Kfz-Steuer: Fahrzeug zum Ausbringen von Klärschlamm

    b) Im Übrigen ist durch die Rechtsprechung des Senats grundsätzlich geklärt, welche Art von Arbeiten die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG rechtfertigen: Mit Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 42/03 (BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903) hat der Senat entschieden, dass das Gesetz nicht nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe begünstige, sondern auch solche Unternehmen, die bestimmte, gleichsam aus solchen Betrieben ausgelagerte und Dritten überlassene Arbeiten "für" solche Betriebe übernehmen.
  • FG Düsseldorf, 15.06.2005 - 4 K 4122/03

    Mineralölsteuervergütung; Sonderfahrzeug; Gewerbliche Zwecke; Viehtransporter -

    Die Rechtsprechung des BFH zu § 3 Nr. 7 KraftStG, nach der die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Anerkennung als Sonderfahrzeug grundsätzlich nicht für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die außer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Betrieben verwendet werden können, die den Produktionsfaktor Boden nicht einsetzen (BFH-Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903), kann nicht auf § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 MinöStG übertragen werden.
  • FG Düsseldorf, 08.05.2008 - 8 K 5316/05

    Ausschluss der Steuerbefreiung bei Nutzung einer Zugmaschine duch den

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