Weitere Entscheidung unten: KG, 14.10.2004

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - I-1 U 119/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6018
OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - I-1 U 119/04 (https://dejure.org/2004,6018)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2004 - I-1 U 119/04 (https://dejure.org/2004,6018)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - I-1 U 119/04 (https://dejure.org/2004,6018)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtzeitigkeit des Setzens des Fahrtrichtungsanzeigers beim Ausscheren zum Überholen; Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Kollision mit einem trotz bestehendem Überholverbots bereits im Überholvorgang befindlichen Verkehrsteilnehmer im Ausschervorgang; Mitverschulden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Betriebsgefahr eines Krades ist gleichhoch wie die Betriebsgefahr eines überholenden Pkw-Wohnwagen-Gespanns

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Krad - Doppeltes Überholen im Kolonnenverkehr

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrzeugkolonne verbotswidrig überholt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1; StVG § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnwagengespanns mit einem Motorrad

Papierfundstellen

  • DAR 2005, 217
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 97/07

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges

    c) Die Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahren führt hier zu einer Haftungsquote von 50 : 50. Zwar trifft die Auffassung des Landgerichts, die Betriebsgefahr eines Motorrades sei gegenüber derjenigen eines Personenkraftwagens im Normalfall erhöht, nach jedenfalls teilweise in der Rechtsprechung vertretener Auffassung zu (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, DAR 2005, 217 - jurisRdnr. 22).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Die Zeichen nach § 5 Abs. 4a StVO sind zu geben, bis sich der Verkehr darauf einstellen konnte, und rechtzeitig genug, um zu warnen (OLG Düsseldorf DAR 2005, 217; König in Hentschel/König/Dauer, aaO § 5 StVO Rn. 46).
  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken

    bb) Als ein die Betriebsgefahr eines Motorrads erhöhender Umstand kann zwar grundsätzlich dessen Instabilität und die daraus resultierende Sturzgefahr in Betracht kommen (vgl. OLG Köln, VRS 66 [1984], 255, 258 mit NA-Beschluss des Senats vom 14. Februar 1984 - VI ZR 94/83; KG, NZV 2002, 34, 35; OLG Düsseldorf, DAR 2005, 217, 219; Jordan aaO, S. 190, 203 ff.; Hentschel/König/Dauer aaO), sofern und soweit sich diese nachweislich als Unfallursache ausgewirkt hat (vgl. OLG Köln aaO; Jordan aaO, S. 203).
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Rechtsprechung
   KG, 14.10.2004 - 12 U 71/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3682
KG, 14.10.2004 - 12 U 71/04 (https://dejure.org/2004,3682)
KG, Entscheidung vom 14.10.2004 - 12 U 71/04 (https://dejure.org/2004,3682)
KG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 12 U 71/04 (https://dejure.org/2004,3682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der erforderlichen Sorgfalt beim Passieren eines haltenden Müllfahrzeuges

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)

    § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 1 StVO, § 14 StVO
    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines an einem stehenden Müllfahrzeug links vorbeifahrenden Fahrzeugführers mit der sorgfaltswidrig zum Einsteigen geöffneten Fahrertür

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Türöffner

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Der Kraftfahrer, der an einem stehenden Müllfahrzeug links vorbeifahren will, muss damit rechnen, dass der Müllwerker, der auf der linken Seite des Müllfahrzeugs in Richtung Fahrerhaus geht, die Fahrertür zum Einsteigen öffnen wird, und darf daher nicht nur einen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1447 (Ls.)
  • DAR 2005, 217
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08

    Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1

    Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht im Übrigen schon der Beweis des ersten Anscheins für fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (vgl. OLG Düsseldorf, aaO; OLG Hamburg, aaO; OLG Hamm, NZV 2000, 209 f.; KG, DAR 2005, 217; Heß in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 14 StVO Rn. 2; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 14 StVO Rn. 9).
  • LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen;

    Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 2014, 1390; OLG Hamm, NZV 2000, 209; KG Berlin, DAR 2005, 217).
  • LG Karlsruhe, 01.09.2006 - 3 O 390/05

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Vorbeifahrenden mit der

    Regelmäßig ist in solchen Fällen ein Seitenabstand von ca. 1 m einzuhalten (OLG Hamm, NZV 2004, 408; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVO Rn. 41 m. w. N.; KG Berlin, DAR 2005, 217).

    Das Gericht verkennt dabei nicht, dass grundsätzlich bei der Einhaltung eines zu geringen Seitenabstandes seitens des Vorbeifahrenden bei Anhaltspunkten dafür, dass mit einem - auch nur weiteren Öffnen - der Tür gerechnet werden muss, regelmäßig von einer höheren Mithaftung des Vorbeifahrenden auszugehen ist (OLG Hamm, a. a. O.; KG Berlin, DAR 2006, 149; AG Langenfeld, Schaden-Praxis 2000, 409, 410, OLG Hamm 1992, 181, 182; KG Berlin, DAR 2005, 217; vergl. auch OLG Rostock, Schaden-Praxis 1998, 455, 456).

  • LG Stendal, 06.09.2007 - 22 S 28/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich

    Denn wenn es - wie hier - im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein- oder Aussteigen zu einer Kollision kommt, spricht die Wahrscheinlichkeit für ein Verstoß der aussteigenden Person gegen § 14 StVO (vgl. OLG Hamm, DAR 2000, 64; KG VRS 108, 24).
  • OLG München, 21.07.2011 - 10 U 2529/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der

    Dieser Abstand war angesichts einer Gesamtfahrbahnbreite von 4, 9 m, selbst wenn die Breite des geparkten Fahrzeugs abgezogen wird, deutlich zu gering (vgl. KG DAR 2005, 217; OLG Hamm a.a.O.).
  • AG Herford, 14.06.2011 - 12 C 502/10

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall durch das unachtsame Öffnen der Tür beim

    Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht im Übrigen schon der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (vgl. OLG Düsseldorf, aaO; OLG Hamburg, aaO; OLG Hamm, NZV 2000, 209 f.; KG, DAR 2005, 217; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 14 StVO Rn. 9).
  • LG Duisburg, 14.06.2017 - 1 O 58/16
    Kommt es - wie hier - in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Öffnen einer Fahrzeugtür zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Aussteigende seine besonderen Sorgfaltspflichten verletzt hat (KG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2004 - 12 U 71/04 = VRS108, 24; OLG Hamm, Urteil vom 08. September 1999 - 13 U 45/99 = MDR 2000, 82).
  • AG Berlin-Mitte, 19.11.2012 - 20 C 3096/11

    Verkehrsunfall: plötzliches Aufreißen einer Fahrzeugtür

    Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht schon der Beweis des ersten Anscheins für fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (vgl. KG, DAR 2005, 217; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 14 StVO Rn. 9).
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