Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 46 FeV, § 11 Abs 8 FeV, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 2 S 2 FeV, § 2 Abs 12 StVG
    Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

  • verkehrslexikon.de

    Vor der Anordnung einer MPU oder eines ärztlichen Gutachtens ist weder eine Anhörung noch gar eine Beweisaufnahme über die die Anordnung rechtfertigenden Tatsachen nötig

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei unterbliebener Beibringung eines Gutachtens; Aufforderung zur Vorlage eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens als unselbstständige Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung; Notwendigkeit der Anhörung vor Erlass einer Gutachtenanforderung; Zulässigkeit von Maßnahmen zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2005, 308
  • DAR 2005, 352



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Wird zitiert von ... (38)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Wegen der mit der Befolgung oder aber Nichtbefolgung einer solchen Aufforderung einhergehenden beträchtlichen Belastungen für den Betroffenen muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen; mithin müssen einer Aufforderung tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; Senatsurteil vom 28.10.2004 - 10 S 475/04 - DAR 2005, 352).

    Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - II ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 10 S 1272/07  

    Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums; Voraussetzungen

    Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis ermächtigenden Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV) sind so auszulegen, dass sie die Fahrerlaubnisbehörde auch berechtigen, dem Betroffenen die Ablieferung des Führerscheins aufzuerlegen (vgl. Senatsurt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, v. 01.03.2005 - 10 S 2423/04 -).
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, juris Rn. 50 ff.; BVerwG, zuletzt: Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 17; vgl. ausführlich zur Grundrechtsrelevanz insbesondere des psychologischen Teils der MPU: Bayerischer VGH, Beschl. v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris Rn. 48; Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 -, juris Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - BVerwG 3 C 20/15 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 05. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 -, Beschlussabdruck S. 3; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 29; vgl. auch zur vergleichbaren Fallkonstellation im Beamtenrecht im Rahmen der Prüfung der Diensttauglichkeit: BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20 und BVerwG, Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80/13 -, juris Rn. 9: "Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.").

    Obwohl rechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1989 - 7 C 52/88 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 28; Bode/Winkler: Fahrerlaubnis, 5. Aufl. 2006, § 7 Rn. 212) hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger vor Anordnung des Gutachtens unter dem 27. Januar 2015 angehört und ihm den Sachverhalt entsprechend der Anordnung vom 02. März 2015 mitgeteilt; der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers hatte in seinem Antwortschreiben vom 20. Februar 2015 auf rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich des Urteils des polnischen Amtsgerichts und darauf hingewiesen, dass sein Mandant bestreite, das Kraftfahrzeug mit einer AAK von 1, 11 mg/l im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben.

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