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   AG Nürnberg, 21.04.2004 - 55 Cs 702 Js 62068/04   

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https://dejure.org/2004,71897
AG Nürnberg, 21.04.2004 - 55 Cs 702 Js 62068/04 (https://dejure.org/2004,71897)
AG Nürnberg, Entscheidung vom 21.04.2004 - 55 Cs 702 Js 62068/04 (https://dejure.org/2004,71897)
AG Nürnberg, Entscheidung vom 21. April 2004 - 55 Cs 702 Js 62068/04 (https://dejure.org/2004,71897)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Das Parken unter Missbrauch eines Behindertenausweises ist strafbarer Missbrauch von Ausweispapieren

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Der Behindertenparkausweis - sein Umfang und sein Gebrauch

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Behindertenausweis nicht mißbrauchen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Missbrauch eines Behindertenparkausweises

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Missbräuchliches Verwenden eines Behindertenausweises stellt ein Missbrauch von Ausweispapieren dar - Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 €

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2005, 410
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 2 Rv 5 Ss 669/18

    Missbrauch von Ausweispapieren: Täuschende Verwendung eines

    Erforderlich ist mithin eine Identitätstäuschung (BGHSt 16, 33; 22, 278; bei Holtz MDR 1982, 280; OLG Stuttgart, a.a.O.; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 281 Rn. 4; LK-StGB/Zieschang, 12. Aufl. 2009, § 281 Rn. 12; MüKo-StGB/Erb, 2. Aufl. 2014, § 281 Rn. 10; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 281 Rn. 8; Heger in: Lackner/Kühl, a.a.O., § 281 Rn. 4; SK-StGB/Hoyer, 131. Lfg. [Stand: März 2012], § 281 Rn. 6; BeckOK-StGB/Weidemann, 39. Ed. [Stand: 01.08.2018], § 281 Rn. 8; Hecker, GA 1997, 525), die in der zweiten festgestellten Alternative - getäuscht wird insoweit nämlich nur darüber, den behinderten Vater befördert zu haben - gerade nicht gegeben ist (OLG Stuttgart, a.a.O.; zustimmend Hecker, JuS 2014, 277; Metz, NZV 2014, 503; Krenberger, jurisPR-VerkR 3/2014 Anm. 4; a.A. offenbar AG Nürnberg, DAR 2005, 410; BeckOK-StGB/Weidemann, a.a.O., § 281 Rn. 8.1).
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