Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 08.03.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Wirksamkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Folgen eines Unterlassens des Bestreitens der Geschwindigkeitsüberschreitung und der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung; Entbehrlichkeit der Angabe des Toleranzabzugs in einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Folgen von lückenhaften Feststellungen in dem Urteil; Hinnehmbarkeit von beruflichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes; Absehbarkeit von einem Fahrverbot im Falle der Erreichung der Erziehungswirkung durch eine empfindlichere Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Umfang des Begründungszwangs für den Tatrichter, wenn er von einem Fahrverbot nicht absehen will

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Umfang der erforderlichen Ausführungen des Tatrichters, wenn er den Betroffenen auf eine Verbüßung des Fahrverbots im Urlaub verweisen will

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur gebotenen Kompensation des Fahrverbots durch Erhöhung der Geldbuße

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Absehen vom Fahrverbot

Verfahrensgang

  • AG Herne-Wanne - 11 OWi 267/04
  • AG Herne-Wanne - 11 OWi 600 Js 603/04
  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 495
  • DAR 2005, 460



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05  

    Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung

    In dem Zusammenhang weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 3. März 2005 - 2 Ss OWi 817/04, VRR 2005, 155 = http://www.burhoff.de - hin.
  • OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06  

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen

    Zumindest der normale Durchschnittsverdiener mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte durch die Ausschöpfung der Höchstsätze für Bußgelder §§ 17 Abs. 1 und 2 OWiG (1.000 EUR bei Vorsatz, 500 EUR bei Fahrlässigkeit) mehr als in der Vergangenheit auch ohne Fahrverbot von der erneuten Begehung vergleichbarer Verstöße abzuhalten sein (OLG Hamm, VRS 108, 444, 447; NZV 2001, 436; so auch Deutscher NZV 1999, 113).
  • OLG Hamm, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 505/08  

    Fahrverbot; Absehen; Urlaub; Feststellungen; Umfang

    Damit sind, wenn - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen, die vom Amtsgericht gemachten Angaben ausreichend (vgl. VRS 108, 444 = NZV 2005, 495 = VRR 2005, 155 = VA 2005, 86).

    Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. Senat in VRS 108, 444 u.a.) Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte und von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (vgl. Senat, a.a.O.).

  • AG Landstuhl, 11.05.2015 - 2 OWi 4286 Js 1077/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Eigenverantwortliches Herbeiführen der

    Der Betroffene darf nicht die Hauptverhandlung abwarten, sondern muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides, Vorbereitungen dafür treffen, das Fahrverbot sozialkonform anzutreten (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2005, 2 Ss OWi 817/04, NZV 2005, 495).

    Denn der Betroffene muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides Vorbereitungen dafür treffen, das Fahrverbot sozialkonform zu absolvieren (OLG Hamm, NZV 2005, 495; Krumm, NZV 2007, 561).

  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07  

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

    Zumindest der normale Durchschnittsverdiener mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte durch die Ausschöpfung der Höchstsätze für Bußgelder §§ 17 Abs. 1 und 2 OWiG (1.000 EUR bei Vorsatz, 500 EUR bei Fahrlässigkeit) mehr als in der Vergangenheit auch ohne Fahrverbot von der erneuten Begehung vergleichbarer Verstöße abzuhalten sein (vgl. dazu schon OLG Hamm, VRS 108, 444, 447; NZV 2001, 436 und zuletzt OLG Hamm VRR 2007, 236; so auch Deutscher NZV 1999, 113 und in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 712 ff. m.w.N.).
  • AG Bochum, 14.11.2007 - 33 OWi 385/07  

    Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot mangels Erforderlichkeit unter

    Dies gründet hier auf der Rechtsprechung des OLG Hamm (NZV 2001, 436, NZV 2005, 495 = VRR 2005, 155, NZV 2007, 100 = VRR 2006, 351[BGH 30.11.2005 - IV ZR 154/04], VRR 2007, 119, 236).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 08.03.2005 - Ss (OWi) 141/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 2
    Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2005, 460



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07  

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des

    Ist der Entpflichtungsantrag wirksam gestellt und hat der Betroffene die ihm vom Gesetz abverlangten Erklärungen abgegeben, muss der Richter die Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen aussprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die persönliche Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (BayObLG DAR 2001, 371; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120; OLG Bamberg VRR 2007, 323).

    Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Sachverhalt z.B. aufgrund eines Geständnisses bereits weitgehend geklärt ist, sondern auch dann, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte (vgl. BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120, 123; VRS 111, 370, 374; KG NStZ 2007, 180; KK-Senge, a.a.O., § 73 Rn. 27).

  • OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07  

    Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11  

    Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren

    Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. Senat in std. Rspr.; vgl. etwa VRS 113, 63 und 115, 429 sowie Beschluss vom 11. Juni 2009 - 3 Ws (B) 322/09 - OLG Dresden DAR 2005, 460).
  • OLG Bamberg, 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Befreiung von der Anwesenheitspflicht in

    Vielmehr ist das Gericht nunmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (BayObLG DAR 2001, 371/372; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120/123 und ZfS 2006, 710 ff.; OLG Bamberg ZfS 2006, 708/709 und VRS 113, 284 ff.; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 ff.; OLG Celle NZV 2008, 582/583; ferner KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 23 ff.).
  • OLG Hamm, 27.07.2016 - 2 RBs 131/16  

    Versagung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen wegen besserer

    Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05 -, juris; KG VRS 111, 146 und 113, 63; OLG Dresden DAR 2005, 460).
  • KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die

    Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. Senat in std. Rspr.; vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2014, 5. Juni 2014 und 8. Juni 2011 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 - 3 Ws (B) 522/07 - und 2. August 2006 - 3 Ws (B) 395/06 - OLG Dresden DAR 2005, 460).
  • KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich

    Liegen diese Voraussetzungen vor, steht die Entscheidung nicht im Ermessen des Gerichts; vielmehr ist dem Antrag zu entsprechen (vgl. Senat in std. Rspr., Beschlüsse vom 5. Juni 2014 und vom 8. Juni 2011 jeweils aaO sowie VRS 111, 146; Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 - 3 Ws (B) 522/07 - und 2. August 2006 - 3 Ws (B) 395/06 - OLG Dresden DAR 2005, 460).
  • OLG Bamberg, 14.03.2013 - 3 Ss OWi 344/13  

    Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

    b) Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt; vielmehr ist das Gericht dann verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (KG DAR 2011, 146 und VRS 115, 429 f.; OLG Zweibrücken NZV 2011, 97 ff.; OLG Hamm, NZV 2010, 214 f. sowie Beschluss vom 25.09.2009 - 2 Ss OWi 705/09 [bei Juris]; BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133 f.; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 f.; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe zfs 2005, 154 und Beschluss vom 05.06.2012 - [6] SsRs 279/12 [bei juris]; OLG Hamm VRS 107, 120 ff. und zfs 2006, 710 ff.; OLG Frankfurt zfs 2012, 291 f. = NZV 2012, 307 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 RBs 121/12; OLG Köln NZV 2013, 50 f. sowie st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg VRS 113, 284 ff. = OLGSt OWIG § 73 Nr. 13 = SVR 2008, 355 f.; Beschluss vom 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09 [bei Juris] = SVR 2009, 393 ff. = VRR 2010, 231 f. und zuletzt Beschluss vom 29.08.2012 - 3 Ss OWi 1092/12 = DAR 2013, 90 ff.; vgl. auch KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 24 ff. und Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 5 ff.).
  • OLG Bamberg, 29.08.2012 - 3 Ss OWi 1092/12  

    Zur Befreiung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

    Vielmehr ist das Gericht nunmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (BayObLG DAR 2001, 371/372; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120/123 und ZfS 2006, 710 ff.; OLG Bamberg ZfS 2006, 708/709, VRS 113, 284 ff. sowie Beschluss vom 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/2009; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 ff.; OLG Celle NZV 2008, 582/583; ferner KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 23 ff.).
  • KG, 17.03.2006 - 3 Ws (B) 136/06  

    Bußgeldverfahren: Begründung der Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der

    Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage zu prüfen, ob das Amtsgericht in rechtsfehlerfreier Weise den Entbindungsantrag des Betroffenen abgelehnt hat (vgl. OLG Dresden DAR 2005, 460; s. auch OLG Karlsruhe ZfS 1999, 538; BayObLG DAR 2001, 371).
  • KG, 30.11.2010 - 3 Ws (B) 626/10  

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit:

  • OLG Stuttgart, 12.04.2007 - 4 Ss 163/07  

    Bußgeldverfahren: Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen

  • KG, 04.09.2006 - 3 Ws (B) 447/06  

    Bußgeldverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlerhafter

  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17  

    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und

  • KG, 08.10.2012 - 3 Ws (B) 574/12  

    Rechtfertigung der Ablehnung eines Antrages eines Betroffenen bzgl. Entbindung

  • KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 93/07  

    Bußgeldverfahren: Entscheidung über Antrag auf Entbindung von der

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