Rechtsprechung
VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Sinn und Zweck des Punktsystems; Begriff des Tattagprinzips; Anspruch auf Löschung der bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis angefallenen Punkte
- archive.org
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; StVG § ... 4 Abs. 1 Satz 2; ; StVG § 4 Abs. 2 Satz 3; ; StVG § 4 Abs. 2 Satz 4; ; StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; StVG § 4 Abs. 5 Satz 2; ; StVG § 4 Abs. 7 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an Aufbauseminar Überschreiten der 18-Punkte Grenze ohne Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Punktereduzierung; Löschung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 09.06.2005 - W 6 S 05.486
- VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Papierfundstellen
- DAR 2006, 169
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Auch die Registrierung rechtskräftiger Entscheidungen im Verkehrszentralregister kann nicht der maßgebliche Zeitpunkt sein, da sie nicht zu einer verbindlichen Punktebewertung durch das Kraftfahrt-Bundesamt führt, sondern diese Punktebewertung durch die Fahrerlaubnisbehörde selbständig und anlassbezogen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. § 40 FeV vorzunehmen ist (…vgl. OVG Thüringen a.a.O.; gegen die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Eintragung in das Verkehrszentralregister auch OVG Frankfurt/Oder vom 16.7.2003, Az. 4 B 145/03, DAR 2004, 46 ff.).Diesem Gedanken schließt sich der erkennende Senat jedenfalls insoweit nicht an, als es die Fälle von § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG angeht, sondern folgt der Auffassung des OVG Frankfurt/Oder (Beschluss vom 16.7.2003 a.a.O.).
- VGH Bayern, 02.06.2003 - 11 CS 03.743
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erhebliche und wiederholte Verstöße gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Es ist somit davon auszugehen, dass im Falle eines akuten sicherheitsrechtlichen Bedürfnisses eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch vor dem Erreichen der 18-Punkte-Grenze nach den allgemeinen Bestimmungen erfolgen kann (vgl. hierzu auch BayVGH vom 2.6.2003, Az. 11 CS 03.743). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 19 B 2526/03
Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 4 StVG
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Bevor der Betroffene nicht zumindest die Möglichkeit hatte, auf eine Warnung durch die erwünschte Änderung seines Verhaltens im Straßenverkehr zu reagieren, ist eine Fahrerlaubnisentziehung gemäß dem Automatismus des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht gerechtfertigt (so auch OVG Münster vom 11.12.2003, Az. 19 B 2526/03, DAR 2004, 286).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2003 - 7 B 10921/03
Verringerung des Punktestandes nach dem straßenverkehrsrechtlichen Punktesystem …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Das OVG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (Az. 7 B 10921/03, DAR 2003, 576 f) entschieden, dass eine erneute Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG nicht in Betracht kommt, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber zum wiederholten Male 14 oder 18 Punkte überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergriffen hat (…ihm folgend wohl Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, RdNr. 13 a.E. zu § 4 StVG). - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 1 S 705/02
Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung in der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Dadurch, dass der Antragsteller in der Beschwerdebegründung auf die Ausführungen in dem erstinstanzlichen Antragsschriftsatz vom 18. Mai 2005 verweist und die dortigen Darlegungen "ausdrücklich auch zum Gegenstand dieser Beschwerdeschrift" macht, sind diese Ausführungen nicht in rechtswirksamer Weise zum Bestandteil des Beschwerdevorbringens im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO geworden (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 11.4.2002 NVwZ-RR 2002, 797, Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 13 c zu § 146; Kopp/Schenke, VwGO;… 14. Auflage 2005, RdNr. 41 zu § 146;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage 2004, RdNr. 21 zu § 146). - VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2005 (Az. 11 CS 05.478, VRS 109, 141 ff.) festgestellt hat, ist die unmittelbar auf eine Fahrerlaubnisentziehung (dort kein Fall des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) aufbauende Anordnung, den Führerschein abzuliefern oder vorzulegen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 19 B 337/03
Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil nach der Wertung des Gesetzgebers von der Uneinsichtigkeit eines Mehrfachtäters auszugehen ist, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeit, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punktebonus zu erhalten, nicht oder nicht hinreichend genutzt hat (vgl. BayVGH vom 20.9.2004, Az. 11 CS 04.2277; OVG Münster vom 21.3.2003 Az. 19 B 337/03 - DAR 2003, 433). - VG Halle, 14.05.2004 - 1 B 31/04
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Als maßgeblich im Rahmen von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG ist jedoch nicht der Tag der Rechtskraft der Ahndung eines Verkehrsverstoßes und auch nicht der Tag der Eintragung in das Verkehrszentralregister anzusehen, sondern gemäß dem so genannten Tattagsprinzip der Tag der Zuwiderhandlung (für das Tattagsprinzip OVG Thüringen vom 12.3.2003, Az. 2 EO 688/03; für das Rechtskraftprinzip VG Halle vom 14.5.2004, Az. 1 B 31/04). - OVG Hamburg, 02.10.2002 - 4 Bs 257/02
Akteneinsicht bei behördlichen Verfahrenshandlungen; Auslegung § 44a VwGO; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Das in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierte Darlegungserfordernis dient dem Zweck, die Oberverwaltungsgerichte durch ein strukturiertes, auf den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts aufbauendes Beschwerdevorbringen zu entlasten und so eine beschleunigte Abwicklung einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu ermöglichen (vgl. OVG Hamburg vom 1.10.2002 NVwZ 2003, 1529).
- VG Hamburg, 23.03.2009 - 15 E 615/09
Notwendigkeit der schriftlichen Verwarnung auch bei wiederholtem Erreichen von 14 …
Die Antragsgegnerin ist jedoch gehalten, bei jedem Überschreiten der 14-Punkte-Grenze die jeweils durch § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG gebotenen Maßnahmen zu ergreifen (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 8 ff., für einen Fall des Punktabbaus durch Tilgung, …und Beschluss vom 9.2.2007, NJW 2007, 1768 ff., Juris Rn. 37 ff. für einen Fall des Punktabbaus - wie hier - durch verkehrspsychologischen Beratung; OVG Greifswald…, Beschluss vom 21.6.2006, 1 M 10/06, Juris Rn. 23; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38;… Jagow/Burmann/Heß-Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 4 StVG Rn. 4b;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 4 StVG Rn. 40; a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576 f., …und Beschluss vom 15.4.2008, NJW 2008, 3158 ff., Juris Rn. 4) .Bei objektiver Betrachtung behält die Vorschrift ihren Sinn auch dann, wenn die Maßnahmen der jeweiligen Stufe bereits einmal ergriffen wurden und diese Stufe nach vorheriger Absenkung der Punktzahl erneut erreicht wird (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 11 ff.; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38) .
Überhaupt darf die Warnfunktion, die von jeder Maßnahme nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG ausgeht, nicht vernachlässigt werden (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 22.9.2008, NJW 2009, 612 ff., Juris Rn. 33; OVG Münster…, Beschluss vom 9.2.2007, NJW 2007, 1768 ff., Juris Rn. 39 ff.; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).
Diese ist mit der Einführung des Maßnahmenkatalogs im Rahmen des Mehrfachtäter-Punktesystems am 1. Januar 1999 in den Mittelpunkt der Regelung gerückt (vgl. VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).
Zudem ist eine Fahrerlaubnisentziehung aus anderen Gründen als der Punktzahl, sofern sie gegeben sind, nicht ausgeschlossen (vgl. VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).
- OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des …
Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 21.3.2003, DAR 2003, 433), dass nach Sinn und Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 StVG die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG nicht nur dann zu ergreifen sind, wenn sich die jeweiligen Punkteschwellen erstmals ergeben, sondern regelmäßig auch in Wiederholungsfällen (ebenso: OVG MV, Beschl. v. 21.6.2006 - 1 M 10/06 - zitiert nach JURIS; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2005, DAR 2006, 169; ThürOVG, Beschl. v. 11.11.2003, ThürVBl. 2004, 161; OVG Brandenburg, Beschl. v. 16.7.2003, DAR 2004, 46; a.A.: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 18.7.2003, DAR 2003, 567).Darüber hinaus scheint es auch wenig konsistent, das Tattagprinzip nur dann als vom Sinn und Zweck des Punktsystems her geboten anzusehen, wenn sich eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG vor Eintritt der Rechtskraft durchgeführte Maßnahme tatsächlich nicht mehr zu Gunsten des Betroffenen auswirken könnte, den Umkehrschluss aber zu Lasten des Betroffenen abzulehnen (so aber VG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2005 - 1 K 1110/05; vgl. im Übrigen für die Anwendung des Tattagprinzips im Ergebnis wie hier: BayVGH, Beschl. v. 14.12.2005, aaO;… OVG Brandenburg, Beschl. v. 16.7.2003, aaO; ThürOVG, Beschl. v. 12.3.2003, NJW 2770; a.A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 6.12.2005; NdsOVG, Beschl. v. 21.1.2003, NJW 2003, 1472).
- VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 7 S 09.1613
Verhältnis von § 4 Abs. 7 Satz 1 zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
Nach dem Wortlaut der Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG kommt es darauf an, ob die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen hat; bei der gebotenen Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann hierbei nicht die subjektive Willensrichtung der Behörde, sondern allein eine objektive Betrachtungsweise maßgeblich sein (BayVGH vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677).Anderenfalls könnte die Behörde in Fällen wie dem vorliegenden wählen, worauf sie die Fahrerlaubnisentziehung stützt, und damit auch bestimmen, ob eine Löschung des Punktekontos nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG erfolgt oder gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG unterbleibt (BayVGH vom 14.12.2005 - a.a.O.).
Entscheidend ist vielmehr, nach welcher Rechtsvorschrift die Fahrerlaubnis vorrangig zu entziehen war; sind hierbei mehrere Tatbestände nebeneinander erfüllt, so ist derjenige Tatbestand als der die Fahrerlaubnisentziehung tragende zu erachten, der als erstes verwirklicht war, d. h. dessen Tatbestandsvoraussetzungen als erstes erfüllt waren (BayVGH vom 14.12.2005 - a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2008 - 10 B 10206/08
Fahrerlaubnisentziehung - Maßnahmesystem - Reduzierung des Punktestandes - …
Darüber hinausgehend vertritt der Senat zudem die Auffassung, dass Entsprechendes - keine Maßnahme mehr auf der niedrigeren Stufe nötig - im Falle einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 StVG - wegen Fehlens der Maßnahme auf der betreffenden Stufe - jedenfalls dann gilt, wenn lediglich die wegen eines "Punkterabatts" nach § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen in den nächst niedrigeren Punktebereich hinein notwendig gewordene Wiederholung der Maßnahme auf dieser Stufe unterlassen wurde; er schließt sich insofern der Rechtsprechung des bis zum Jahresende 2005 für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Gerichts (Beschluss vom 18. Juli 2003, DAR 2003, 576;… so auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 13 zu § 4 StVG) an (andere Meinung zum Vorstehenden z.B. OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003, DAR 2004, 46; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, DAR 2006, 169; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. März 2003, DAR 2003, 433, und 9. Februar 2007, NJW 2007, 1768;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 4 b zu § 4 StVG).Ungeachtet dessen sei hier deutlich gemacht, dass der Senat zum so genannten Tattagprinzip, von dem auch der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 ausgegangen ist (vgl. des Weiteren z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, NJW 2003, 2770; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, a.a.O.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 15. August 2006, a.a.O.), neigt.
- VGH Bayern, 11.08.2006 - 11 CS 05.2735
Punktereduzierung bei Überschreiten der 18 Punkte-Grenze zwischen Anordnung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 15.12.2014 - M 6b S 14.4809
Umrechnung der alten Punkte in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem
Dies ist Ausdruck des nunmehr gesetzlich fixierten Tattagprinzips: Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG n. F.;… s. hierzu OVG NRW, B. v. 12.11.2014 - 16 B 1126/14 - juris - und BT-Drs. 17/12636, S. 41; sowie zu der Rechtslage nach dem StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung etwa OVG NRW, B. v. 17. Juni 2013 - 16 B 547/13 - juris; BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - juris; BayVGH, B. v. 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 - juris).Vor dem Hintergrund des Tattagprinzips ist auch der Regelung des § 4 Abs. 6 StVG n. F. wie schon nach der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 4 Abs. 5 StVG a. F. (BayVGH, B. v. 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 - juris; BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - juris) die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG der Entziehung vorgeschalteten Verwarnungen, Angebote und Hinweise den Betreffenden so rechtzeitig erreicht haben müssen, dass sie bei ihm überhaupt noch eine Verhaltens- und Einstellungsänderung bewirken konnten, bevor er durch weitere Verkehrsverstöße bereits die nächste Eingriffsstufe erreicht hatte.
- VG Ansbach, 16.02.2007 - AN 10 K 06.03367 der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 4.12.2005 -11 CS 05.1677) von der Anwendbarkeit des Tattagprinzips ausgegangen.
Diese Betrachtung korrespondiert auch systemschlüssig mit der Anwendung des Tattagprinzips (vgl. etwa BayVGH vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 ) im Rahmen von § 4 Abs. 5 StVG : Konnte sich dort die Vorwarnfunktion der Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG noch nicht bei bereits vor der jeweiligen Maßnahme begangenen Verkehrszuwiderhandlungen auswirken, ist es systemgerecht, alle Punkte für vor Maßnahmeergreifung begangenen Verkehrszuwiderhandlungen der Reduzierungsvorschrift des § 4 Abs. 5 StVG zu unterwerfen.
- VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip; …
Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 12 ME 384/06
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen der 18-Punkte-Grenze; Maßgeblichkeit …
OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770 f; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.7.2003 - 12 B 10921/03 -, DAR 2003, 576 f; Bay.VGH, Beschlüsse vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, DAR 2006, 169 ff und vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168 f) vertretenen und von dem Antragsgegner geteilten Ansicht, für die Bestimmung der Punkte im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG gelte das Prinzip des Tattages, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 16 B 1462/08
Zulässigkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis i.R.d. Punktsystems nach § 4 Abs. 3 S. …
Anderer Ansicht Bay.VGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, DAR 2006, 169 = VRS 110 (2006), 71. - VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Punktestand im Verkehrszentralregister nach Aufbauseminar.
- VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2012 - 1 S 41.12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung - Punktsystem und …
- VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
- VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69
Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …
- VG München, 25.05.2011 - M 1 S 11.1837
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip; …
- VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300
- VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip
- VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245
Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 …
- VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 7 S 14.306
Zweifel an Fahreignung wegen Unterbringung im BKH
- VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.576
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum der Kräutermischungen Smile und Jamaican …
- VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 S 08.1564
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; …
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813
Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …
- VG Augsburg, 20.08.2013 - Au 7 K 13.739
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
- VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 7 S 13.746
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
- VG Göttingen, 19.08.2009 - 1 A 90/09
Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der …
- VG Augsburg, 23.03.2009 - Au 7 S 09.280
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte
- VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 3 S 08.1482
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2008 - 9 L 1228/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktestand
- VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur …
- VG Augsburg, 11.07.2008 - Au 3 S 08.859
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrungeeignetheit bei Heroinkonsum
- VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem …
- VG Augsburg, 04.06.2014 - Au 7 S 14.748
Rechtswidrige Gutachtensanforderung wegen Nennung falscher Rechtsgrundlage
- VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 13.12.2013 - Au 7 S 13.1781
Gelegentlicher Cannabiskonsum (zeitlicher Abstand von neun Jahren zwischen den …
- VG Augsburg, 09.03.2012 - Au 7 S 12.259
Entzug der Fahrerlaubnis; (einmaliger) Konsum von Amphetamin
- VG Würzburg, 23.01.2012 - W 6 S 12.44
Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte und mehr; Tattagprinzip
- VG Würzburg, 18.03.2011 - W 6 S 11.199
Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte; Tattagprinzip; bedeutungslose …
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - 12 L 43/08
Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung - …
- VG Augsburg, 20.03.2014 - Au 7 S 14.85
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 7 S 12.993
Entziehung der Fahrerlaubnis; mangelnde Fahreignung aufgrund einer kognitiven …
- VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 7 S 08.1774
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Amphetamin ("harte" …
- VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
- VG Augsburg, 13.11.2008 - Au 3 K 07.1769
Punktesystem; Teilnahme an einem Aufbauseminar
- VG Augsburg, 20.08.2008 - Au 3 S 08.1056
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabis-Konsum; gravierende …
- VG Augsburg, 15.07.2008 - Au 3 S 08.855
Fahrerlaubnisentzug wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07
Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
- VG Darmstadt, 11.10.2012 - 2 L 1129/12
Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 17.11.2011 - Au 7 S 11.1593
Entzug der Fahrerlaubnis; (einmaliger) Konsum von Amphetamin
- VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 7 S 11.1414
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; eigene Angaben des …
- VG München, 14.09.2010 - M 1 K 10.3320
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im …
- VG Augsburg, 10.07.2009 - Au 7 S 09.758
Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
- VG Augsburg, 01.07.2009 - Au 7 S 09.733
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Kokain ("harte" …
- VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 3 S 08.1070
Alkoholabhängigkeit; Wiedergewinnung der Fahreignung; einjährige Abstinenz, keine …
- VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843
Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
- VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 3 S 08.645
Entzug der Fahrerlaubnis; Methadon; Beigebrauch von Heroin; Attest des …
- VG Augsburg, 30.05.2008 - Au 3 S 08.617
Punktesystem; Teilnahme an einem Aufbauseminar
- VG München, 14.02.2014 - M 1 S 14.299
Fahrerlaubnisentziehung nach Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip
- VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 7 S 13.467
Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt; …
- VG Würzburg, 30.03.2012 - W 6 S 12.237
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin
- VG Augsburg, 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586
Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Abhängigkeit
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 3 S 08.1166
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einmalig; lange Bearbeitungsdauer …
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 3 S 08.938
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit
- VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht …
- VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 S 08.624
Alkoholabhängigkeit; Wiedergewinnung der Fahreignung; einjährige Abstinenz; keine …
- VG Ansbach, 31.07.2006 - AN 10 K 06.02165
Punktereduzierung infolge freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar
- VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1040
Prozesskostenhilfe; Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage von Facharztgutachten; …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 3 S 08.1381
Entzug der Fahrerlaubnis; Aushändigung eines Führerscheins; Cannabishandel; vier …
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.728
Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Rechtmäßigkeit
- VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.00501
Aufbauseminar; Verwarnung; Anfechtbarkeit; Rechtsnatur; Punkterabatt; …