Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an Aufbauseminar Überschreiten der 18-Punkte Grenze ohne Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Punktereduzierung; Löschung der Punkte nach Entziehung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an Aufbauseminar Überschreiten der 18-Punkte Grenze ohne Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Punktereduzierung; Löschung der Punkte nach Entziehung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Sinn und Zweck des Punktsystems; Begriff des Tattagprinzips; Anspruch auf Löschung der bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis angefallenen Punkte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2006, 169



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Wird zitiert von ... (67)  

  • VG Hamburg, 23.03.2009 - 15 E 615/09  

    Notwendigkeit der schriftlichen Verwarnung auch bei wiederholtem Erreichen von 14

    Die Antragsgegnerin ist jedoch gehalten, bei jedem Überschreiten der 14-Punkte-Grenze die jeweils durch § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG gebotenen Maßnahmen zu ergreifen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 8 ff., für einen Fall des Punktabbaus durch Tilgung, und Beschluss vom 9.2.2007, NJW 2007, 1768 ff., Juris Rn. 37 ff. für einen Fall des Punktabbaus - wie hier - durch verkehrspsychologischen Beratung; OVG Greifswald, Beschluss vom 21.6.2006, 1 M 10/06, Juris Rn. 23; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38; Jagow/Burmann/Heß-Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 4 StVG Rn. 4b; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 4 StVG Rn. 40; a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 18.7.2003, DAR 2003, 576 f., und Beschluss vom 15.4.2008, NJW 2008, 3158 ff., Juris Rn. 4) .

    Bei objektiver Betrachtung behält die Vorschrift ihren Sinn auch dann, wenn die Maßnahmen der jeweiligen Stufe bereits einmal ergriffen wurden und diese Stufe nach vorheriger Absenkung der Punktzahl erneut erreicht wird (so auch OVG Münster, Beschluss vom 21.3.2003, NVwZ-RR 2003, 681 ff., Juris Rn. 11 ff.; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38) .

    Überhaupt darf die Warnfunktion, die von jeder Maßnahme nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG ausgeht, nicht vernachlässigt werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 22.9.2008, NJW 2009, 612 ff., Juris Rn. 33; OVG Münster, Beschluss vom 9.2.2007, NJW 2007, 1768 ff., Juris Rn. 39 ff.; VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).

    Diese ist mit der Einführung des Maßnahmenkatalogs im Rahmen des Mehrfachtäter-Punktesystems am 1. Januar 1999 in den Mittelpunkt der Regelung gerückt (vgl. VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).

    Zudem ist eine Fahrerlaubnisentziehung aus anderen Gründen als der Punktzahl, sofern sie gegeben sind, nicht ausgeschlossen (vgl. VGH München, Beschluss vom 14.12.2005, DAR 2006, 169 ff., Juris Rn. 38).

  • OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des

    Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 21.3.2003, DAR 2003, 433), dass nach Sinn und Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 StVG die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG nicht nur dann zu ergreifen sind, wenn sich die jeweiligen Punkteschwellen erstmals ergeben, sondern regelmäßig auch in Wiederholungsfällen (ebenso: OVG MV, Beschl. v. 21.6.2006 - 1 M 10/06 - zitiert nach JURIS; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2005, DAR 2006, 169; ThürOVG, Beschl. v. 11.11.2003, ThürVBl. 2004, 161; OVG Brandenburg, Beschl. v. 16.7.2003, DAR 2004, 46; a.A.: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 18.7.2003, DAR 2003, 567).

    Darüber hinaus scheint es auch wenig konsistent, das Tattagprinzip nur dann als vom Sinn und Zweck des Punktsystems her geboten anzusehen, wenn sich eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG vor Eintritt der Rechtskraft durchgeführte Maßnahme tatsächlich nicht mehr zu Gunsten des Betroffenen auswirken könnte, den Umkehrschluss aber zu Lasten des Betroffenen abzulehnen (so aber VG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2005 - 1 K 1110/05; vgl. im Übrigen für die Anwendung des Tattagprinzips im Ergebnis wie hier: BayVGH, Beschl. v. 14.12.2005, aaO; OVG Brandenburg, Beschl. v. 16.7.2003, aaO; ThürOVG, Beschl. v. 12.3.2003, NJW 2770; a.A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 6.12.2005; NdsOVG, Beschl. v. 21.1.2003, NJW 2003, 1472).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2008 - 10 B 10206/08  

    Fahrerlaubnisentziehung - Maßnahmesystem - Reduzierung des Punktestandes -

    Darüber hinausgehend vertritt der Senat zudem die Auffassung, dass Entsprechendes - keine Maßnahme mehr auf der niedrigeren Stufe nötig - im Falle einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 StVG - wegen Fehlens der Maßnahme auf der betreffenden Stufe - jedenfalls dann gilt, wenn lediglich die wegen eines "Punkterabatts" nach § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen in den nächst niedrigeren Punktebereich hinein notwendig gewordene Wiederholung der Maßnahme auf dieser Stufe unterlassen wurde; er schließt sich insofern der Rechtsprechung des bis zum Jahresende 2005 für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Gerichts (Beschluss vom 18. Juli 2003, DAR 2003, 576; so auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 13 zu § 4 StVG) an (andere Meinung zum Vorstehenden z.B. OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003, DAR 2004, 46; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, DAR 2006, 169; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. März 2003, DAR 2003, 433, und 9. Februar 2007, NJW 2007, 1768; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 4 b zu § 4 StVG).

    Ungeachtet dessen sei hier deutlich gemacht, dass der Senat zum so genannten Tattagprinzip, von dem auch der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 ausgegangen ist (vgl. des Weiteren z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, NJW 2003, 2770; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006, a.a.O.), neigt.

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