Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 21.10.2005 - Ss (OWi) 81/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Gelbphase bei Ampelanlagen muss bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 4 Sekunden umfassen
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Die Vwv. zu § 37 StVO sind zwar keine Rechtssätze, die sich direkt an die Gerichte wenden; vielmehr sind sie unmittelbar nur für die Verwaltungsbehörden verbindlich
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Rotlichtverstoß bei zu kurzer Gelbphase
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gelbphase eine Sekunde zu kurz - Rotlichtverstoß wird deshalb milder bestraft
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Fahrverbot: Länge der Gelbphase entscheidet
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Fahrverbot: Länge der Gelbphase entscheidet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rotlichtverstoß bei zu kurzer Ampelgelbphase innerorts?
Verfahrensgang
- AG Göttingen - 36 OWi 314/05
- OLG Braunschweig, 21.10.2005 - Ss (OWi) 81/05
Papierfundstellen
- NZV 2006, 219
- DAR 2006, 222
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 15.03.1994 - Ss 114/94
Meßtoleranz, Ortstafel, Verkehrsüberwachung, Fahrverbot, Regelfolge, …
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.10.2005 - Ss OWi 81/05
Da die Verwaltungsvorschriften sich ausnahmslos an alle mit der Verkehrsregelung und -überwachung befassten Behörden richten, haben sie zugleich die Aufgabe, die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Situationen sicherzustellen (vgl. OLG Oldenburg NZV 1994, 286 zu der rechtlich vergleichbaren Lage bei den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei).
- VG Wiesbaden, 25.03.2008 - 7 E 687/07
Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und …
In einem solchen Fall hat die Straßenbaubehörde die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die in einem Verkehrszeichenplan vorgesehenen Maßnahmen einzuholen (…vgl. VV - StVO Rn. 46 zu § 45 Abs. 2 StVO, abgedruckt bei Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. A., 2008; vgl. zur Bindungswirkung der Verwaltungsvorschrift nur OLG Braunschweig DAR 2006, 222).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 10.01.2006 - Ss (OWi) 532/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Eine Aufklärung der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen ist daher in der Regel bei geringeren Geldbußen nicht geboten. Ab welcher Höhe eine Geldbuße nicht mehr als gering angesehen werden kann, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geldbuße und Einkommen
Papierfundstellen
- DAR 2006, 222
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04
Atemalkohol
Auszug aus OLG Dresden, 10.01.2006 - Ss OWi 532/05
Es hätte deshalb insbesondere Einkommen, Vermögen, Schulden und etwaige Unterhaltsverpflichtungen des Betroffenen feststellen müssen (OLG Dresden DAR 2005, 164; DAR 2005, 224 [226]). - BayObLG, 24.06.2004 - 2 ObOWi 286/04
Anordnung des Fahrverbots wegen Trunkenheit; Erforderlichkeit einer Aufklärung …
Auszug aus OLG Dresden, 10.01.2006 - Ss OWi 532/05
Eine Aufklärung der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen ist daher in der Regel bei geringeren Geldbußen nicht geboten (…Göhler-König, OWiG, 14. Aufl., § 17 Rdnr. 29; BayObLG DAR 2004, 593 [594] mit Anm. Heinrich). - OLG Dresden, 08.12.2004 - Ss OWi 663/04
Bei Geldbuße von 500 Euro Einkommensüberprüfung!
Auszug aus OLG Dresden, 10.01.2006 - Ss OWi 532/05
Es hätte deshalb insbesondere Einkommen, Vermögen, Schulden und etwaige Unterhaltsverpflichtungen des Betroffenen feststellen müssen (OLG Dresden DAR 2005, 164; DAR 2005, 224 [226]).
- KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22
Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den …
Der Bezug von Arbeitslosengeld II, der zwar grundsätzlich darauf hindeuten kann, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht durchschnittlich sind, steht der Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen aber nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 Ws (B) 651/13 - BayObLG, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 202 ObOWi 948/19 - OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2006 - Ss (OWi) 532/05 -, jeweils juris). - OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Auslegung einer als …
Die auf dieser Grundlage getroffene Einschätzung, dass an den Betroffenen "mit einer Geldbuße in Höhe von 820,- EUR (...) in wirtschaftlicher Hinsicht keine unzumutbaren Anforderungen gestellt" werden, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, zumal selbst mit der Rechtsbeschwerde keine Gründe (z.B. Arbeitslosigkeit, Vermögenslosigkeit, Schulden, Unterhaltspflichten oder sonstige, vom Durchschnitt erheblich abweichende Verpflichtungen des Betroffenen) vorgebracht werden, welche die Annahme einer unverhältnismäßig harten, vom Betroffenen entweder überhaupt nicht oder nur durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen leistbaren Bußgeldsanktion nahe legen (vgl. OLG Jena VRS 108, 269 f.; OLG Karlsruhe NJW 2007, 166 f. = NStZ 2007, 182 f. = VRR 2007, 73 f.; OLG Dresden DAR 2006, 222 f.; OLG Celle NJW 2008, 3079 f. = VRS 115, 198 f. sowie zuletzt OLG Bremen NZV 2010, 42 ff. und OLG Koblenz NZV 2009, 573 f.; vgl. auch Göhler/ Gürtler § 17 Rn. 29 und Gübner in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl., Rn. 1210 ff., insbes. - OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 441/11
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der …
10. Januar 2006 - Ss (OWi) 532/05 - ). - KG, 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13
Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher …
Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind somit gerade nicht durchschnittlich (vgl. OLG Dresden DAR 2006, 222 f. m.w.N.). - KG, 17.02.2012 - 3 Ws (B) 52/12
Zur Bemessung der Geldbuße bei Arbeitslosigkeit des Betroffenen
Fehlen derartige Feststellungen, so sind die Erwägungen zur Bemessung der Rechtsfolge materiell-rechtlich unvollständig und unterliegen daher der Aufhebung (vgl. KG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 3 Ws (B) 226/11 -, 27. April 2010 - 3 Ws (B) 144/10 -, 28. September 2009 - 3 Ws (B) 527/09 -, 14. Mai 2009 - 3 Ws (B) 234/09 - und 6. Februar 2009 - 3 Ws (B) 40/09 -, OLD Dresden DAR 2006, 222, 223 m.w.N.).